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EU-Tagesnews 21.12.2009

Schwacher Kompromiss in Kopenhagen

Beim Weltklimaabkommen in Kopenhagen haben sich die Spitzenpolitiker auf deutlich abgeschwächte Klimaziele geeinigt. Dem neuen Beschlussvorschlag stimmten am späten Freitagabend des 19.12.2009 die USA, China, die EU, Indien und Südafrika zu. Die Entwicklungsländer sprachen sich gegen den Kompromiss aus. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig." Sie sehe die "wahrscheinliche Einigung" mit gemischten Gefühlen. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Frage sei gewesen, den ganzen Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten. Gänzlich fallen gelassen wurde - gegenüber einem früheren Entwurf - das Ziel, denTreibhausgasausstoßes um 50 Prozent von 1990 bis 2050 zu reduzieren. Weiterhin sollen sich die Industrieländer aber dazu verpflichten, noch vor 1. 2. 2010 Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorzulegen.

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Die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft

Der Schuldenabbau, die EU 2020-Strategie, die Verhandlungen mit der Türkei und ein Staat Palästina - Spanien hat die Schwerpunkte seiner kommenden Ratspräsidenschaft vorgestellt. Den möglichen Konflikt "Zapatero vs. Van Rompuy" will man gar nicht erst aufkommen lassen. Spanien hofft während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2010 auf Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess und im Kampf gegen eine Diskriminierung von Frauen. Beim Versuch, ein Programm für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 zu beschließen, müssten auch "bindende Verpflichtungen" beispielsweise beim Schuldenabbau für die einzelnen Mitgliedstaaten vereinbart werden. Das sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am 19.12.2009 bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft seines Landes.

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EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Fernsehvorschriften nun endlich auf das digitale Zeitalter abstimmen

Zwei Jahre nach der Verabschiedung der modernisierten EU-Fernsehvorschriften zur Aufhebung nicht mehr zeitgemäßer Beschränkungen für das Digitalfernsehen über das Internet, den Videoabruf und das Mobilfernsehen haben nur drei Länder - Belgien, Rumänien und die Slowakei - der EK offiziell ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, wie es das EU-Recht verlangt. Mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wurden die EU-Vorschriften für das herkömmliche Fernsehen dem digitalen Zeitalter angepasst. Die EU-Mitgliedstaaten hatten eine Frist bis zum 19. Dezember 2009, um die modernisierten Vorschriften für die europäischen audiovisuellen Medien in nationales Recht umzusetzen. Durch die Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für audiovisuelle Mediendienste geschaffen, der Rechtssicherheit für die Unternehmen gewährleistet und den Verbraucherschutz garantiert.

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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Überarbeitung der Wettbewerbsregeln für den Kfz‑Sektor

Die EK bittet um Stellungnahmen zu ihren Vorschlägen für eine überarbeitete Gruppenfreistellungs-verordnung und überarbeitete Leitlinien für Vereinbarungen über den Vertrieb und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Gilt für bestimmte Kategorien von Vereinbarungen eine Gruppenfreistellung, so müssen Unternehmen, die entsprechende Vereinbarungen schließen, nicht mehr einzeln prüfen, ob die Vereinbarungen mit den EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken im Einklang stehen. Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen können der Kommission bis zum 10. Februar 2010 übermittelt werden.

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Gleichstellung ist Teil der Lösung zur Überwindung der Krise

In einem am 18.12.2009 von der EKangenommenen Bericht zufolge hat die Wirtschaftskrise bei Frauen und Männern für Arbeitsplatzverluste gesorgt. Für die Frauen ist die Gefahr allerdings größer, dass sie keine neue Stelle finden, und auf dem Arbeitsmarkt sind sie insgesamt in einer schwächeren Position. Der jährliche Bericht der EK über die Gleichstellung von Frauen und Männern veranschaulicht, dass der allgemeine Trend zwar eindeutig in Richtung einer gerechteren Ausrichtung der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes geht, dass die Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten jedoch nur langsam vorankommt. Bei der Beschäftigung der Frauen konnten allerdings zwischen 1998 und 2008 erhebliche Fortschritte verzeichnet werden: So stieg die Beschäftigungsquote der Frauen in dieser Zeit um 7,1 Prozentpunkte auf 59,1 %. Allerdings wurde dieser positive Trend durch die Wirtschaftskrise unterbrochen.

