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EU-Tagesnews 24.11.2009

Cafe Europa am 1.12.2009

Der Lissabon Vertrag tritt am 1.12.2009 in Kraft. Mit dem bisherigen belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy wird es den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten geben. Über die Arbeit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die als letzte den turnusmäßigen Ratspräsidenten gestellt hat, wird im Café Europa, das live im Internet übertragen wird, am 1.12.2009 um 14 Uhr im Medienzentrum der Gesandte des Königreiches Schweden, Fredrik Löjdquist, als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Die Herausforderung einer Neuordnung der EU" eine Bilanz zu ziehen. Sie können diese Veranstaltung im Internet unter www.europa.steiermark.at/streamauch life mitverfolgen.

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Anhörung wird nachgeholt

Schon bei der Kür des belgischen Premiers Van Rompuy als ständiger Ratspräsident und der britischen EU-Kommissarin Ashton als neue EU-"Außenministerin" hatten sich die meisten EU-Parlamentarier wenig begeistert gezeigt. Nun mussten sie die nächste Niederlage gegen Kommission und Rat einstecken. Im Parlament wollte man Ashton - wie auch alle anderen Kommissionmitglieder - erst nach einem Hearing im Jänner bestätigen. Für die Kommission kommt das nicht infrage: Ashton wird wie geplant am 1. 12.2009 ihr Amt antreten.

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EU-Länder wollen keine Opel-Alleingänge

Die EU-Länder mit Opel-Standorten wollen mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter General Motors  miteinander abstimmen. Damit sollen Alleingänge und ein Subventionswettbewerb verhindert werden. "Es hat ein Commitment aller Länder gegeben, keine Zugeständnisse irgendeiner Form, keinerlei Zusagen zu machen, bevor nicht der Restrukturierungsplan überhaupt vorgelegt ist", sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am 24.11.2009 in Brüssel nach einem Treffen mit GM-Europa-Chef Nick Reilly und Vertretern europäischer Regierungen.

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Türkei mit neuem Elan für EU-Betritt

Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler Egemen Bagiş teilte mit, dass sein Land eine starke Kommunikationsstrategie verfolgen werde, die darauf abzielt im nächsten Jahr sechs neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, berichtete EurActiv Türkei am 23. 11.2009. Die neue Strategie basiert auf vier Elemeten: Die Nachhaltigkeit der Verhandlungen, die Erarbeitung eines Arbeitskalenders für 2010-2013, in Abstimmung mit den nationalen Programmen, Fortschritt im politischen Bereich und eine intensive Kommunikationsstrategie.

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Globale Ernährungssicherung ‚durch Liberalisierung in Gefahr'

Eine vollkommene Liberalisierung des weltweiten Handels mit Agrarprodukten ohne jegliche Regeln würde die weltweite Ernährungssicherung bedrohen, da private Investmentfonds riesige Landmengen in Entwicklungsländern kaufen würden und gewinnorientiert statt zur Ernährung der Armen produzieren würden. Davor warnte Jacques Carles, Gründer von Momagri, eines französischen Think-Tanks zur Landwirtschaft, in einem Interview mit EurActiv am 24.11.2009.

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Länder für Optimierung der Telekom-Regelungen vor EU-Abstimmung

Über die Hälfte der EU-Staaten sind immer noch beunruhigt über die Regelungen zur Gesetzgebung beim kommenden Telekom-Paket, das voraussichtlich die elektronische Kommunikation für die nächsten Jahre in Europa regeln wird, erfuhr EurActiv. Mindestens vierzehn Mitgliedstaaten haben in der letzten Woche so genannte Erklärungen geschrieben, die dem Telekom-Paket der EU hinzugefügt werden, über das am 24.11.2009 endgültig im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Die Veränderungen betreffen im Wesentlichen zwei Punkte: die Nutzung von Cookies und die künftigen Regulierungskompetenzen der Europäischen Kommission.

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Werden die Lehrkräfte in Europa ausreichend fortgebildet?

OECD und EK haben am 24.11.2009 ihren neuen Bericht „Die berufliche Entwicklung der Lehrkräfte: Europa im internationalen Vergleich" präsentiert. Laut diesem Bericht ist es wichtig, dass die Lehrkräfte wirksames Feedback zu ihrer Arbeit erhalten, damit sie die Fortbildungsmöglichkeiten optimal nutzen können. Von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung sind aber auch die Vielfalt an Weiterbildungserfahrungen und ein besseres Arbeitsklima an den Schulen. Nahezu 90 % der Lehrkräfte nehmen an der einen oder anderen berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme teil und über 50 % geben an, dass sie gern mehr Fortbildung absolvieren würden, so der Bericht.

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Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegen Katastrophen

Am 25.11.2009 wird das dritte Katastrophenschutzforum eröffnet. Bei dieser zweitägigen Konferenz werden sich mehr als 500 Katastrophenschutzfachleute mit der Frage befassen, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen verbessern können. Mit dem Klimawandel könnten Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen zunehmen, und Europa muss hierauf und auf andere Herausforderungen wie Terrordrohungen, Chemieunfälle und andere Zwischenfälle vorbereitet sein. Auf der Konferenz unter dem Motto „Hin zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft" soll über zukünftige Herausforderungen des europäischen Katastrophenschutzes, technologische Entwicklungen und die Einbeziehung der Menschen bei der Vorbereitung auf Katastrophen diskutiert werden.

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Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 1,5% angestiegen

In der Eurozone (EZ16) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2009 gegenüber dem Vormonat um 1,5% angestiegen. Im August stieg der Index um 0,6% an. In der EU27 nahmen die Auftragseingänge im September 2009 um 1,7% zu, nachdem sie im August um 2,0% zugenommen hatten. Diese Schätzungen wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 24.11.2009 veröffentlicht.

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