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EU-Tagesnews 09.12.2009

EU vermeidet Konfrontation mit Israel

Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten sei ohne eine Verhandlungslösung in dieser zentralen Streitfrage nicht möglich, erklärten die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen am 8.12.2009 in Brüssel. Zugleich machten die Minister deutlich, die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel nicht anzuerkennen. Entgegen einem ersten Entwurf wurde ihre Erklärung jedoch deutlich entschärft. Die EU-Außenminister reagierten damit auf heftige Kritik Israels.

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Entwicklungsländer begehren bei Klimagipfel auf

Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen. Zum Auftakt des dritten Verhandlungstages am 9.12.2009 begehrten Vertreter der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen auf. Der sudanesische G77-Sprecher Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Rasmussen in der Zeitung "Berlingske Tidende" (Kopenhagen) vor, mit dem Text-Entwurf "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen".

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Kritik an der geplanten EU-Finanzaufsicht

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine neue EU-Finanzaufsicht kritisiert. "Das ist nicht unbedingt die allerbeste Lösung", sagte Trichet am 7.12.2009 vor dem Wirtschafts- und Währungsauschuss im EU-Parlament.  Das Thema sei "sehr heikel", es gebe "verschiedene Empfindlichkeiten" im EU-Ministerrat, wo die Mitgliedstaaten vertreten sind. Insgesamt habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft aber eine gute Arbeit gemacht. Eine starke, einheitliche EU-Aufsicht über die Finanzmärkte war am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Auch Deutschland zeigte sich mit der Einigung zufrieden, die keine direkten Weisungsbefugnisse der geplanten EU-Behörden mehr vorsieht.

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Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen bleiben im Schneckentempo

Die EU hat der Türkei den Beginn von Verhandlungen über ein weiteres Kapitel für die Aufnahme in die EU zugesagt. Zugleich hält sie jedoch den Druck auf das Land aufrecht, seine Häfen und Flughäfen wie 2005 zugesagt für das EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen. Noch im Laufe dieses Monats könnten die Gespräche über das Umweltrecht beginnen, erklärte EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am 8.12.2009 nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU-Staaten bedauerten jedoch "zutiefst", dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern nicht erfülle. Bisher sind bei den 2005 begonnenen Verhandlungen erst elf der 35 Verhandlungskapitel begonnen worden. Doch acht liegen seit 2006 auf Eis.

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EK bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte

Die EK hat am 9.12.2009 15 Energieprojekte genehmigt, die erheblich zur Konjunkturbelebung in der EU beitragen und dabei sowohl die Energieversorgungssicherheit verbessern als auch die CO 2 -Emissionen deutlich senken sollen. Es werden sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung mit 1 Mrd. EUR und neun Offshore-Windenergie-Projekte mit 565 Mio. EUR gefördert. Mit der Förderung erkennt die EK die anhaltende Bedeutung fossiler Brennstoffe für die Energiegewinnung und die Notwendigkeit des Übergangs zu einem CO 2 -armen Energiesystem an. Die Offshore-Windenergie-Projekte stärken die Entwicklung und Konsolidierung einer wettbewerbsfähigen Offshore-Windenergie-Industrie in Europa und schaffen zahlreiche „grüne" Arbeitsplätze.

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Verbesserung der Steuererhebung in Entwicklungsländern

Um die entscheidende Rolle der Steuersysteme für die Entwicklung zu beleuchten und die negativen Auswirkungen schädlicher Steuerpraktiken und einer mangelnden Zusammenarbeit auf die Entwicklungsländer hervorzuheben wird von der EK und dem EP eine gemeinsame Konferenz zum Thema Steuern und Entwicklung im Dienste der Armutsbekämpfung veranstaltet. Auf der Konferenz werden mögliche politische Maßnahmen erörtert, mit denen die Steuereinnahmen in Entwicklungsländern erhöht werden können und eine internationale Steuerumgebung geschaffen werden kann, die im Zeichen von mehr Gerechtigkeit und Kooperation steht.

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Wiederstand gegen geplante Gehaltserhöhung der EU-Beamten

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ist in Brüssel ein Machtkampf um eine geplante Gehaltserhöhung für EU-Beamte ausgebrochen. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bezüge im kommenden Jahr aufgrund einer Indexierung um 3,7 Prozent anzuheben, wird nach Informationen der DPA von mindestens 15 Mitgliedstaaten - darunter viele Länder in Mittel- und Osteuropa - abgelehnt. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten können die Gehälter nicht steigen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen weiter nach einer Lösung suchen. Im EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, kursierten bereits Streikdrohungen. 

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Online-Abstimmung über europäisches Bio-Logo

Verbraucher in ganz Europa können über die Neugestaltung des EU-Bio-Logos mitentscheiden. Die EU-Kommission hat am 7.12.2009 zu einer Online-Abstimmung über drei verschiedene Entwürfe aufgerufen, die aus Vorschlägen von mehr als 3.400 Design-Studenten ausgewählt wurden. Das künftige Logo dagegen muss ab dem 1. Juli 2010 auf allen Lebensmitteln aus ökologischem Landbau und ökologischer Tierhaltung angebracht werden.

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Östlichen Partnerschaft - Außenminister treffen erstmals zusammen

An dem ersten Außenminister-Treffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, das am 8. 12.2009 stattgefunden hat, haben die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten, der Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine sowie Vertreter der EU-Institutionen teilgenommen. Die Minister haben eine Bilanz der Fortschritte der Östlichen Partnerschaft auf bilateraler und multilateraler Ebene gezogen und die von den multilateralen Plattformen aufgestellten Arbeitsprogramme für 2010 gebilligt.

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Berufsqualifikationen: Leitfaden zu EU-Vorschriften in der Praxis

Die EK hat eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen in nationales Recht in den Mitgliedstaaten und einen Leitfaden für Benutzer veröffentlicht, in dem die Fragen der Bürger zu der Richtlinie beantwortet werden. Die Richtlinie 2005 erleichtert die Freizügigkeit der Bürger, die sich als Selbstständige oder Arbeitnehmer niederlassen oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein wollen. Sie hätte bis zum 20. Oktober 2007 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Mehr als zwei Jahre später haben dies fünf Mitgliedstaaten - Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland und Luxemburg - immer noch nicht getan.

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