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EU-Tagesnews 27.11.2009

EU-Beitritt der Türkei rückt in weitere Ferne - wegen Zypern

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias droht die weitere Annäherung der Türkei an die EU beim bevorstehenden EU-Gipfel zu blockieren. Der Streit zwischen Zypern und der Türkei lässt die Türkei und die EU immer weiter auseinanderdriften. Die EU forderte die Türkei am 26.11.2009  erneut zur Umsetzung eines Zollabkommens mit der griechischen Republik Zypern auf, die seit 2004 zur EU gehört. Dies sei die «Pflicht» Ankaras, sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt in Istanbul.  Zuvor hatten EU-Vertreter mit der türkischen Regierung über die Perspektive der Türkei für einen Beitritt in die EU beraten. Die Türkei ist seit zehn Jahren offiziell Beitrittskandidat. Ankara hatte 2005 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das ein Zollabkommen mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten ausdehnt. Dennoch bleiben türkische Häfen und Flugplätze für Einfuhren aus der griechischen Republik Zypern gesperrt.

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EU-Parlament überläßt Rauchverbot den Regierungen

Ein komplettes Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und öffentlichen Räumen ist in Europa noch lange nicht in Sicht. Das Europaparlament appelierte am 26.11.2009 in Straßburg an die Mitgliedsstaaten, zum Schutz vor schädlichem Tabakqualm Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen zu beschließen. Auch die EU-Kommission hat die Regierungen bereits aufgefordert, bis 2012 entsprechende Gesetze zu verabschieden, denn die Zuständigkeit für Gesundheitsfragen liegt bei den Mitgliedsstaaten. Die Zuständigkeit der EU-Kommission ist diesbezüglich sehr eingeschränkt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte es EU-weite Rauchverbote geben, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Am 1. 12.2009 beraten die Gesundheitsminister über einen besseren Schutz von Nichtrauchern, wobei unverbindliche Empfehlungen formuliert werden.

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2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit

Am 27.11.2009 hat der Rat beschlossen, 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" auszurufen. Die Organisation des Jahres war von der EK vorgeschlagen worden, und auch das EP hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Die EK engagiert sich seit langem für die Förderung der Freiwilligentätigkeit. Man versucht mit diesem Schwerpunktjahr die Freiwilligentätigkeit in Europa zu fördern und die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten zu stärken.

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Hahn für Regionalpolitik, Rehn für Wirtschaftsressort nominiert?

Wissenschaftsminister Johannes Hahn soll neuer Regional-Kommissar werden. Wie die APA am 27.11.2009 Vormittag aus informierten Kreisen erfuhr, werde Hahn das Ressort für Regionalpolitik in der neuen Kommission von Präsident Barroso erhalten. Aus dem Büro von Hahn wurde dies weder bestätigt noch dementiert. Es wurde lediglich auf die Zuständigkeit von Barroso bei der Verteilung der Portfolios verwiesen. Der Finne Olli Rehn soll nach Angaben von Diplomaten vom 26.11.2009 in der EU für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständig sein. Damit übernähme er eine wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Finanzkrise.

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EU -Sprachindustrie krisenfest

Die Sprachindustrie leidet weniger stark unter der Wirtschaftskrise als andere Branchen, so das Fazit einer Studie, die von der EK am 27.11.2009 vorgestellt wurde. Die Studie, die erstmals den Umfang der Sprachindustrie in der gesamten EU untersucht, beschäftigt sich mit Übersetzen und Dolmetschen, Lokalisierung und Globalisierung, Untertitelung und Synchronisierung, technischen Hilfsmitteln, Organisation mehrsprachiger Konferenzen sowie Sprachunterricht. Der Umsatz der Branche wird auf EU-weit 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2008 beziffert. Dieser Betrag wird in den nächsten fünf Jahren um mindestens 10 % Prozent jährlich steigen und bis 2015 eine Höhe von 16,5 bis 20 Mrd. EUR erreichen. Damit verzeichnet die Sprachindustrie eine der höchsten Wachstumsraten in der EU.

