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EU-Tagesnews 02.12.2009

Neue EU-Führungsspitze offiziell im Amt

Mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon haben die 27 Mitgliedstaaten die Ernennung der neuen Führungsspitze formalisiert. Die Wahl des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die Ernennung der neuen Aussenpolitikchefin Catherine Ashton seien in einem schriftlichen Umlaufverfahren bestätigt worden, teilte der Europäische Rat am 1.12.2009 in Brüssel mit. Van Rompuy wurde für zweieinhalb Jahre gewählt, seine Amtszeit endet am 31. Mai 2012. Catherine Ashton trat die Nachfolge des bisherigen EU-Aussenbeauftragten Javier Solana an. Wenn nächstes Jahr die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, soll die Britin zusätzlich die Aufgaben der bisherigen EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner übernehmen. In ihrer Eigenschaft als Kommissionsmitglied muss sich Ashton aber noch mehreren Anhörungen im EU-Parlament stellen, die erste ist für den 2.12.2009 geplant. Das Parlament will am 26. Januar über das gesamte Kommissionskollegium abstimmen.

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Vertrag öffnet EU für nationale Parlamente

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schickte diese Woche einen Brief an die Sprecher der 27 nationalen Parlamente, worin er sie über die gestiegenen Befugnisse unter dem Lissabon-Vertrag informierte, wurde EurActiv am 1.12.2009 mitgeteilt. Sie erhalten das Recht, Einwand gegen EU-Gesetzesentwürfe zu erheben als ein verstärkter Kontrollmechanismus für das Subsidiaritäts-prinzip. Binnen acht Wochen kann unter Voraussetzung bestimmter Mehrheiten ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Die "Klage" ist ein Rechtsmittel gegen bereits in Kraft getretene Bestimmungen. Eine weitere Neuerung ermöglicht, dass ein Gremium, das eine Entscheidung eigentlich einstimmig treffen müsste, beschließen kann, diese Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zu treffen.

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Tourismus im EU-Reformvertrag verankert

Die österreichische Tourismuswirtschaft begrüßt das in Kraft treten des EU-Reformvertrags, mit dem nun auch der Tourismus in einem eigenen Artikel verankert ist. Konkret legt der tourismusspezifische Artikel 195 zum einen fest, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union im Tourismussektor ergänzt. Hier steht die Förderung eines „günstigen Umfelds" für die Entwicklung touristischer Unternehmen im Vordergrund. Weiters soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Praktiken unterstützt werden.

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Türkischer Außenminister: EU-Beitritt bis 2023

Die Türkei orientiert sich verstärkt an seinen Nachbarn Iran, Irak und Syrien. Ein Problem für die Beziehungen zur EU ist das nicht, sagt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu - eher eine Orientierung an der deutschen Ostpolitik. Innerhalb der kommenden 14 Jahre hält der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine EU-Mitgliedschaft seines Landes für möglich. Gefragt nach seiner Zukunfts-Vision für die Türkei, sagte Davutoglu dem Magazin Newsweek  am 28. 11. 2009: "Ich sehe ein Land, das die wirtschaftliche Integration geschafft hat und solide Beziehungen mit allen Nachbarn pflegt. Auch ein Land, das Mitglied der EU geworden ist." Er glaube, dass dieses Ziel bis zum Jahr 2023 erreichbar ist, wenn die türkische Republik ihren 100. Jahrestag feiert.

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Juncker soll bis 2012 Chef der Euro-Gruppe bleiben

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll die Finanzminister der Euro-Länder weiterhin führen. Die 16 Staaten hätten einstimmig beschlossen, nach dem jetzt geltenden EU-Reformvertrag im Januar einen Präsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu wählen, erklärte Juncker nach dem Treffen der Euro-Gruppe am 1.12.2009. „Ich habe gesagt, ich kandidiere - ich möchte mein eigener Nachfolger sein." Dafür habe es breite Zustimmung gegeben. Juncker leitet die Euro-Gruppe seit Anfang 2005. Das Gremium, das bisher einen informellen Charakter hatte, wurde am 1.12.2009 mit Inkrafttreten des EU-Vertrag von Lissabon eine offizielle Einrichtung. Junker soll jetzt ein Programm für seine künftige Arbeit vorlegen.

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EU-Beschluss zu Patientenmobilität gescheitert

Die europäischen Gesundheitsminister haben sich nicht auf eine grundsätzliche EU-Richtlinie für mehr Patientenmobilität in Europa einigen können. Das teilten Diplomaten am 1.12.2009 in Brüssel mit. Ein entsprechendes Kompromisspapier der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft habe nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Die geplante Richtlinie muss nun weiter verhandelt werden. Mit dem Gesetz soll erstmals festgeschrieben werden, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können.

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Eurobarometer: Klimawandel das aktuell zweitwichtigste globale Problem

Die Bürger Europas sind weiterhin der Meinung, der Klimawandel stelle ein ernstes Problem dar und seine Bekämpfung könne dem Wirtschaftswachstum in der EU neue Impulse verleihen. So lassen sich die wichtigsten Schlussfolgerungen der am 2.12.2009 veröffentlichten Sonderumfrage aus der Reihe Eurobarometer zusammenfassen. 63 % aller Bürger betrachten die Problematik des Klimawandels als sehr ernst und weitere 24 % als ziemlich ernst. Nur 10 % der Befragten sind der Meinung, der Klimawandel sei kein ernstes Problem und 3% haben keine Meinung dazu. Nach Auffassung von 47 % der Befragten ist der Klimawandel eines der zwei wichtigsten globalen Probleme der heutigen Welt. Mit 69 % aller Stimmen wird nur die Problematik der Armut noch höher eingestuft. Die meisten Europäer (62 %) sind dabei der Meinung, der Prozess des Klimawandels sei nicht unaufhaltsam.

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EU lädt lokale und regionale Gebietskörperschaften zum ersten informellen Kolloquium über Entwicklung ein

Am 2.12.2009 sind im Ausschuss der Regionen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Entwicklungsländer und EU-Institutionen in Brüssel zum ersten informellen Kolloquium dieser Art zusammengekommen. Rund 300 Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus aller Welt treffen entsprechende Vertreter aus der EU. Damit soll ihr wachsender Beitrag zur Entwicklung gewürdigt werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die Bedeutung der Energie für die nachhaltige Entwicklung und die besten Wege zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, vor allem mit Blick auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

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Straßenverkehrssicherheit in Europa - eine Priorität für das nächste Jahrzehnt

2008 kamen 39 000 europäische Bürger bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Das Ziel der EU, die Zahl der jährlichen Unfallopfer bis 2010 zu halbieren, wird nur schwer zu erreichen sein. Die Europäische Kommission veranstaltet am 21.12.2009 eine Konferenz zu den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation im Vorfeld der Erstellung des Europäischen Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit 2011-2020. Dort werden mehr als 400 beteiligte Akteure aus unterschiedlichen Bereichen die Probleme und den aktuellen Stand der Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union erörtern.

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Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone und in der EU27 um 0,2% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Oktober 2009 im Vergleich zum Vormonat sowohl in der Eurozone (EZ16) als in der EU27 um 0,2% an. Im September fielen die Preise um 0,4% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nahmen die Erzeugerpreise im Oktober 2009 in der Eurozone um 6,7% und in der EU27 um 5,8% ab. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.12.2009 veröffentlicht.

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