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EU-Tagesnews 12.01.2010

Hearing der EU-Kommissare LIVE

Die Anhörung der neuen EK-Kommissionsmitglieder geht am 12.1.2010 weiter. Am Vormittag standen der Belgier Karel de Gucht (Handel) sowie Algirdas Semeta aus Littauen (Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung) Rede und Antwort. Für den Nachmittag 13.-16 Uhr sind der Tscheche Stefan Füle und Vivian Reding aus Luxemburg (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) vorgesehen. Im Anschluss von 16.30 bis 19.30Uhr werden die Bulgarin Rumiana Jeleva (Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreraktion) und der Spanier Joaquin Almunia (Wettbewerb) befragt. Sie können live dabei sein:

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László Andor,designierte ungarische Kommissar für Beschäftigung und Soziales

In loser Folge werden die einzelnen neuen EU- Kommissare und die Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. So erwartet László Andor, der designierte ungarische Kommissar für Beschäftigung und Soziales, infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass „Beschäftigung und Soziales  sowohl kurz- als auch langfristig wesentliche EU-Politikbereiche sein werden. Die Krise sei noch nicht vorbei und das Vorgehen gegen die höchste europäische Arbeitslosigkeit aller Zeiten werde ein wesentlicher Aspekt seiner zukünftigen Arbeit sein, bekannte Andor. Er sammele Informationen, Positionen und Vorschläge, um die Bedeutung seines Ressorts innerhalb der Europäischen Kommission zu stärken. Andor, Ökonom von Beruf, wurde mit den Worten zitiert, dass die soziale Marktwirtschaft der EU ihren Markt ernsthaft und streng regulieren müsse und dass vor allem die Sozialpartner ernst genommen werden und Vereinbarungen mit ihnen erfüllt werden müssten.

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EU-Budgetkommissar offen für "EU-Steuern"

Der designierte neue EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski aus Polen zeigt sich offen für eine neue Finanzierung der EU. Eine Besteuerung von CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen sei möglich, erklärte Lewandowski  am 11.1.2010 im EU-Parlament. "Wir sind gezwungen, verschiedene Maßnahmen vorzuschlagen", sagte Lewandowski zur EU-Finanzierung. Spätestens 2013 muss die EU sich auf ihren neuen langfristigen Finanzrahmen einigen. Lewandowski zeigte sich sehr zurückhaltend über die Chancen einer solchen Reform der Eigenmittel der EU. Nötig sei die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat. Außerdem dürfe die Steuersouveränität der Staaten nicht angegriffen werden. Er sagte auch, das Haushaltssystem solle effizienter werden. Das gelte insbesondere für Ausgaben für die Kohäsionsfonds  und für die EU-Außenbeziehungen. Der Europäische Rechnungshof hatte bemängelt, die EK habe 2008 mindestens 2,6 Milliarden Euro Steuergelder fehlerhaft ausgegeben. Besonders viele Mängel gab es bei den Kohäsionsfonds.

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Šefčovič bereit, institutionelle Kluft zu überbrücken

„Der Lissabon-Vertrag hat einen Grundrahmen für Statusveränderungen und für neue Befugnissen der EU-Institutionen geschaffen. Nun geht es um die Details", sagte Maroš Šefčovič, designierter Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Die wichtigste Herausforderung für die EU sei die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, insbesondere die Stärkung des EP. Der slowakische Kandidat betonte die größere Mitsprache der nationalen Parlamente bei der EU-Gesetzgebung. Mit den erweiterten Kompetenzen des EP werde es häufiger Schlichtungsverfahren geben und das Mitspracherecht bei 90% der EU-Politik. Da Entscheidungen verstärkt mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, erwartet Šefčovič schnellere Entscheidungen.  „Die Verbindung mit den nationalen Parlamenten verspricht europäische Themen auf die nationale Ebene zu bringen, wo sie in den nationalen Parlamenten diskutiert werden. Endlich können damit zukünftige Europawahlen stärker von europäischen Politikinhalten dominiert werden", sagte er. Die so genannte ‚Bürgerinitiative' wird die Teilnahme der Bürger an der EU-Gesetzgebung sowie die Aktivitäten von Institutionen und NGOs stärken werde.

