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EU-Tagesnews 07.12.2009

EU verspricht Soforthilfe fürs Klima

Mit einer milliardenschweren Hilfszusage für Entwicklungsländer will die EU andere Geberstaaten beim beginnenden Weltklimagipfel zu Zugeständnissen bewegen. Nach FTD-Informationen vom 7.12.2009 ist das Geld als Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 gedacht.  Es könnte für Dämme gegen Überschwemmungen in Küstenregionen oder den Aufbau von Verwaltungsstrukturen für spätere Hilfen eingesetzt werden. Beim parallel zur Klimakonferenz tagenden EU-Gipfel ab 10.12.2009 wollen die 27 Staats- und Regierungschefs die Zusagen vereinbaren. Diplomaten zufolge dürfte der Betrag zwischen 1 und 3 Mrd. Euro liegen.

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Rumänien: Basescu mit 50,37 Prozent wiedergewählt

Der rumänische Staatspräsident Basescu ist offenbar wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99,13 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Montagvormittag mit 50,37 Prozent hauchdünn vor seinem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Mircea Geoana, der auf 49,62 Prozent kam. Bemerkenswert ist, dass die Sozialdemokraten erstmals in der Hauptstadt Bukarest, deren Bürgermeister Basescu zwischen 2000 und 2004 war, gewonnen haben. Die Wahlbeteiligung von fast 57 Prozent war höher als beim ersten Wahlgang.

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Barnier beruhigt London

Nach britisch-französischen Spannungen wegen der Ernennung Michel Barniers zum EU-Kommissar für Finanzmarktregulierung, sagte er am 3.12.2009 gegenüber der Zeitung La Tribune, dass ihm niemand die Bedeutung Londons als Finanzplatz erklären müsse und dass er die meinung des britischen Finanzminister Alistair Darling teile: Eine starke City ist im Interesse ganz Europas. Was in britischen Medien über ihn berichtet werde, sei Unsinn. «Ich hoffe, dass alle wieder zu Ruhe und Gelassenheit zurückfinden», fügte er hinzu. Er wolle noch vor Jahresende London, aber auch andere europäische Hauptstädte besuchen. Hintergrund des Streits ist eine flapsige Bemerkung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der Großbritannien als «großen Verlierer» bei der Verteilung der EU-Posten bezeichnet hatte.

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Gegenseitige Vorwürfe bei EU-Ukraine-Gipfel

Beim EU-Ukraine-Gipfel am 3.12.2009 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutliche Kritik an den mangelnden Reformanstrengungen der früheren Sowjetrepublik geübt. Die EU habe oft den Eindruck, "dass die Reformversprechen nur teilweise beachtet werden und dass den Worten nicht immer Taten folgen", sagte Barroso bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko in Kiew. Die heftig zerstrittene politische Führungsriege in der Ukraine rief der Kommissionspräsident auf, "die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes sicherzustellen".

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EU-Minister reden über Erweiterung und Nahost

Die Erweiterung der EU und eine bereits vor der Beschlussfassung umstrittene Erklärung zum Nahostkonflikt beschäftigen die EU-Außenminister am 7. und 8.12.2009 in Brüssel. Dabei werden sie sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel vermutlich darauf einigen, von der Türkei eine rasche Öffnung der Grenzen zum EU-Mitglied Zypern sowie weitere Reformen zu verlangen. Bereits seit Tagen umstritten ist der genaue Wortlaut einer Nahost-Erklärung, die die Außenminister am Dienstag beschließen wollen. Sie soll Israelis und Palästinenser auffordern, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

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Immer mehr Medikamente sind gefälscht

Die EK warnt vor einer dramatischen Zunahme von gefälschten Medikamenten. "Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr", sagte Industriekommissar und Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen der WELT am 7.12.2009. "Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt." Es handele sich bei den gefälschten Arzneimitteln vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien, Schmerzmittel sowie die Potenzpille Viagra. So waren bei Kontrollen in einem Zeitraum von nur zwei Monaten allein 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt wordden. Nach Verheugens Erwartungen wird sich die EU im kommenden Jahr auf Maßnahmen einigen, mit deren Hilfe sich der Weg einer Arznei von der Herstellung bis zum Verkauf minutiös zurückverfolgen lässt.

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EU-Gerichtshof setzt Präzedenzfall bei Deutsche Telekom-Urteil

Deutsche Gesetze räumen dem größten Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom eine Vorzugsbehandlung ein, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.12.2009, das den marktbeherrschenden Betreibern in ganz Europa einen Schlag versetzte. In einem von der EK als bahnbrechend bezeichneten Fall wurde Deutschland dazu aufgefordert, seinem dominierenden Telekommunikationsunternehmen, einem ehemaligen Staatsmonopol, nicht länger so genannte ‚regulatorische Ferien' - eine Lockerung der Wettbewerbsregeln - zu erlauben. Das Urteil betrifft ein deutsches Gesetz, das 2006 in Kraft trat und das - so die Kommission - der Deutschen Telekom ermöglichte, entsprechende EU-Bestimmungen zu umgehen. Nach den Bestimmungen der Kommission, die letzten Monat mit der Annahme des neuen Telekom-Pakets weiter unterstützt wurden, müssen Märkte „einer soliden, unabhängigen Analyse durch die nationale Wettbewerbsbehörde" unterworfen sein.

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Ljubljana wird Sitz der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 6.11.2009 Ljubljana zum Sitz der neuen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt um die fristgerechte Einrichtung der Agentur und die wirksame Umsetzung des dritten EU-Legislativpakets zur Liberalisierung der Energiemärkte zu gewährleisten. Ihrer Gründungsverordnung zufolge muss die Agentur ab dem 3. März 2011 vollständig arbeitsfähig sein. Danach wird sie die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren. Zudem wird sie bei der Erarbeitung europäischer Netzvorschriften mitwirken, verbindliche Einzelentscheidungen zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen treffen und die EU-Organe im Energiebereich beraten.

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Zukunft der Berggebiete

Im Rahmen der Internationalen Konferenz zur "Zukunft der Berggebiete" am 7.12.2009 präsentierte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel ihr Konzept zur europäischen Bergbauernpolitik in Alpbach. Dass die Nachteile der Bergbauern gegenüber Landwirten in der Ebene ausgeglichen werden müssen, darüber besteht bei den Agrarpolitikern aus den Alpenländern kein Zweifel. Auch der noch amtierenden EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel ist klar, dass Berggebiete besondere Förderungen brauchen. Bei der Tagung in Alpbach kommen Agrarpolitiker aus Deutschland, Slowenien, Italien, der Schweiz und Österreich in Tirol zusammen.

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Konvent der Bürgermeister: 1000 Unterzeichner

Zum Beginn der COP15-Klimakonferenz verkündete die EK, dass die Zahl der Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister über nachhaltige Energie die Marke von 1 000 erreicht hat. Die deutsche Stadt Rostock hat sich am 7.12.2009 als 1 000. Unterzeichnerstadt uneingeschränkt dazu verpflichtet, das Ziel der EU einer Senkung der CO 2 -Emissionen um 20 % zu übertreffen. Seit Beginn der Initiative im Feber 2009 hat sich die Zahl der Teilnehmer fast verdreifacht. Die Mitarbeit beim Konvent der Bürgermeister ist für Rostock eine gute Gelegenheit, die kommunale Stimme auch auf europäischer Ebene stärker zu Gehör zu bringen. Denn es sind die Städte und Gemeinden, in denen unser Alltag basisdemokratisch organisiert wird, betont Karina Jens, Präsidentin der Bürgerschaft von Rostock.

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