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EU-Tagesnews 23.11.2009

EU-Staaten beraten mit GM über Zukunft von Opel

Die Zukunft der europäischen Opel-Standorte ist am 23.11.2009 Thema eines ranghohen Treffens bei der EU-Kommission in Brüssel. Auf Einladung des EU-Industriekommissars Verheugen sollen sich Vertreter der EU-Staaten über die Lage bei Opel und Vauxhall austauschen und ihr Vorgehen koordinieren. Der neue Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Nick Reilly, wird an dem Treffen teilnehmen.

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Europäische Arbeitsmärkte von der Krise hart getroffen, doch widerstandsfähiger als erwartet

Laut dem am 23.11.2009 veröffentlichten Bericht „Beschäftigung in Europa 2009" schlägt die derzeitige Krise auf die Arbeitsmärkte in der EU durch und macht den größten Teil des seit 2000 erreichten Beschäftigungswachstums wieder zunichte. Die Hauptlast des Beschäftigungsrückgangs tragen Männer, junge Menschen, Geringqualifizierte und Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Beschäftigtenzahlen in der EU sind seit Beginn der Krise um mehr als 4 Millionen gesunken, wenngleich die Auswirkungen durch Kurzarbeit und andere Regelungen etwas abgemildert wurden.

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Neuer EU-Innovationsplan soll ‚kreative Cluster' stärken

Beamte, die Europas erste ‚Innovationsgesetz' entwerfen sollen, untersuchen Möglichkeiten, um so genannte ‚kreative Cluster' zu stärken, die als Motor für Innovation und Arbeitsplatzbeschaffung gelten. Jean-Noël Durvy, Direktor für Innovationspolitik in der Unternehmensabteilung der Europäischen Kommission, versprach am 20.11.2009 eine umfassendere Definition von Innovation sowie Unterstützung für Netzwerke von kreativen Industrien in Europa. Dieser neue Innovationsplan soll einen „Paradigmenwechsel" weg von einer reinen Konzentration auf High-Tech-Unternehmen erreichen.

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Sonderbericht: Sind Exekutivagenturen zweckmäßige Instrumente

Anhand der Prüfung des EU- Rechnungshofs sollte bewertet werden , ob sich die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Exekutivagenturen als zweckmäßiges Instrument zur Ausführung des EU‑Haushaltsplans erwiesen hat. Exekutivagenturen sind von der EK eingesetzte Gemeinschaftseinrichtungen, denen die Durchführung von EU‑Ausgabenprogrammen übertragen wird. Der Bericht, der am 20.11. 2009 vorgestellt worden ist zeigt, dass selbst bei Berücksichtigung der Zusatzkosten für bei der EK und in den Agenturen neu geschaffene Stellen für Aufsichts- und Unterstützungsfunktionen - deutliche Kosteneinsparungen zu verzeichnen.

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Wettskandal im europäischen Fußball

Der europäische Fußball ist in eine neue tiefe Krise gerutscht. Über Ländergrenzen hinweg haben kriminelle Banden Spiele manipuliert, um hohe Wettgewinne zu kassieren. Das hat die Staatsanwaltschaft in Bochum berichtet. Es stehen schon wieder Fußballer, Schiedsrichter, Trainer und Offizielle unter Verdacht, Spiele manipuliert zu haben. In neun Ländern wird ermittelt. Europaweit sind rund 200 Spiele unter Verdacht geraten, dazu gehören Ligaspiele in der Türkei, Österreich, der Schweiz, Belgien, Bosnien, Kroatien, Ungarn und Slowenien. Die Manipulationen gehen aber noch über nationale Spiele hinaus.

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EK begrüßt Zustimmung des EU-Ministerrats zum großen Reformvorhaben für einen wettbewerbsbestimmten Telekom-Binnenmarkt

Der EU-Ministerrat billigte am 20.11.2009 einstimmig das EU-Telekom-Reformpaket, das die EK 2007 vorgeschlagen hatte. Die heutige Zustimmung des Rates beruht auf einer politischen Einigung über das Reformpaket, die das EP und der Rat am 5. 11. 2009 in einer zum Durchbruch führenden Sitzung erzielt hatten. Die neuen Bestimmungen werden den Wettbewerb und die Investitionstätigkeit auf den europäischen Telekommunikationsmärkten verbessern, denn sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die in schnelle Glasfaser- und Drahtlosnetze investieren.

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EU-Umweltminister beraten über Weltklimagipfel

Die Umweltminister der EU beraten am 23.11.2009 in Brüssel über den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen in gut zwei Wochen. Die EU-Staaten erhöhten in Brüssel den Druck auf die internationale Gemeinschaft, sich nicht mit einem unverbindlichen Klimaabkommen abzufinden. UN-Klimasekretär Yvo de Boer berichtet den Mitgliedstaaten über den Stand der Vorbereitungen. Deutschland und Österreich pochen auf ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

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EU-Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien

Am 23.11.2009 hat die EK die Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien  als 138 Mitgleid unterzeichnet. Sie soll eine globale Organisation werden, die sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind oder Biomasse befasst. Ziel ist es, ein Exzellenzzentrum für erneuerbare Energien zu schaffen, das die Regierungen hinsichtlich der Erstellung nationaler Programme für die Einführung dieser Energien berät, Informationen über Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien verbreitet und Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen zu besten Vorgehensweisen und Finanzierungsoptionen durchführt.

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Belgien: Neue Regierungskrise befürchtet

Stolz, aber besorgt hat sich Belgien über den Jobwechsel seines Premiers gezeigt. Der designierte EU-Präsident Herman van Rompuy schaffte es in seiner einjährigen Amtszeit, vermittelnd zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen einzugreifen. Nun soll sein umstrittener Vorgänger Yves Leterme auch sein Nachfolger werden. Angesichts seiner bisherigen Ungeschicklichkeiten gegenüber den Wallonen wird aber befürchtet, dass das Land erneut in eine schwere Regierungskrise schlittern könnte.

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