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EU-Kampagne für gesunde Ernährung: Online- Schatzsuche geht dem Ende zu

Die jungen Europäer in den 27 EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Kenntnisse über eine ausgewogene Ernährung und einen gesunden Lebenswandel zu testen, sowie die Vorteile von Obst, Gemüse und Milchprodukten neu zu entdecken, und können dabei tolle Preise gewinnen, die sich um Sport und gutes Kochen drehen. Die Schatzsuche läuft noch bis zum 31. Dezember 2009. Die Website wurde am 28. September von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel unter dem Motto „Iss, trink und beweg Dich" gestartet und stellt die Mitglieder der „Geschmacksbande" vor - Zeichentrickfiguren in Form von leckerem und sportlichem Obst, Gemüse und Milchprodukten, die den Schulkindern ihre Geschichten erzählen.

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Wirtschaftliche Erholung im Euroraum kommt - wenn auch zögerlich - in Schwung

Der mittlerweile als „große Rezession" betitelte Abschwung ist im dritten Quartal 2009 offenbar zu Ende gegangen. Die wiederanziehende Wirtschaftstätigkeit ist auf verbesserte äußere Rahmenbedingungen und Finanzierungsbedingungen sowie auf gestiegenes Vertrauen zurückzuführen. Da diese Erholung aber durch die massiven Hilfen von Regierungen und Zentralbanken weltweit gestützt ist, die letztendlich zurückgefahren werden müssen, und von der Fähigkeit der Banken abhängt, ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten, sind die Aussichten nach wie vor ungewiss. Der anhaltende, wenn auch geringe Anstieg der Arbeitslosigkeit gibt sozial wie wirtschaftlich Anlass zu Sorge. So die  Analyse vom 21.12.2009 der Wirtschaftslage im letzten Quartalsbericht über den Euroraum für dieses Jahr.

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Bundesbank wird forscher zur EU

Die dt. Bundesbank bemängelt den Kompromiss, den Europas Finanzminister zur künftigen Struktur der EU-Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte eingegangen sind. Dem Bundesbankvorstand Hans Georg Fabritius gehen die Kompetenzen der Finanzaufseher zu weit. Die Einigung sei aber besser als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, räumte er ein. Die EU-Finanzminister hatten sich am 2. Dezember auf einen neuen europäischen Aufsichtsrahmen für die Finanzbranche verständigt. Er sieht drei europäische Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und die Wertpapiermärkte vor. Sie können bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsehern bindende Entscheidungen treffen.

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Die EU-Kulturhauptstädte 2000 bis 2010

Mindestens eine europäische Stadt erhält seit 1985 den Titel «Kulturhauptstadt Europas», im Jahr 2000 waren es sogar neun. Mit den drei Kulturhauptstädten von 2010 - Essen, Istanbul und Pécs - konnten sich seitdem mehr als 40 Städte mit dem Titel schmücken, darunter Berlin (1988) und Weimar (1999), Graz und Linz.

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Einigung im Streit um EU-Beamtensold

EU-Beamte bekommen nun doch mehr Geld - aber die Gehaltssteigerung wird nur halb so hoch sein wie von der EU- Kommission vorgeschlagen. Mit diesem Kompromiss beendeten hohe Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 19.12.2009 einen seit Wochen erbittert geführten Brüsseler Streit. Demnach werden die Bezüge um 1,85 Prozent steigen und nicht um 3,7 Prozent, wie das die EK gefordert hatte, berichteten Diplomaten. Wegen des Konflikts hatten am Donnerstag Beamte im EU-Ministerrat gestreikt. Offen sei noch, wie die Kommission auf den Beschluss reagiere, hieß es. Sie könnte vor Gericht ziehen. Die Mitgliedstaaten änderten den Vorschlag der Kommission einstimmig ab - deshalb ist nach Ansicht der EU-Staaten kein neuer Gehaltsvorschlag der EU-Behörde nötig.

=>Externe Verknüpfung dpa

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