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EU-Tagesnews 11.12.2009

Bis zu 140 Mio. für Klimaschutz aus Österreich

Österreich will die von den von der EU geplante Anschubfinanzierung für die Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern mit bis zu 140 Mio. Euro im Zeitraum von drei Jahren unterstützen und wird am Freitag einen konkreten Vorschlag machen, sagte Bundeskanzler Faymann nach dem Ende des ersten Tages am 10.12.2009 beim Europäischen Gipfel in Brüssel. Europa bietet den Entwicklungsländern Finanzhilfen für rasche Klimamaßnahmen in Höhe von mindestens 5,4 Milliarden Euro an. Das sagten Diplomaten beim EU-Gipfel. Die EU will bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Angebot für diese Hilfen machen. Sie gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Jänner 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft tritt.

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EU-Staatschefs reden Griechenlands Problem klein

Der mögliche Staatsbankrott in Griechenland rückte in letzter Minute auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens. "Griechischer Bankrott? Wir sollten vorsichtig mit Wörtern sein", sagte der schwedische Regierungschef. Das Finanzchaos sei zuerst einmal eine Angelegenheit der Griechen selbst, die Probleme seien hausgemacht.  Auch Jean-Claude Juncker bemühte sich, Horrorszenarien über einen Wertverfall des Euro oder gar eines Auseinanderbrechens der Währungsunion den Raum zu nehmen. Eine Gefahr für die Stabilität der gemeinsamen Währung der Europäer sehe er nicht, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Sie können LiVE bei der Pressekonferenz dabei sein:

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EU will IWF Finanzmarktsteuer vorschlagen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem Internationalen Währungsfonds die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer vorschlagen. Das geht aus dem am 11.12.2009 vorgelegten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervor. Darin heißt es, der IWF solle ein breites Spektrum von Möglichkeiten prüfen, darunter auch eine weltweite Finanztransaktionssteuer. Beim G-20-Gipfel in den USA Ende September hatten sich Deutschland und Frankreich mit dem Vorstoß für eine solche Abgabe nicht durchsetzen können. Beide Länder wollten damit die milliardenschweren Kosten der Krise finanzieren.

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Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden am 11.12.2009 mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im Stockholmer Programm, dessen Verabschiedung auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht.

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Brown und Sarkozy werben für stärkere Bankenregulierung

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Großbritanniens Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gemeinsam für eine schärfere Regulierung des Finanzsektors geworben. In einem Artikel für das "Wall Street Journal" am 10.12.2009 forderten die beiden Politiker einen "langfristigen globalen Vertrag" zwischen Banken und der Gesellschaft. Die Übereinkunft müsse der Verantwortung des Bankensystems Rechnung tragen und zugleich die Risiken dieses Bereichs für die Wirtschaft als Ganze berücksichtigen. "Bessere Regulierung und Aufsicht sind Mittel, um das Risiko für die Steuerzahler langfristig zu reduzieren", schrieben sie.

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Was hat die EU im letzten Jahr für Sie erreicht?

Die EK hat am 11.12.2009 ihr multimediales Jahrbuch zu den wichtigsten Errungenschaften der EU für das zu Ende gehenden Jahr erstellt. Darin werden verschiedene Erfolgsgeschichten präsentiert, bei denen die EU mit ihren Maßnahmen greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielen konnte. Die Themen reichen von der Erforschung neuer zur Behandlungsmethoden für Demenz bis hin zur Milderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise. In der diesjährigen Ausgabe werden zehn Themen behandelt wie z.B.: Den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung ebnen; Kostengünstige Kommunikation; Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern der Welt  und auch die Unterstützung europäischer Länder bei Naturkatastrophen.

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Tschechische Stadt soll mit Mons Kulturhauptstadt 2015 werden

Pilsen und Ostrau wurden am 9.12.2009 als Kandidaten der Tschechischen Republik für die Kulturhauptstadt 2015 nominiert. Die endgültige Entscheidung wird im nächsten Jahr getroffen. Der erfolgreiche tschechische Bewerber wird sich den Titel 2015 mit der belgischen Stadt Mons teilen. Die Kandidaten müssen drei Hauptkriterien erfüllen: eine wahrhaft europäische Dimension integrieren, die Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten mit Hilfe der Öffentlichkeit verbessern sowie die Rolle der Stadt bei der Herausbildung und Entwicklung von Kultur in Europa unterstreichen.

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Nach Greenpeace-Protest: EU prüft Sicherheit

Nach einem Protest von Greenpeace-Aktivisten auf dem roten Teppich des EU-Gipfels am 11.12.2009 werden die Sicherheitsvorkehrungen überprüft. Das habe die Verwaltung des EU-Ministerrates angeordnet, sagte Diplomaten. Unter anderem soll geklärt werden, ob neue Regeln für die Gipfel-Vorfahrt von Autos nötig sind. Ein gutes Dutzend von Mitgliedern der Umwelt-Organisation hatte sich mit drei Autos zwischen die Konvois geschoben. Aus einem Kleinbus, wie er auch von EU-Delegationen verwendet wird, entstiegen sechs Männer in dunklen Anzügen. Sie entrollten, auf dem roten Teppich stehend, Transparente mit der Aufschrift «EU: Rettet Kopenhagen». Der Tagungsort der EU-Gipfel kann nur mit besonderen Ausweisen betreten werden - der normale Autoverkehr wird mit Polizeiabsperrungen ferngehalten.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 33,3 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im dritten Quartal 2009 ein Leistungsbilanzdefizit von 33,3 Mrd. Euro. Dem standen im dritten Quartal 2008 ein Defizit von 72,6 Mrd. und im zweiten Quartal 2009 ein Defizit von 49,2 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im dritten Quartal 2009 einen Überschuss von 14,2 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im dritten Quartal 2008 bei 20,1 Mrd. und im zweiten Quartal 2009 bei 17,5 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 11.12.2009 herausgegeben.

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Schweden kritisiert EU-Agrartreffen

Die EU-Ratspräsidentschaft Schweden hat das Treffen von 22 europäischen Agrarministern in Paris kritisiert. «Wir sind nicht eingeladen zu diesem Treffen», sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström. «Das ist gewiss nicht, wie wir in der Europäischen Union arbeiten.» Es sei ein «bisschen seltsam».

=>Externe Verknüpfung dpa

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