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EU-Tagesnews 04.12.2009

Gerangel um die neue EU-Außenministerin

Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist gleich zu Amtsbeginn massiv unter Druck geraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht der Britin wichtige Zuständigkeitsbereiche wie die Nachbarschaftspolitik streitig. Auch auf größere Posten aus dem Gemeinschaftsbudget soll sie keinen Zugriff haben. Gleichzeitig versuchen Frankreich und Großbritannien, Ashton an die Leine zu legen und sich Schlüsselposten im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst zu sichern. Auch die Abgeordneten des Europaparlaments wollen das Budget der neuen EU-Vertreterin beschränken- und drohen bereits mit harten Verhandlungen.

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EU-Parlament will SWIFT-Abkommen prüfen

Österreichische EU-Parlamentarier habenden den Beschluss der EU-Innenminister über das Datenaustauschabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) einhellig scharf kritisiert. Das Parlament, das den Vertrag immer noch als Ganzes ablehnen könne, da er nicht durch die Minister ratifiziert worden sei, werde nun weitere Schritte prüfen. Der Beschluss "fünf Stunden vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", mit dem das Europaparlament ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit bekommt, sei ein "mehr als unfreundlicher Akt" gewesen, sagte Strasser am Dienstag in Brüssel. Österreich und Deutschland  hatten ebenso wie Ungarn und Griechenland zwar nicht gegen das SWIFT-Abkommen votiert, aber sich der Stimme enthalten.

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EU-Wirtschaftsminister beraten über Opel-Zukunft

Die europäischen Wirtschaftsminister beraten am 4.12.2009 in Brüssel über die Zukunft des Autobauers Opel. An dem Treffen nehmen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen teil. Mit der Absprache auf EU-Ebene soll ein "Subventionswettlauf" verhindert werden. Gemeint ist damit ein gegenseitiges Überbieten der europäischen Regierungen mit Finanzbeihilfen für den Autobauer zur Rettung eigener Standorte und zu Lasten der Werke in anderen EU-Ländern. GM hatte der Bundesregierung das Grobkonzept über die Zukunft von Opel diese Woche vorgelegt. Der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle erwartet aber noch mehr Details, bevor er Staatshilfen erwägen will.

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Experte hofft, dass Klimagipfel scheitert

Mit markigen Aussagen hat NASA-Forscher James Hansen zum Klimagipfel in Kopenhagen für Aufsehen gesorgt: Die Verhandlungen seien so verwachsen, dass eine Einigung nur das nächste Desaster bringen würde. Es sei daher besser, wenn der Gipfel scheitert und man mit der Debatte von Grund auf neu beginnt. Hansen hatte als einer der ersten Forscher vor dem Treibhauseffekt gewarnt und gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Und mit den vor Kopenhagen angedachten Lösungen geht der streitbare Wissenschaftler gegenüber der britischen Zeitung "Guardian" hart ins Gericht. .

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Europäer müssen über ihre Zukunft diskutieren

Jacques Delors, der als einer der ‚Gründungsväter Europas' gilt, forderte die Regierungen dazu auf, eine Debatte über einen Bericht zur Zukunft Europas abzuhalten. Der Bericht wurde von einer Gruppe „der Weisen", angeführt vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Minister Felipe González, vorbereitet. Delors sagte, es gebe bereits „zu viele" Strategien. Er bezog sich dabei auf den Zeithorizont von 2030 für die González-Gruppe sowie auf die kürzlich von der EK eingeleiteten Strategie ‚EU 2020', welche die derzeitige Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ersetzen soll. Er kritisiert Berichte, die keinen Sinn erfüllen. Nicht weil sie schlecht sind, aber weil sie bald zu den Akten gelegt werden. Die Ankündigung von Folgen, auf die dann keine tatsächliche Arbeit folgt, ist der schlimmste Feind des Aufbaus Europas", meint der ehemalige langjährige Kommissionspräsident gegenüber euractiv am 3.12.2009.

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NATO-Außenminister beraten über Afghanistan

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten reden am 4.12.2009 in Brüssel über die Verstärkung der internationalen Truppen in Afghanistan. Nach der Ankündigung von US-Präsident Obama, dass die Zahl der amerikanischen Soldaten um 30.000 erhöht werden soll, haben die Verbündeten ihrerseits bereits die Entsendung von deutlich mehr als 5.000 zusätzlichen Soldaten angekündigt. Laut NATO-Diplomaten haben bisher 26 der 48 Staaten, die die Afghanistan-Schutztruppe ISAF stellen, eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Afghanistan angekündigt. Derzeit hat die ISAF insgesamt 83.500 Soldaten. Davon stellen die USA 44.600.

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EU-Kampagne für gesunde Ernährung läuft weiter

Im Verlauf der EU-Kampagne für gesunde Ernährung hat „die Geschmacksbande" auf ihrer Tournee insgesamt 173 Schulen in ganz Europa besucht; dabei haben die Veranstaltungsbusse auf Schulhöfen Halt gemacht und den Kindern anhand von Quizfragen und Spielen gezeigt, wie wichtig gesunde Ernährung ist. Etwa 17 000 Kinder haben an den Veranstaltungen, die bis Ende November liefen, teilgenommen und dabei etwas über die Vorteile von Obst, Gemüse und Milchprodukten für die Ernährung gelernt. Tausende mehr informieren sich jetzt auf der interaktiven Website der „Geschmacksbande", die künftig im Mittelpunkt der Kampagne „Iss, trink und beweg dich" steht.

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EZB vor heiklen Entscheidungen

Wo immer EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auftaucht und über die aktuelle Geldpolitik im Euro-Raum oder die Europäische Zentralbank (EZB) generell spricht, fällt ein Wort sicher: Unabhängigkeit. Die EZB entscheide völlig unabhängig und frei, was das Beste für stabile Preise im Euro-Raum sei, unabhängig von anderen Notenbanken, unabhängig von der Politik. Allerdings haben sowohl die Politik der anderen Notenbanken, speziell der Federal Reserve, als auch der Kurs der Finanzpolitik derzeit einen großen Einfluss darauf, was die EZB tut.

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Fluggastverkehr im Jahr 2008 um 0,6% gestiegen

Die Gesamtzahl der beförderten Fluggäste in der EU27 stieg im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 0,6% auf 798 Millionen. Dies war die niedrigste jährliche Wachstumsrate in der EU seit 2002. In der EU27 stieg die Anzahl von Passagieren bei Extra-EU Flügen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 4,2% auf 282 Millionen.  Im Jahr 2008 wurde die höchste Anzahl von Passagieren im Vereinigten Königreich (214 Mio., -1,6% gegenüber 2007) erfasst. Die höchsten Anstiege der Anzahl der Fluggäste gab es in Lettland (+16,8%) und die größten Rückgänge in Ungarn (-1,8%). Östereich kann ein Wachstum von 4,2 Prozent aufweisen. Diese Zahlen sind in einem Bericht von Eurostat am 4.12.2009 veröffentlicht worden.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone blieb stabil

Im Oktober 2009 blieb das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2009 in der Eurozone (EZ16) stabil und nahm in der EU27 um 0,3% zu. Im September fiel der Einzelhandelsindex um 0,5% bzw. 0,3%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Oktober 2009 in der Eurozone um 1,9% und in der EU27 um 0,9% ab. Die höchsten Zuwächse verzeichnete Litauen (+1,9%), die stärksten Rückgänge Rumänien (-1,9%). Für Österreich wurde ein Rückgang von 0,4 Prozent errechnet. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 3.12.2009 veröffentlicht.

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