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EU-Tagesnews 22.12.2009

"EU-aktivste Gemeinden 2009" der Steiermark

Am 21.12.2009 wurden die "EU-aktivste Stadt und Gemeinde" der Steiermark ausgezeichnet. Bruck an der Mur und Schladming haben sich den Titel für 2009 gesichert. Die Bürgermeister erhielten entsprechende Urkunden von den beiden Europa-Parlamentariern Hella Ranner und Jörg Leichtfried überreicht. Die Auszeichnung erfolgte zum Abschluss eines Projektes "Gemeindepartnerschaften und EU-Förderungsmöglichkeiten", an dem insgesamt 323 Mandatare und Verantwortungsträger aus steirischen Gemeinden teilgenommen hatten. Das Projekt, das zu 80 Prozent von der Europäischen Union im Rahmen des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" finanziert wurde, war vom Steiermärkischen Gemeindebund und dem Steirischen Städtebund in Zusammenarbeit mit dem "europe direct"-Informationsnetzwerk des Landes Steiermark durchgeführt worden.

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Serbien stellt Antrag auf Aufnahme in die EU

Serbien beantragt am 22.12.2009 seine Aufnahme in die EU. Dazu reist der serbische Präsident Boris Tadic nach Stockholm, um den Antrag bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft einzureichen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte die Entscheidung Belgrads zu diesem "historischen Schritt". Anfang Dezember war ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Belgrad in Kraft gestreten. Zudem besteht seit Samstag für serbische Bürger die Möglichkeit zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum. Tadic sprach von einem "Wendepunkt", der eine Periode "tiefer, manchmal schmerzhafter" Reformen bedeute, an deren Ende aber großer Nutzen für jeden Bürger und die Gesellschaft stehe.

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Deutscher Bundespräsident kritisiert Europapolitik

Bundespräsident Horst Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu einer bürgernahen Europapolitik aufgerufen. Die Politik lege die falschen Schwerpunkte. Angesichts der globalen Herausforderungen solle sich die EU weniger mit Nebensächlichkeiten beschäftigten, sagte Köhler am 20.12.2009 beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation in Aachen. Der Kontinent müsse „entschlossen und wirksam mitarbeiten an den großen Menschheitsaufgaben". Die Stadt Aachen vergibt den Karlspreis seit Weihnachten 1949 an Persönlichkeiten, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Preisträger dieses Jahres ist der italienische Historiker Andrea Riccardi.

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Das Unglück der Iren

Die irische Regierung zieht einen massiven Sparkurs durch, um die  Staatsschulden zu senken.  Kaum ein anderes europäisches Land wurde von der Finanzkrise und der darauffolgenden weltweiten Rezession so hart getroffen wie Irland: Um rund 7,5 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich geschrumpft. Jetzt sollen Einsparungen von 4 Mrd. Euro helfen. Die Arbeitslosenhilfe sinkt um vier Prozent, das Kindergeld um zehn Prozent. Angestellte im öffentlichen Dienst müssen mit Kürzungen um bis zu 15 Prozent rechnen. Allein bei Lehrern, Polizisten und Beamten will die Regierung insgesamt rund 1 Mrd. Euro sparen. Die Gewerkschaften wollen das nicht kampflos hinnehmen.

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EZB heizt Debatte um Preisziel an

EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides hat mit Verweis auf die sinkende Kerninflation vor einer anhaltend zu niedrigen Teuerung im Euro-Raum gewarnt. Er stellt sich damit auch gegen seine Kollegen, die die lockere Geldpolitik möglichst rasch aufgeben wollen. Die Gesamtinflation tendiert dazu, sich mit der Zeit Richtung zugrunde liegender Entwicklung der Kerninflation zu bewegen", sagte er, der als Notenbankchef Zyperns im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt. Die aktuell niedrige Kernrate, also ohne Energie- und Nahrungspreise, nannte er einen Grund zur Sorge. Sie liegt bei 1,0 Prozent.

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EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke

Die zivile Luftfahrt wird sich demnächst wohl den Himmel über Europa mit sogenannten Drohnen teilen müssen. Wenn es nach den Plänen der Europäischen Verteidigungsagentur geht, dann soll es schon 2012 die ersten Testflüge mit den unbemannten Flugkörpern geben. Bürgerrechtsorganisationen üben massive Kritik an dem Projekt, das viele Millionen Euro EU-Forschungsgelder verschlingt. Mit Raketen bestückt, sind Drohnen gefürchtete, tödliche Waffen, die etwa in Pakistan Aufständische ins Visier nehmen und dabei auch viele Zivilisten treffen. Etliche hochrangige Militärs wie der australische General David Kilcullen, einst Berater der US-Streitkräfte in Irak, raten inzwischen vom weiteren Kriegseinsatz ab. Sie hätten seit 2006 in Pakistan zwar 14 Al-Qaida-Führer getötet, doch mussten rund 700 unschuldige Zivilisten diesen militärischen Erfolg mit ihrem Leben bezahlen.

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EK gibt vorübergehend grünes Licht für staatliche Unterstützung der österreichischen BAWAG P.S.K.

Die EK hat am 22.12.2009 eine Kapitalzufuhr von 550 Mio. EUR und eine Garantie über 400 Mio. EUR zugunsten der österreichischen Bank BAWAG P.S.K. nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die EK kam folglich zu dem Schluss, dass sie ein geeignetes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Österreichs zu beheben. Die Kommission genehmigte die Maßnahmen als Rettungsbeihilfe für sechs Monate. Österreich hat zugesichert, binnen drei Monaten nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses einen geänderten Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen.

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Rat gibt EK grünes Licht für Aushandlung eines Nuklear-Partnerschaftsabkommens mit Russland

Der Rat der EU hat am 22.12.2009 ein Mandat beschlossen, mit der die Kommission ermächtigt wird, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuhandeln. Russland ist eines der weltweit wichtigsten Lieferländer für Nuklearmaterial und kerntechnische Ausrüstung. Außerdem versorgt es in großem Umfang Kernkraftwerksbetreiber in der EU mit Kernbrennstoff und zugehörigen Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs.

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Vertrag von Lissabon

In eigener Sache dürfen wir auf eine Informationsveranstaltung zum Vertrag von Lissabon hinweisen, der am 1.12.2009 in Kraft getreten ist. Über die wesentlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon - aber auch über Änderungen die für die Landesverwaltung bzw. Landesgesetzgebung von Relevanz sind -möchten wir Sie gerne am Mittwoch, 13.1.2010 um 14 Uhr im Sitzungszimmer der FA1E, Burgring 4, Parterre, 8010 Graz informieren.

Die nächsten EU- Tagesnews gibts im Neuen Jahr!  Allen Leserinnen und Lesern wünscht europedirect Steiermark ein gesegnetes Weihnachtsfest!

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