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EU-Tagesnews 26.11.2009

Kroatien besteht auf Beitritt 2011

Kroatiens Präsident Stjepan Mesic warnt nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags vor weiterer Verzögerung. Der Beitritt seines Landes sollte nicht von den Fortschritten anderer Kandidatenländer abhängig gemacht werden. Doch genau das hat Brüssel offenbar vor. „Ein Land muss beitreten können, wenn es die Kriterien erfüllt", sagte Mesic dem Handelsblatt. Er hoffe fest auf eine Aufnahme im Jahr 2011. Hintergrund sind Überlegungen etwa in Brüssel, angesichts der raschen Annäherung Serbiens an die EU mit einer neuen Erweiterungsrunde zu warten, bis mehrere Balkan-Länder gemeinsam beitreten können.

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EU - Osteuropa: Auf dem Weg zu einer Energieeffizienz-Partnerschaft

Die Osteuropäische Energieeffizienz- und Umweltpartnerschaft wurde am 26. 11.2009 auf einer Geberkonferenz in Stockholm aus der Taufe gehoben. Die Partnerschaft wird Energieeffizienz-Investitionen in der Region der Östlichen Partnerschaft fördern. Die ersten Maßnahmen mit Schwerpunkt Fernwärmeversorgung betreffen die Ukraine. Auf der Konferenz haben die Geber Mittel für einen Fonds zur Unterstützung der Ziele der Partnerschaft zugesagt, mit dem dann über Darlehen der Internationalen Finanzinstitutionen weit größere Summen mobilisiert werden sollen.

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Neue Nahrungskrise 2010 zu erwarten, warnt die UNO

Untätigkeit bei der Verhinderung von Spekulationen über landwirtschaftliche Produkte sowie anhaltende Politiken im Bereich der Biokraftstoffe schaffen den Weg für eine Neuauflage der Krise um Lebensmittelpreise von 2008 im Jahr 2010 oder 2011. Dies behauptet Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung, in einem Interview mit EurActiv am 26.11.2009. Die Ursachen für die Preiskrise 2007 und 2008 existieren noch immer und die Panik auf den internationalen Märkten wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres zurückkehren, mahnte De Schutter.

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Annahme der Reifenkennzeichnungsverordnung durch Rat und Parlament

Am 25.11.2009 wurde die Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen vom EP angenommen. Ab dem 1. November 2012 werden die Kraftstoffeffizienz, die Nasshaftungseigenschaften und das externe Rollgeräusch von Reifen durch ein Klassifizierungssystem angezeigt, das sich an Verbraucher und Fuhrparkmanager richtet. Je nachdem, wie schnell die Marktumstellung sich vollzieht, dürfte die Initiative durch die verstärkte Verwendung kraftstoffeffizienterer Reifen bis 2020 zu Kraftstoff-einsparungen zwischen 2,4 und 6,6 Millionen Tonnen Rohöleinheiten führen.

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EU möchte Urlaubsreisende besser schützen

Millionen von Reisenden, die ihre Urlaube - Flüge, Hotels, Mietwagen usw. - selber im Internet oder in Reisebüros zusammenstellen, dürften demnächst finanziell besser abgesichert sein, falls auf der Reise etwas schief läuft. Dies sehen zumindest die Pläne vor, die die EK am 26.11.2009 zur Konsultation aufgelegt hat. Mit Hilfe der Konsultation möchte die EK erfahren, ob der grundlegende Schutz, den die EU-Pauschal­reise­richtlinie von 1990 hinsichtlich Informationspflicht, Haftung für unzulängliche Leistungen und Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Veran­stalters oder Vermittlers bietet, auf die nächste Generation von Pauschal­reisen übertragen werden soll.

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275 Millionen Euro für die Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen

Die EK hat am 26.11.2009 ein Finanzpaket von 275 Millionen Euro zur Unterstützung von Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen im Jahr 2010 genehmigt. Die 224 für die Finanzhilfe der EU ausgewählten Jahres- oder Mehrjahresprogramme sollen Tierseuchen bekämpfen, welche die Gesundheit von Mensch und Tier bedrohen. Der hohe EU-Beitrag zu diesen Programmen macht deutlich, wie ernst die Union im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier die Seuchenbekämpfung nimmt.

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Neues Jahreshoch: Euro steigt über 1,51 Dollar

Der Euro hat am 25.11.2009 die Marke von 1,51 Dollar übersprungen und ein neues Jahreshoch erreicht und kletterte mit 1,5140 Dollar auf den höchsten Stand seit 15 Monaten. Die Umsätze auf den Devisenmärkten blieben vor dem morgigen US-Feiertag Thanksgiving dünn. Seit Wochen kämpft der Euro mit der psychologisch wichtigen Marke von 1,50 Dollar, ohne sich bisher dauerhaft darüber halten zu können. Börsianer begründeten den Anstieg unter anderem mit der Aussicht auf eine länger anhaltende Nullzinspolitik der USA und Aussagen der US-Notenbank Fed, wonach die Dollar-Schwäche in geordneten Bahnen verlaufe.

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Freund liest Bankdaten mit

Mit dem sogenannten Swift-Abkommen will die EU die seit Jahren praktizierte Weitergabe sensibler Bankdaten an US-Terrorfahnder legalisieren. Am 30.11.2009 werden die EU-Innenminister über das Übergangsabkommen, das den US-Behörden zunächst bis 2011 weiterhin umfassenden Zugriff auf Daten über Finanztransaktionen von EU-Bürgern erlauben soll, beraten. Während die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit vielen Regierungen - zum Beispiel Großbritannien und Spanien - die Auswertung der Bankdaten für unverzichtbar im Kampf gegen den Terror hält, beklagen Bürgerrechtler eine Aushöhlung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards.

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EK: 3,7 Prozent mehr für EU-Beamte

Um die Gehälter der Beamten wird zäh gerungen - in Österreich, aber auch in Brüssel, wenngleich unter anderen Vorzeichen. Die EK will die Gehälter der EU-Beamten um 3,7 Prozent erhöhen. Die EU-Staaten halten diesen Vorschlag mitten in der Wirtschaftskrise für obszön. 15 Staaten lehnen die geplante Erhöhung ab, damit ist die erste Gehaltsrunde in Brüssel so gut wie geplatzt.

=>Externe Verknüpfung orf

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