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EU-Tagesnews 10.12.2009

EU-Gipfel berät über Klima-Hilfen für arme Länder

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab 10.12.2009  in Brüssel über den Klimaschutz und die Finanzmarkt-Aufsicht. Bei dem zweitägigen Gipfel will die EU den Entwicklungsländern zum Kampf gegen den Klimawandel erstmals konkrete Finanzhilfen in Aussicht stellen. Im Gespräch sind rund zwei Milliarden Euro jährlich im Zeitraum 2010 bis 2012. Damit will die EU ein positives Signal an die Klimakonferenz im dänischen Kopenhagen senden. Umweltschützern und Grünen gehen die Zusagen nicht weit genug. Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs eine verschärfte Aufsicht für Banken, Börsen und Versicherungen besiegeln.

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Europol: Riesenbetrug mit Klimazertifikaten

Zumindest zu einem Teil soll sich der Umbau der Wirtschaft in Richtung klimafreundlich, wie er derzeit in Kopenhagen debattiert wird, aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten finanzieren. Doch derzeit ist auch das eine lukrative Spielwiese für Kriminelle. Der Handel mit Emissionszertifikaten eröffnet Kriminellen offenbar lukrative Möglichkeiten: Laut Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol betrug der Schaden aus Mehrwertsteuerbetrug damit in den letzten 18 Monaten rund fünf Mrd. Euro. In manchen Staaten dürften bis zu 90 Prozent des Marktvolumens über Konten von Umsatzsteuer-betrügern gehen, teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit.

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Spanische EU-Präsidentschaft ‚wird Präzedenzfälle schaffen'

Spanien hat am 8.12.2009 die Prioritäten für seine sechsmonatige Führungsrolle in der EU während der ersten Hälfte des Jahres 2010 vorgestellt. Nach der Nominierung eines ständigen EU-Präsidenten und einer Hohen Vertreterin für Außenpolitik wird Spanien das erste Land sein, das die rotierende Präsidentschaft innehat. „Spanien wird Präzedenzfälle schaffen", sagte Diego López Garrido, spanischer Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Brüssel, die vom Think-Tank European Policy Centre organisiert wurde. Er sagte, die EU-Präsidentschaft seines Landes werde „etwas ganz Besonderes" sein, da sie den Übergang „vom alten Nizza-Modell zur neuen Ära des Lissabon-Vertrags" darstelle. Spanien hat sein Arbeitsprogramm mit Belgien und Ungarn, den beiden nächsten EU-Präsidentschaften, im Format des so genannten ‚Trios der Präsidentschaften' abgestimmt.

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Ein statistisches Porträt des Lebensstils junger Menschen

Junge Menschen machen einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung der EU aus: Am 1. Januar 2009 gab es 95 Millionen Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren in der EU27 , beinahe ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Statistiken über junge Menschen bestätigen, dass diese bestimmte charakteristische Merkmale im Vergleich mit der älteren Generation aufweisen und es ebenfalls Unterschiede im Verhalten junger Menschen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Wie alt sind junge Menschen im Durchschnitt, wenn sie das Elternhaus verlassen? Wie unterscheiden sich Arbeitslosenquoten je nach Bildungsniveau? Antworten auf diese Fragen gibt der am 10.12.2009 veröffenlichte Bericht „Youth in Europe - A statistical portrait".

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Übersetzen: EU gibt Startschuss für die Vernetzung von Masterstudiengängen

Die EU hat am 8.12.2009 ein Netzwerk für europäische Masterstudiengänge im Übersetzen (EMT) gegründet, um Übersetzungsstudenten eine hochwertige Ausbildung zu garantieren und damit kompetente Fachkräfte für ihre Institutionen zu fördern. Die Schaffung des Netzwerks kommt inmitten von Befürchtungen, dass der EU in den kommenden Jahren ein ernstlicher Mangel an qualifizierten Sprachkräften bevorsteht, ausgelöst durch einen weltweiten Mangel, verbesserte Einstellungs-bemühungen von Wettbewerbern wie der UNO und der Weltbank und einem Mangel an Ersatzkräften für Mitarbeiter, die in den Ruhestand eintreten.

