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EU-Tagesnews 07.01.2010

Die EU will gegen soziale Ausgrenzung vorgehen

Die EU gehört zu den reichsten Regionen der Welt. Doch auch hier gibt es Armut. 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze - also der Schwelle, die bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des Landes angesetzt wird, in dem sie leben. Angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der EU ist Armut in Europa damit nicht gleichbedeutend mit Armut in den Entwicklungsländern. Arm zu sein, heißt dort oft: Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben. Was aber nichts daran ändert, dass auch die betroffenen Europäer die gleichen Folgen zu tragen haben wie Menschen in Armut anderswo auf der Welt: mangelnde Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, fehlende Anerkennung, gelegentlich auch Verachtung. Um dies zu ändern, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ausgerufen.

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Serbien will 2014 der EU beitreten

Serbien will bis zum Jahr 2014 der EU beitreten. Dieses Datum sei erreichbar, sagten Staatspräsident Boris Tadic und Außenminister Vuk Jeremic nach Medienberichten vom 6.1.2010 in Belgrad. Auch der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou habe dieses Datum vor serbischen Botschaftern in Belgrad genannt. Serbien hatte im Dezember gegen den Rat großer EU-Länder seine EU-Kandidatur eingereicht. Italien, Griechenland und Spanien hatten das Balkanland ermutigt und eine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich weniger optimistisch geäußert.

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London droht Island mit EU-Sperre

Die britische Regierung droht Island, wegen des Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Staatsminister Paul Myners sagte am 6.1.2010, Island setze seinen EU-Beitritt aufs Spiel, wenn es nicht für Verluste ausländischer Sparer bei der Icesave-Bank aufkomme. Er reagierte damit auf die Entscheidung des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Milliarden Euro an Grossbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert werden, dass sie Entschädigungszahlungen vorgestreckt haben. Über die Milliarden-Zahlungen an Grossbritannien und die Niederlande sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung entscheiden.

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EU-Experten beraten über Körperscanner

Luftfahrtexperten der EU haben in Brüssel über den Einsatz der umstrittenen Körperscanner an Flughäfen beraten. Der EU-Ausschuss für Luftverkehrssicherheit kam am 7.1.2010 zusammen, um Konsequenzen aus dem vereitelten Terroranschlag von Detroit zu prüfen. Zu prüfen sei, ob die Geräte das Risiko von Terroranschlägen verringern. Mit Beschlüssen sei bei der Sitzung nicht zu rechnen. Bisher gibt es in den 27 EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Haltung. Während einige Länder wie Großbritannien und die Niederlande die Geräte einführen, um möglichen Attentätern auf die Spur zu kommen, steht die Mehrheit der Staaten der neuen Technik skeptisch gegenüber.

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EU-Parlament will Körperscanner los werden

Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die umstrittenen Körperscanner: Im Gegensatz zu mehreren europäischen Ländern, die nach dem vereitelten Terroranschlag von Detroit ihre Flughäfen aufrüsten, will das EU-Parlament seine Geräte los werden. Die sechs «Nacktscanner», die seit dem Jahr 2005 im Keller stehen und noch nie im Einsatz waren, sollen verkauft werden. Eine entsprechende Aus-schreibung werde in der kommenden Woche im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht, teilte die Pressestelle des Parlaments am Mittwoch auf Anfrage mit.

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EZB fordert EU-Front gegen verschuldete Griechen

Griechenland gilt in der EU als chronischer Defizitsünder. In der schweren Schuldenkrise des Landes dürften andere EU-Staaten daher nicht als Nothelfer einspringen, sagt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Seine Forderung kommt nicht von ungefähr. Der EG-Vertrag gibt ihm recht, denn der EG-Vertrag verbietet ausdrücklich das gegenseitige Einstehen der Mitgliedsländer für Staatsschulden. Damit soll erreicht werden, dass die Länder Haushaltsdisziplin wahren. Griechenland habe sich in der Vergangenheit aber nicht an dieses Gebot gehalten, rügte Stark. Die neue sozialistische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor.

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Sarkozy fordert CO2-Abgabe auf Importe in die EU

Nach dem  Klimagipfel von Kopenhagen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Forderung nach einer Kohlendioxid-Abgabe auf Waren von außerhalb der EU bekräftigt. "Ich werde dafür kämpfen, dass Europa eine CO2-Steuer an den Grenzen einführt", sagte Sarkozy am 6.1.2010. Er sei für "die Freiheit des Handels". Er sehe aber nicht ein, dass sich Firmen in Europa an Umweltvorschriften halten müssten "und wir den Import von Waren hinnehmen, die in Ländern hergestellt werden, die keinerlei Umweltauflagen respektieren". Produkte dieser Staaten müssten bei der EU-Einfuhr besteuert werden, sagte Sarkozy. Zum "Sozialdumping" dieser Länder dürfe nicht auch noch ein "Umwelt-dumping" hinzukommen.

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Brüssel will Gehaltsaufschlag für Beamte erzwingen

Im Streit mit den Mitgliedstaaten um eine Gehaltssteigerung für EU-Beamte zieht die Brüsseler Kommission vor Gericht und will die Mitgleidstaaten beim Europäischen Gerichtshof klagen, da diese die vorgesehene Gehaltserhöhunh von 3,7% nicht billigen. Die EK sieht darin einen Vorstoß gegen europäisches Recht verletzt, denn sie einen Anspruch auf die Erhöhung. Gehaltssteigerungen richtet sich nach der Entwicklung der Bezüge in acht großen Mitgliedstaaten. Wenn es dort im vergangenen Jahr Lohnsteigerungen gab, haben auch die EU-Bediensteten Anspruch auf mehr Geld. Stichtag für die Berechnung war der 1. Juli 2008.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone um 1,2% gefallen

Im November 2009 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Oktober 2009 in der Eurozone (EZ16) um 1,2% und in der EU27 um 0,8%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im November 2009 in der Eurozone um 4,0% und in der EU27 um 2,1% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war das gesamte Einzelhandelsvolumen in fünfzehn Mitgliedstaaten rückläufig und erhöhte sich nur in Polen (+1,0%) und dem Vereinigten Königreich (+0,2%). Die stärksten Rückgänge verzeichneten Litauen (-4,8%), Estland (-3,1%) und Lettland (-2,3%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 7.1.2010 veröffentlicht.

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