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EU-Finanzkommissar geht Griechenland-Krise an; Defizit höher als erwartet

Der designierte neue EU-Finanzkommissar Olli Rehn will die Schuldenkrise in Griechenland sofort angehen. Er warte auf das Sparpaket aus Athen zur Sanierung der anschlagenen griechischen Staatsfinanzen. Das sei eine Sache der nächsten Wochen, «wenn nicht Tage», sagte Rehn am 11.1.2010 bei seiner Anhörung vor dem EP. Der Finne verneinte die Frage eines Abgeordneten, ob es sinnvoll sei, dass Griechenland das gemeinsame Euro-Währungsgebiet verlasse. Athen will in den nächsten drei Jahren seine desolate Finanzlage wieder in Ordnung bringen. Nach neuesten Einschätzung der EK könnte das Budgetdefizites höher ausfallen als bisher erwartet. Bezüglich der griechischen Angaben vom Oktober 2009 gebe es viele offene Fragen. Damals hatte die neue sozialistische Regierung das Defizit auf 12,7 Prozent revidiert.

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Spanien rückt von Sanktionen für EU-Staaten ab

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist von ihrer Idee abgerückt, die Staaten der Europäischen Union mit der Androhung von Sanktionen auf eine Wachstumsstrategie einzuschwören. Madrid reagierte damit auf die Kritik, die in Deutschland an Plänen des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero laut geworden war. Die EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am 11.1.2010.

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Mehr Koordinierung in der EU

Die Vorschläge des spanischen Ministerpräsidenten für Europas Wirtschaftspolitik sind im Detail zwar noch unausgegoren. Koordinierung ohne jede Verbindlichkeit ist nicht effizeint, wie es die im März 2000 beschlossene Lissabon-Strategie der EU gezeigt hat. Für die geplante neue Strategie 2020 sind die spanischen Vorschläge aber noch unausgegoren. Wenn ein Ziel wie das der Forschungsaufwendungen nicht erreicht wird, kann man nicht einfach Sanktionen verhängen. Schon weiter führt die Idee, Länder, die sich besonders anstrengen, durch Mittel aus den Strukturfonds zu belohnen. Die EU würde ihren Haushalt stärker inhaltlich ausrichten, etwa für die Förderung erneuerbarer Energien durch ein modernes gemeinschaftsweites Stromnetz.

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Ombudsmann startet öffentliche Konsultation zu verspäteten Zahlungen der Kommission

Der Europäische Ombudsmann hat Einzelpersonen, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und andere Interessierte eingeladen, an einer öffentlichen Konsultation zu verspäteten Zahlungen der EK teilzunehmen. Seit 1995 hat der Ombudsmann 63 Untersuchungen zu verspäteten Zahlungen der Kommission durchgeführt. Während seiner aktuellen Untersuchung übermittelte die EK in ihrer Stellungnahme Daten, die zeigen, dass im Jahre 2008 22% aller Zahlungen verspätet waren. Sie kündigte außerdem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an, wie strengere Fristen und mehr Pauschalzahlungen. Beiträge zu dieser öffentlichen Konsultation können bis zum 31.3. 2010 in jeder der 23 EU-Amtssprachen eingesandt werden.

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Frankreich: Bonisteuer soll 360 Millionen Euro bringen

Frankreich erhofft sich von seiner geplanten Sondersteuer auf Boni Einnahmen in Höhe von 360 Millionen Euro. "Die Banken werden die Steuer für rund 2.500 ihrer Mitarbeiter zahlen müssen", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung "Le Figaro" am 12.1.2010. Von den Einnahmen solle mit 270 Millionen Euro die Verbesserung des Sicherungssystems für Einlagen von Bankkunden finanziert werden. Die restlichen 90 Millionen Euro würden direkt in den Staatshaushalt fließen.

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Grünste Städte Europas

Die EK sucht für 2012 und 2013 die nächsten Gewinner der renommierten Auszeichnung "Grünste Städte Europas". Mit dem Preis werden diejenigen europäischen Städte ausgezeichnet, die sich als vorbildlich für umweltfreundliches Stadtleben hervortun. In diesem Jahr erhielt Hamburg die Auszeichnung und im nächsten Jahr geht sie an Stockholm. Wer den Titel für die darauffolgenden Jahre erhält ist noch offen. Mit dem Preis ermuntert die EU-Kommission alle europäische Städte mit über 200.000 Einwohnern, dem Motto "Fit für's Leben" zu folgen und ihren Einwohnern attraktivere und gesündere Lebensräume zu schaffen. Anmeldefrist für die Teilnahme ist der 1. Februar 2010.

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