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Internetdomäne „.eu" jetzt in allen EU-Sprachen

Ab 10.12.2009 können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu"-Domäne mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der EU registrieren lassen. Damit sind nun auch griechische oder kyrillische Namen wie zum Beispiel www.διαδίκτυο.eu oder www.роуминг.eu möglich. Die Voraussetzungen dafür hatte die Kommission im Juni 2009 mit dem Erlass neuer EU-Vorschriften geschaffen. Als internationale Domänennamen (IDN) werden solche Internet-Domänennamen bezeichnet, die neben den 26 Buchstaben des lateinischen Alphabets („a" bis „z"), den Ziffern „0" bis „9" und dem Bindestrich „-" noch weitere Schriftzeichen enthalten. Während „.eu"-Domänennamen bislang nur mit dem beschränkten lateinischen Zeichensatz registriert werden konnten, stehen nun sämtliche in den Amtssprachen der EU verwendeten Schriftzeichen für die Registrierung zur Verfügung.

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Deutschland plant Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr offenbar rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Budget 2010 kommen zu den bisher geplanten Krediten in Höhe von 86 Milliarden Euro zusätzliche Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenetats, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 10.12.2009  berichtete. Das Blatt beruft sich auf eine Tischvorlage des deutschen Finanzministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrats. Demnach plant der Bund für das kommende Jahr Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 10,5 Prozent gegenüber 2009.

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GM: Opel-Sanierungsplan erst 2010

GM-Europa-Chef Nick Reilly wird seinen Sanierungsplan für den angeschlagenen deutschen Autohersteller Opel erst im Jänner 2010 vorlegen. "Dies ist kein gebrochenes Versprechen. Es ist vielmehr ein Versprechen, alles richtig zu machen", schrieb Reilly in einem am 10.12.2009 auf einer GM-Website veröffentlichten Beitrag.  Ursprünglich hatte Reilly den Plan, mit dem er bei europäischen Regierungen um 2,7 Mrd. Euro Staatshilfe werben will, für Mitte Dezember angekündigt, zuletzt hatte er einen Termin am Jahresende angestrebt. "Jetzt sieht es so aus, als ob es Jänner werden könnte."

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Drogenhandel: Uneinheitliche Umsetzung der EU-Regelung über Straftatbestände und Strafen

Der Rahmenbeschluss zur Festlegung von Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen hat zu einem gemeinsamen Sockel an EU-weit geltenden Bestimmungen beigetragen, ohne jedoch den Erwartungen in vollem Umfang gerecht zu werden. Im Rahmenbeschluss sind die Straftatbestände für den Handel mit Drogen und Drogenausgangsstoffen festgelegt sowie wirksame, angemessene und abschreckende Strafen in allen Mitgliedstaaten. Illegaler Drogenhandel ist je nach Schwere der Straftat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bis mindestens zehn Jahren bedroht. Eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Aufbau eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts setzt bei gemeinsamen Grundsätzen und Zielen an und hängt damit wesentlich von der Angleichung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen ab.

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9 . Dezember- Internationaler Antikorruptionstag

Die EK hat am 10.12.2009 eine Eurobarometer-Studie über die Einstellung der Europäer zur Korruption vorgestellt. Korruption behindert die Entwicklung und gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung. Kein Land der Welt ist gegen Korruption immun, das gilt auch für die 27 EU-Mitgliedstaaten. 78 % der Unionsbürger meinen, dass Korruption in ihrem Land ein großes Problem ist. Die Kommission ist entschlossen, verstärkt gegen Korruption vorzugehen. Im Zuge des Stockholm-Programms schlug sie vor, die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in den 27 Mitgliedstaaten der Union regelmäßig zu bewerten, die Zusammenarbeit zu fördern und bewährte Verfahren zu verbreiten.

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