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EU-Tagesnews 03.12.2009

Mehr Macht der EU bei Finanzaufsicht

Als Konsequenz aus der schlimmsten Finanzkrise seit 70 Jahren erhält die EU mehr Macht bei der Finanzaufsicht. Die obersten Kassenhüter der EU verständigten sich am 2.12.2009 in Brüssel darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. London verhinderte nach erbittertem Widerstand weitreichende Kompetenzen der neuen «Finanzmarkt-polizisten». Das neue Überwachungs-System soll bereits kommendes Jahr stehen. Im Europaparlament, das noch zustimmen muss, zeichnet sich hingegen Widerstand ab. Dort wird die Forderung nach einer zentralen EU-Finanzmarktaufsicht immer lauter.

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Defizitverfahren acht EU Länder

Die Finanzminister der EU haben ein neues Defizitverfahren gegen acht  EU-Länder eröffnet. Der Ministerrat in Brüssel folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Es handelt sich dabei um Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Tschechien, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Insgesamt ist in 13 der 16 Länder des Euro-Gebietes die Neuverschuldung höher als erlaubt.

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Neuer EU-Vertrag: EU zur Unterstützung von Sprachrechten aufgefordert

Die EK solle die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten rechtlichen Änderungen nutzen, um die Rechte der sprachlichen Minderheiten in der EU zu schützen, so eine Forderung der lettischen Europaabgeordneten Tatjana Zdanoka. Sie rief die EU-Exekutive dazu auf, Mitgliedstaaten, die Minderheitensprachen nicht ausreichend schützen, klar und deutlich zu benennen. Die Kommission solle klarstellen, dass jeder, „der gegen die Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören (einschließlich Sprachrechte) verstößt, gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstößt", sagte Zdanoka und forderte eine „stärker zielgerichtete Erklärung" von der EU-Exekutive bezüglich der Minderheitenrechte.

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Ashton präsentiert sich im EP

Catherine Ashton soll Europa künftig als erste EU-Außenministerin vertreten. Doch bei vielen Politikern ist die Britin umstritten. Im EU-Parlament musste sie am 2.12.2009 nun Rede und Antwort stehen und überzeugte durch Diplomatie, klaren Ansagen und Zähnezeigen. Ein Parlamentarier fragte, wieso denn sie dieses Amt besetze. Die Britin hielt ihm entgegen, sie sei von 27 Staats- und Regierungschefs gebeten worden und deren Wahl müsse ja nicht jedem gefallen. Sie sei gerüstet für den Posten als neue Chefin der EU-Außenpolitik, habe in den vergangenen 28 Jahren gelernt, wie man Verhandlungen führt. Sie arbeite gern im Team, sei sich dabei aber auch ihrer Rolle bewusst.

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Athen will Mazedoniens EU-Verhandlungen blockieren

Die neue sozialistische Regierung in Griechenland will wegen des Namensstreits mit Mazedonien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes mit der EU blockieren. Es sei undenkbar, dass diese Verhandlungen bei einem EU-Treffen am 7. 12.2009 gestartet würden, wenn der Streit nicht beigelegt sei, sagte der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droustas am 2.12.2009 in Athen. Nach Ansicht Griechenlands impliziert der Name Mazedonien territoriale Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz. Mazedonien wurde schon 2005 zum EU-Beitrittskandidaten erklärt, Verhandlungen sind der nächste Schritt auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft.

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NATO-Außenminister beraten über Erweiterung

Die Außenminister der 27 NATO-Staaten beraten am 3.12.2009 über mögliche Erweiterungen des Bündnisses. Sie wollen unter anderem entscheiden, ob Montenegro und Bosnien-Herzegowina in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" aufgenommen werden. Dies ist eine Vorstufe für einen späteren Beitritt. Es ist aber nicht sicher, dass die Mitgliedstaaten die bisherige Reformpolitik in den beiden beitrittswilligen Staaten für ausreichend halten. Bosnien-Herzegowina steht nach wie vor unter internationaler Kontrolle. Auch mit den Außenministern Georgiens und der Ukraine soll über die Umsetzung der Reformen gesprochen werden, die von der NATO zur Vorbedingung für weitere Schritte auf dem Weg zur NATO- Mitgliedschaft gemacht wurden. Diesen beiden Staaten hat die NATO den Beitritt bereits versprochen, den Zeitpunkt jedoch offen gelassen.

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Neue Rechte für Bahnreisende in der EU

Die Eisenbahnreisenden innerhalb der EU werden ab sofort durch neue Rechte geschützt. In der am 3.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr werden grundlegende Rechte der Reisenden festgeschrieben und den Eisenbahnunternehmen eine Reihe von Haftungspflichten gegenüber ihren Kunden- acht Millionen menschen benutzen jedes Jahr die Bahn-  auferlegt.  Durch die neuen Rechte zum Schutz der Bahnreisenden werden zuverlässige und hochwertige Schienenpersonenverkehrs­dienste gefördert. Nach den Reisenden im Luft- und im Schienenverkehr will die EK als nächstes auch Bus- und Schiffsreisende durch entsprechende Rechte schützen.

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EZB entscheidet über Ausstieg aus Krisenpolitik

Während die Notenbank in Japan im Kampf gegen hartnäckige Finanz- und Wirtschaftskrise weitere Milliarden in die Hand nimmt, hat der EZB-Rat mit seinen Beratungen über den schrittweisen Ausstieg aus der Krisenpolitik begonnen. Am Leitzins, der seit Mai bei einem Prozent steht und damit so niedrig ist wie noch nie seit Einführung des Euro, dürfte die EZB noch auf absehbare Zeit nichts ändern.
Im Kern geht es bei dem Treffen am 3.12.2009 um die Frage, wie die vielen hundert Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität wieder eingesammelt werden können, die die Zentralbanker während der Krise in das Finanzsystem pumpten, um einen Kollaps zu verhindern.

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EU-Ausschreibungen bieten große Geschäftschancen in ländlicher Entwicklung

In einem Seminar von 19 Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten und der WKÖ wurden am 2.12.2009 rund 100 Unternehmen, sechs aus Österreich, über Möglichkeiten informiert, die es für die ländliche Entwicklung sowie Forst- und Landwirtschaft im Rahmen der EU-Außenhilfsprogramme gibt. Vertreter der EK stellten z.B. Projekte im Westbalkan oder in Entwicklungsländern vor. Unternehmen, die noch nicht in diesem Bereich tätig sind, konnten sich zu Beginn des Seminars in einem Einführungsworkshop über die Ausschreibungsverfahren informieren. Abschließend fand eine Firmenbörse statt, bei der die Unternehmer grenzübergreifend networken konnten.

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BIP in der Eurozone um 0,4% und in der EU27 um 0,3% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist d as BIP im dritten Quartal 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,4% und der EU27 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus ersten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 3.12.2009 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2009 waren die entsprechenden Wachstumsraten -0,2% in der Eurozone und -0,3% in der EU27 . Im Vergleich zum dritten Quartal 2008 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 4,1% und in der EU27 um 4,3% gesunken, nach jeweils -4,8% bzw. -5,0% im Vorquartal.

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