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EU-Tagesnews 30.11.2009

Die neue Kommission und die Arbeitsgebiete

José Manuel Barroso, Präsident der EK hat am 27.11.2009 den Zuschnitt der Portfolios für die neue Kommission bekannt gegeben. Mit allen designierten Kommissionsmitgliedern hat der Präsident eingehende Gespräche geführt, damit die verschiedenen Aufgaben in die richtigen Hände gelegt werden. Ein Schlüsselressort Binnenmarkt erhielt der ehemalige französische Landwirtschaftsminister Barnier. Er wird auch für die Finanzdienstleistungen und den Aufbau der neuen Aufsichtsbehörden zuständig sein. Vor allem in Grossbritannien gibt es Kritik an Michel Barnier. Sarkozy könnte über seinen Statthalter in der EU-Kommission den wichtigen Finanzplatz London schwächen, lautet die Befürchtung. Als Konzession an die Regierung in London soll dem Franzosen immerhin der britische Generaldirektor Jonathan Fall als höchster Beamter und «Aufpasser» zur Seite gestellt werden.

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Österreich denkt Ende von SWIFT-Blockade an

Der Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Bankdaten sorgt für Streit in der EU. Das Europaparlament fühlt sich übergangen. Beim Datenaustausch-Abkommen mit den USA wird in Brüssel nicht nur um die Sache gestritten, sondern auch ums Prinzip. Denn die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten werden voraussichtlich am 30. 11.2009 das so genannte Swift-Abkommen durchwinken, bevor am 1. 12.2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Österreich dürfte das umstrittene Datenschutzabkommen nicht blockieren. So erklärte Innenministerin Fekter am 30.11.2009, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". Deshalb sei, was die Abstimmung Österreichs betrifft, auch eine Enthaltung denkbar.

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Europas Antwort auf Google Books

Mit dem Ausbau der europäischen Internet-Plattform Europeana soll eine Antwort auf das Projekt Google Books des US-Internet-Konzerns entwickelt werden. Darauf verständigten sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am 27.11.2009 in Brüssel. In Europa seien durchschnittlich nur ein Prozent der Bücher auch elektronisch vorhanden, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Wegen erheblicher Urheberrechtsbedenken der EU digitalisiert  Google nur noch Bücher, die urheberrechtlich in den USA, Australien, Kanada und Großbritannien registriert sind. Auf der Europeana-Plattform findet man zurzeit etwa 4,6 Millionen digitale Bücher, Bilder, Texte und Töne. Nach dem Willen der Europäer soll sich diese Zahl bald auf rund zehn Millionen erhöhen.

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EU fordert höhere Zusagen für Klimagipfel

Die EU hat China, die USA, Japan und andere Länder eindringlich aufgefordert, größere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase zu unternehmen. Die Zusagen für den Klimagipfel in einer Woche in Kopenhagen seien nicht ausreichend, warnte am 30.11.2009 der EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, auf dem EU-China-Gipfel mit Regierungschef Wen Jiabao in der ostchinesischen Stadt Nanjing.  "Was an globalen Bemühungen auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht genug", sagte Reinfeldt mit Blick auf das Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad halten zu müssen.

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Europas höchstgelegenes Kraftwerk in Salzburg geplant

Auf dem Wildkogel bei Neukirchen in Salzburg ist das größte Sonnenkraftwerk Österreichs geplant. Die Behördenverfahren laufen bereits. Das Photovoltaik-Kraftwerk soll auf über 2.000 Meter Seehöhe errichtet werden. Es soll künftig Strom für umgerechnet 600 Haushalte liefern. Planer und Projektbetreiber ist die Brandstetter Kraftwerksgesellschaft in Salzburg. Sollte derBescheid des Naturschutzverfahrens positiv sein, werde im kommenden Sommer Europas höchstgelegenes Solarkraftwerk gebaut.

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Welt-Aids-Tag 2009 - Unterstützung der EK für Kampf gegen globale Aids-Epidemie

Im Vorfeld des Welt-Aids-Tages am1. 12.2009teilt die EK mit, dass sie über eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria aufgebracht hat. Als Gründungsmitglied des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria hat die EK für den Zeitraum 2002-2010 bislang Mittel in Höhe von 1,0725 Mrd. EUR zugesagt. Den jüngsten Angaben zufolge ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen in den vergangenen acht Jahren um 17 % zurückgegangen, wobei die größten Fortschritte in den Ländern südlich der Sahara zu verzeichnen sind. Nichtsdestoweniger leben weltweit 33 Millionen HIV-Infizierte. Am schnellsten breitet sich die Epidemie in den osteuropäischen Nachbarländern der EU aus.

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EK reserviert Telefonnummern für Kriminalitätsopfer und medizinische Beratungshotlines in Europa

Wie können Opfer von Straftaten in der EU Hilfe erhalten? Wen sollten EU-Bürger anrufen, wenn sie in nicht lebensbedrohlichen Situationen medizinische Hilfe oder Beratung benötigen? Für diese Fälle werden nach einem am 30.11.2009 von der EK gefassten Beschluss bald überall in der EU so genannte „Helplines" zur Verfügung stehen. So werden zwei neue „116er"-Nummern für soziale Dienste reserviert. Unter den Nummern 116 006 und 116 117 können Kriminalitätsopfer und Menschen, die außerhalb von Notfällen medizinische Dienste benötigen, künftig überall in der EU Hilfe erhalten.

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Simulationstechnologie könnte künftig zur Vermeidung von Finanzkrisen beitragen

Welche wirtschaftspolitischen Anpassungen werden 2020 notwendig sein, wenn ein Viertel der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt ist? Können die Reaktion von Banken auf Kreditklemmen und deren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft von den Wirtschaftswissenschaften besser vorausgesagt werden? Die EK hat am 30.11.2009 ein Forschungsprojekt vorgestellt, das Wirtschaftswissenschaftler bei der Beantwortung solcher Fragen mit Hilfe von Wirtschaftssimulationssoftware unterstützen könnte. Diese Software, die im Rahmen eines Forschungsprojekts mit einem Budget von 2,5 Mio. € entwickelt wurde, nutzt eine Simulationstechnologie, die auch bei der computergestützten Bildsynthese im Rahmen der Filmproduktion zum Einsatz kommt.

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Bei Adoptionen das Kindeswohl bestmöglich berücksichtigen

Europarat und EK drängen europäische Länder, sicherzustellen, dass bei Adoptionen das Kindeswohl bestmöglich berücksichtigt wird. Eine gemeinsamen Konferenz zum Thema „Herausforderungen bei Adoptionsverfahren in Europa: Das Kindeswohl gewährleisten" am 30.11. und 1.12.2009 soll offene Fragen klärren. Am ersten Konferenztag liegt der Schwerpunkt auf der nationalen Adoption, der zweite Tag widmet sich der internationalen Adoption. In diesem Zusammenhang werden die Teilnehmer die Anwendung des Haager Übereinkommens über die internationale Adoption aus dem Jahre 1993, die besonderen Probleme in den EU-Mitgliedstaaten und die Ergebnisse vergleichender Studien erörtern, die die EK und das EP zu diesem Thema in Auftrag gegeben haben.

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Inflationsrate der Eurozone auf 0,6% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für November 2009 wird auf 0,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.11.2009 hervor. Im Oktober lag die Rate bei -0,1%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone  gemessen. Zur Berechnung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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