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EU-Tagesnews 11.01.2010

EP-Hearing der neuen Kommissionsmitglieder

Die designierten EU-Kommissionsmitglieder müssen den Abgeordneten des EP ab 11.1.2010  Rede und Antwort stehen. In den für ihre Ressorts zuständigen Ausschüssen werden sie in Brüssel und in Straßburg von den Parlamentariern befragt. Am ersten Tag der Anhörung stellt unter anderem die Britin Catherine Ashton ihre Pläne für ihre Arbeit als erste EU-Außenministerin vor. Für Donnerstag ist die Befragung des künftigen österreichischen Regionalkommissar Hahn und des deutschen Energie-Kommissars Günther Oettinger vorgesehen. Die neue Kommission kann nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung wie geplant am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Die Abstimmung im Plenum ist für Ende Januar geplant. Hier finden Sie alle Fragen der Abgeordenten, die schriftlichen Antworten der designierten Kommissionsmitglieder und den Hearingszeitplan.

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Josipovic zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt

Die Präsidentenwahl in Kroatien ist entschieden: Favorit Josipovic siegte in der Stichwahl am 10.1.2010 überraschend klar mit 60,29 Prozent. Sein Widersacher, der Zagreber Bürgermeister Bandic, erhielt 39,71 Prozent, wie die Wahlbehörde in Zagreb in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 99,62 Prozent der Stimmen mitteilte. Josipovic trat als Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten an.
Schon seit Wochen galt Ivo Josipovic als Favorit auf die Nachfolge des im Februar aus dem Amt scheidenden kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic, der deutliche Wahlsieg gegen Zagrebs Bürgermeister Milan Bandic kam jedoch unerwartet. In einer ersten Reaktion sprach Josipovic von einem "Feiertag der Demokratie".

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Spanien schlägt europäische "Wirtschaftsregierung" vor

Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Idee einer europäischen "Wirtschafts-regierung" werben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun, sagte Spaniens Regierungschef José Zapatero am 8.1.2010. So sollten nationale Alleingänge vermieden werden, die gegen das Interesse der Allgemeinheit seien. Der spanische Regierungschef forderte zudem, eine verbindliche und wirksame Strategie für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Die 2000 gestartete Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, bezeichnete er als gescheitert.

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Körperscanner für Schwechat in Diskussion

Derzeit gelten auf dem Flughafen Wien-Schwechat für US-Flüge verstärkte Sicherheitsbestimmungen. Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wird nun auch der Einsatz von Körperscannern in Schwechat diskutiert. Vor der Installierung von Nacktscannern auf Österreichs Flughäfen will das Innenministerium die Ergebnisse des Probebetriebs in Amsterdam abwarten. Denn am Airport Amsterdam-Schiphol werden derzeit 60 neue Körperscanner getestet.

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EU-Kommission sieht keinen Handlungsbedarf bei Google

In der Debatte um die Marktmacht des Internet- Konzerns Google sieht die EU-Kommission keinen Anlass zu handeln. «Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht», sagte ein Kommissionssprecher am 8.1.2010 in Brüssel. Die Brüsseler Behörde wacht über den freien Wettbewerb in Europa. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung von Google auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen.

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EU fordert Aufklärung zu Sprengstoff-Zwischenfall

Nach einer Sicherheitspanne mit Sprengstoff bei einem Flug aus der Slowakei fordert die Europäische Kommission Aufklärung. «Wir wollen wissen, was da passiert ist», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am 8.1.2010 und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bei einer Übung der Polizei am slowakischen Flughafen Poprad Tatry hatte ein Beamter am vergangenen Samstag ein Päckchen mit Sprengstoff an einem Rucksack vergessen - der ahnungslose Passagier flog damit in die irische Hauptstadt Dublin. Der gefährliche Plastiksprengstoff wurde erst am Dienstag sichergestellt, weil es zwischen Bratislava und Dublin auch noch Kompetenz-Wirrwarr gab.

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Zypern: Neue Verhandlungen über Wiedervereinigung

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung von Zypern gehen am 11.1.2010 in eine neue Phase: Zwei mehrtägige Gesprächsrunden auf höchster Ebene sind bis Ende des Monats angesetzt - direkte Verhandlungen zwischen den politischen Anführern des griechisch-zypriotischen Südens und des türkisch besetzten Nordens. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen den Nordteil eroberten. Seit 2004 ist der griechische Teil Zyperns EU-Mitglied. Ein Wiedervereinigungsplan der UNO wurde im türkischen Teil angenommen, im griechischen Teil aber abgelehnt. Heute wird ein neuer Anlauf unternommen, die Spaltung zu überwinden.

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Termin: Vertrag von Lissabon

Am 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der den Regionen mehr Rechte und Mitsprachemöglichkeiten einräumt. Daher möchten wir am 13.1.2010 um 14 Uhr über die wesentlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon informieren. Aus diesem Anlass werden wir auch auf die Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft und die neue Aufteilung der Dossiers in der Europäischen Kommission hinweisen.

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Cafe Europa: Sarajevo

Ganz speziell dürfen wir auf eine interessante Veranstaltungsreihe und bildungspolitischen Reise hinweisen, in deren Mittelpunkt Sarajevo steht, dessen Geschichte Europa im 20. und 21. Jahrhunderts geprägt hat. Gegenwärtig ist Sarajevo eine der interessantesten Städte Europas. Die heute sehr moderne und lebendige Stadt hat eine einzigartige und jahrhundertealte multikulturelle und interreligiöse Tradition, die Thema dieser Studienreise ist. Wir starten mit einem Cafe Europa "Sarajevo" am Donnerstag, 14.1. 2010 um 17.30 im Medienzentrum Steiermark, Hofgasse 16, 8010 Graz. Dr. Harald Baloch und Norbert Mappes-Niediek berichten als Annäherung an diese Stadt über die Geschichte und Gegenwart und diskutieren mit österreichisch-bosnischen Gästen. Bei den Veranstaltungen kann man auch per Lifestream dabei sein

http://www.europa.steiermark.at/cms/ziel/23841306/DE

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