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EU-Tagesnews 08.01.2010

Madrid nimmt offiziell EU-Vorsitz auf

Die spanische Regierung begeht am 8.1.2010 in Madrid offiziell den Beginn ihres bis Juni dauernden Vorsitzes im EU-Ministerrat. Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero trifft sich dabei mit der neuen Spitze der Europäischen Union um die zukünftige Arbeitsteilung besprechen. Anders als bei den EU-Gipfeln, bei denen der Belgier Van Rompuy den Vorsitz führen wird, bleibt bei den Fachministern die rotierende Präsidentschaft ja bestehen. Ein guter Übergang zu diesen noch ungewohnten neuen Mechanismen ist die wichtigste Priorität des spanischen Vorsitzes, versichert man in Madrid. Der Ausweg aus der Wirtschaftskrise wird in den nächsten sechs Monaten im Zentrum stehen. Etwas holprig war der mediale Start, so begrüßte von der offiziellen Internetseite des spanischen EU-Vorsitzes Mr. Bean die user. Computer-Hacker hatten es geschafft, kurzzeitig den vom britischen Komiker auf der Homepage zu platzieren.

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Steigende Anspannung vor EU-‚Bewerbungsgesprächen'

Die Europaabgeordneten werden die designierten Kommissare der Barroso-II-Mannschaft vom 11. bis 19. Januar ins Verhör nehmen. Der designierte österreichische Kommissar Hahn wird sich am 14.1.2010 von 16.30 bis 19.30 dem Hearing stellen. Parlamentarischen Quellen zufolge werden sich die Anhörungen vor allem auf Politikbereiche und weniger auf die Persönlichkeiten der Kandidaten konzentrieren. Dennoch müssten einige mit Fragen zu ihrer Vergangenheit oder möglichen Interessenskonflikten rechnen. So soll Insidern zufolge vor allem die bulgarische Kandidatin Rumiana Jeleva, bei der mögliche Interessenskonflikte vermutet werden, der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.  

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Essen wird Kulturhauptstadt Europas 2010

Präsident Barroso wird am 9. Januar 2010, in Essen am Festakt zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2010 „Essen für das Ruhrgebiet" teilnehmen. Ein zweitägiges außergewöhnliches Kulturfestival, das den Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wird die Eröffnungsfeierlichkeiten auf dem Industriegelände der Zeche Zollverein, die auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes steht, abrunden. Seit 2009 können zwei Mitgliedstaaten pro Jahr die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas" ausrichten. Neben Deutschland und Ungarn wird 2010 mit Istanbul auch ein Nichtmitgliedstaat der EU eine Kulturhauptstadt stellen. Die offizielle Eröffnung in Pécs findet am 10. Januar 2010 statt, in Istanbul am 16. Januar 2010.

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Galileo: EK vergibt wichtige Aufträge für den Start Anfang 2014

Die EK hat am 7.1.2010 die Vergabe von drei der sechs Aufträge bekanntgegeben, die erforderlich sind, damit das Satelliten-Navigationssystem Galileo in Betrieb gehen kann. Den Vertrag über die Systemunterstützung erhält ThalesAleniaSpace (Italien), die ersten 14 Satelliten wurden bei OHB System AG (Deutschland) bestellt, und mit den Startdienstleistungen wurde Arianespace( Frankreich) beauftragt. Mit Hilfe dieser Dienste kann das europäische Satelliten-Navigationssystem Anfang 2014 in Betrieb gehen.

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Rumänien wird internationale Vereinbarungen trotz Krise einhalten

Die Wirtschaftskrise habe die politischen Führungskräfte Rumäniens unter Druck gesetzt, aber dies dürfe die Regierung nicht von der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen abhalten. Dies sagte Lazăr Comănescu, rumänische Botschafter in Berlin am 7.1.2010. In Bezug auf das Misstrauensvotum, welches das Ende der großen Koalition von Emil Boc herbeigeführt hatt, sagte der ehemalige Außenminister, solche Rückschläge seien in einem demokratischen Land wie Rumänien vollkommen normal. Er betonte, dass sich sein Land trotz Schwierigkeiten an die internationalen Vereinbarungen halten werde, mit deren Hilfe es sich vor kurzem ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro vom IWF gesichert hat. Bukarest hofft auf eine Auszahlung der Gelder im Februar.

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Weltweit erste ‚Junk-Food'-Steuer in Rumänien

Eine neue Steuer auf ungesunde Nahrungsmittel, deren Einnahmen Gesundheitsprogrammen zugute kommen werden, wird Berichten von EurActiv Rumänien zufolge im März 2010 in Rumänien eingeführt. Der Schritt scheint weltweit einmalig zu sein. Die neue Steuer wird für juristische Personen fällig, die ungesunde Nahrungsmittel mit einem hohen Salz-, Fett- oder Zuckergehalt oder einem hohen Anteil von Zusatzstoffen herstellen, einführen oder verarbeiten. Im Einzelnen trifft die Steuer auf folgende Produkte zu: Fast-Food-Produkte; Die Kuchen- und Süßwarenindustrie; Snacks und Kartoffelchips sowie Limonaden, außer Wasser und frisch abgefülltem Saft. Gesundheitsminister Attile Czeke sagte am am 5.1.2010, dass er die Fast-Food-Steuer einführen werde, um zu den staatlichen Gesundheitsförder-programmen beizutragen.

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Deutschland bekräftigt EU-Beitrittskurs der Türkei

Deutschland wird an dem EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Das hat Bundes-außenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Ankara am 7.1.2010 betont. Er wies damit Forderungen des Koalitionspartners CSU nach einem Abbruch der Gespräche klar zurück. Die Türkei hätte einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungs-partner,, betonte der duetsche Außenminister. Zugleich kündigte ermit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu den Beginn eines „strategischen Dialogs" an.

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Arbeitslosenquote der Eurozone auf 10,0% gestiegen

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2009 bei 10,0%, gegenüber 9,9% im Oktober. Im November 2008 betrug sie 8,0%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2009 bei 9,5%, gegenüber 9,4% im Oktober. Eurostat schätzt, dass im November 2009 in der EU27 insgesamt 22,899 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,712 Millionen in der Eurozone. Gegenüber November 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 4,978 Millionen in der EU27 und um 3,041 Millionen in der Eurozone gestiegen.Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,9%) und Österreich (5,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (22,3%) und Spanien (19,4%). Diese Daten wurden von Eurostat am 8.1.2010 veröffentlicht.

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BIP in der Eurozone um 0,4% und der EU27 um 0,3% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im dritten Quartal 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,4% und in der EU27 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus zweiten Schätzungen von Eurostat vom 8.1.2010 hervor. Im zweiten Quartal 2009 hatten die Wachstumsraten -0,1% in der Eurozone und ‑0,3% in der EU27 betragen.

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