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EU-Tagesnews 01.12.2009

Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft

Mit dem heutigen Tag tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, das Ergebnis einer sechsjährigen Beratung der Mitgliedstaaten über die Fragen, welche Reformen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts notwendig sind. Er soll die EU demokratischer, effizienter und transparenter machen. Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente haben mehr Mitspracherechte auf europäischer Ebene, Europa soll mehr Gehör in der Welt erhalten und vor allem aber sollen die nationalen Interessen gewahrt werden. Den vollständigen Gesetzestext und die Veränderungen, die auch auf der Landesverwaltungsebene relevant werden, finden Sie im Anhang.

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Rechte der Regionen verstärkt

Der Lissabon-Vertrag stärkt ab 1.12.2009 aber auch die Rechte der Regionen in der EU. Bei künftigen EU-Gesetzesvorlagen müssen die Kompetenzen von Gemeinderäten und Landtagen berücksichtigt werden und sie vorab in umfangreichen Konsultationen gehört werden. Mit jedem Gesetzesvorschlag muss auch eine Analyse seiner finanziellen und administrativen Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden vorlegt werden. Der EU-Ausschuss der Regionen erhält demnach als "Sprachrohr der Gemeinden und Regionen in Brüssel" weitere Rechte und stärkt dadurch seine Stellung gegenüber den anderen EU-Institutionen.

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EU erweitert Recht auf Erziehungsurlaub

Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten am 30.11.2009, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen (bisher drei Monate). Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf. Mit der Richtlinie wird einer Vereinbarung der europäischen Sozialpartner Wirkung verliehen.

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KMU hoffen bei wirtschaftlicher Erholung auf Umweltsektor

Das Versprechen grüner Arbeitsplätze als Ergebnis von Öko-Innovation und einer Modernisierung der europäischen Bausubstanz gibt kleinen Unternehmen etwas Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Ungefähr 40 Milliarden Euro werden von der EU-Exekutive in die europäische Wirtschaft gepumpt, um Anreize für die Schaffung von ‚grünen' Arbeitsplätzen zu setzen. Weitere 3,9 Milliarden Euro des Europäischen Konjunkturprogramms sind für F&E- und Infrastrukturprojekte im Umweltbereich vorgesehen. Wenn man die Investitionen nationaler Regierungen hinzuzählt, wächst die Gesamtsumme auf etwa 90 Milliarden Euro an. Das geht aus einer Veröffentlichung der EK hervor.

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Treffen am 10. Dezember zu EU-Agrarpolitik in Paris

In Paris findet am 10. 12.2009 ein Treffen von EU-Ländern zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik statt. 22 europäische Länder würden teilnehmen, sagte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire am 30.11.2009. Frankreich als größter Empfänger von Landwirtschaftshilfen wolle bei dem Treffen "eine starke gemeinsame Agrarpolitik verteidigen". Die Arbeiten an der künftigen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik der EU ab dem Jahr 2013 müssten "so schnell wie möglich" beginnen, forderte Le Maire.

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Welt-Aids-Tag 2009: Bisher 60 Millionen Infizierte

Am heutigen Dienstag ist Welt-Aids-Tag: Rund um den Erdball wird auf die anhaltende Gefahr durch die Pandemie durch das HI-Virus aufmerksam gemacht. Laut dem aktuellen Welt-Aids-Bericht haben sich bisher 60 Mio. Menschen mit dem Erreger infiziert. Etwa 25 Mio. Menschen sind seit Ausbruch der Epidemie gestorben. Derzeit leben weltweit rund 33,4 Mio. Menschen mit HIV/Aids. 2008 haben sich weltweit 2,7 Mio. Menschen neu infiziert, zwei Millionen Personen sind gestorben. Trotz der hohen Zahl an Neuinfektionen ist in den vergangenen Jahren weltweit die Zahl der Ansteckungen um 17 Prozent gesunken. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Aids-Todesfälle um fünf Prozent zurückgegangen.

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EU besiegelt umstrittenen Bankdaten-Deal mit USA

US-Terrorfahnder dürfen auch weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Die EU-Innenminister gaben am 30.11.2009 einem entsprechenden Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten grünes Licht. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat. Gegenstimmen gab es nicht. Das Übergangsabkommen werde eine Laufzeit von nur neun Monaten statt der geplanten zwölf Monate haben.

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Messi ist Europas Fußballer des Jahres

Der Argentinier Lionel Messi ist mit einem nie dagewesenen Erdrutschsieg zu "Europas Fußballer des Jahres" 2009 gekürt worden. Wie das französische Fachmagazin "France Football" am 1.12.2009 bekanntgab, gewann der Stürmer des FC Barcelona den "goldenen Ball", mit dem größten Vorsprung in der 54-jährigen Geschichte der prestigeträchtigen Auszeichnung. Messi erreichte demnach 240 Punkte mehr als der Zweitplatzierte Cristiano Ronaldo.

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Arbeitslosenquote der Eurozone stabil auf 9,8%

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2009 bei 9,8% und damit genau so hoch wie im September. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2009 bei 9,3%, gegenüber 9,2% im September. Eurostat schätzt, dass im Oktober 2009 in der EU27 insgesamt 22,510 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,567 Millionen in der Eurozone . Gegenüber September hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 258 000 und in der Eurozone um 134 000 zugenommen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,7%) und Österreich (4,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (20,9%) und Spanien (19,3%). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.12.2009 veröffentlicht.

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Juncker soll Sprecher der Finanzminister bleiben

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen die Finanzminister der Eurozone den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker am 1.12.2009 erneut zu ihrem Vorsitzenden wählen. Seine Amtszeit wird dann zweieinhalb Jahre laufen. Auch die Finanzminister Frankreichs und Italiens, Christine Lagarde und Giulio Tremonti sollen für das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden im Gespräch gewesen sein. Juncker wurde auch als ständiger Ratspräsident gehandelt. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird aus der Riege der Eurofinanzminister eine förmliche Ministergruppe. Juncker kann die Eurozone nun mit Zustimmung der Minister international vertreten.

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