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Philips droht EU-Bußgeld

Dem niederländischen Elektronikkonzern Philips und anderen Bildschirmherstellern droht ein hohes EU-Bußgeld. Die EK wirft ihnen vor, mit illegalen Absprachen den freien Wettbewerb behindert zu haben. Sie eröffnete deswegen Kartellverfahren, wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 26.11.2009 mitteilte. Details zu den Absprachen sowie Anzahl und Namen der beteiligten Unternehmen nannte sie nicht. Es handele sich insgesamt um zwei Kartelle mit jeweils mehreren Firmen, die Elektronenröhren für Fernseher und Computer herstellen.

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EU-Kommission aktualisiert schwarze Liste der Fluggesellschaften, für die in Europa ein Flugverbot gilt

Die EK hat am 27.11.2009zwölfte Aktualisierung der Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen, für die in der EU ein Flugverbot gilt, veröffentlicht. Neu aufgenommen wurden die Fluggesellschaften dreier Länder, nachdem bei Überprüfungen Sicherheitsmängel festgestellt worden waren. In der aktualisierten Liste wurde das Flugverbot für drei Fluggesellschaften aufgehoben und einer Gesellschaft die Aufnahme des Betriebs unter Auflagen gestattet, da sich die Sicherheit ausreichend verbessert hat. In der schwarzen Liste der Gemeinschaft sind jetzt fünf einzelne Fluggesellschaften erfasst, für die ein vollständiges Flugverbot in der EU gilt, außerdem sind alle Fluggesellschaften aus 15 bestimmten Ländern, insgesamt 228 Gesellschaften, mit einem Flugverbot belegt.

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Widerstand gegen Pläne für EU-Finanzaufsicht

Die geplante Finanzaufsicht der EU stößt auf heftigen Widerstand der Briten. Die Londoner Regierung blockiere den Vorstoß für eine gemeinsame Aufsichtsbehörde für Banken, Börsen und Versicherungen auf europäischer Ebene, sagten am 26.11.2009 den Verhandlungen nahe stehende Personen. Die Briten fürchteten, dass das neue Gremium zu mächtig werden könnte und Entscheidungen nationaler Behörden und Regierungen aufheben könnte. Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will die 27 EU-Staaten nächste Woche zu einem Kompromiss bewegen. Das Gremium soll 2010 auf den Weg gebracht werden.

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Kreativität soll Zahl der Schulabbrecher senken

Mehr Mobilität für Schüler sowie kreative Lehrmethoden seien zur Bekämpfung der Abbrecherquote an europäischen Schulen von grundsätzlicher Bedeutung, so Jury und Teilnehmer des Europäischen Jugendcamps für Innovation und Kreativität. John Grumbar vom Head-Hunting Unternehmen Egon Zehnder International sagte, dass kulturelle Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Problem-lösungsfähigkeiten zu den Fähigkeiten gehörten, die von Arbeitgebern am meisten geschätzt würden.
100 Schüler aus 25 Ländern waren bei diesem treffen aufgefordert, ein innovatives Produkt für den Bildungssektor vorzuschlagen. Der siegreiche Beitrag, ‚Faceschool', baut auf die existierende Social-Networking-Website Facebook auf und ermöglicht Schülern, ihre Arbeit mit ihren Lehren und Klassenkameraden zu besprechen. Lehrer können zudem Unterrichtsmaterialien auf die Website stellen.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen für eine effizientere Arzneimittelentwicklung

Die Technologieinitiative „Innovative Arzneimittel" veröffentlichte am 27.11.2009 offiziell ihre zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Die öffentlich-private Partnerschaft zwischen der EK und dem Europäischen Verband der Arzneimittelunternehmen bittet Forschungskonsortien um Vorschläge zu neun wissenschaftlichen Themen. Damit soll die Entdeckung und Entwicklung neuer Arzneimittel, z. B. zur Behandlung von Krebs sowie Entzündungs- und Infektionskrankheiten, beschleunigt werden.

=>Externe Verknüpfung rapid

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