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EU-Tagesnews 13.01.2010

Aufregung bei Hearing im EP

Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Schelewa musste sich bei ihrer Anhörung im Europaparlament am 12.1.2010 massiven Vorwürfen stellen. Es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass der Ehemann der 40-jährigen konservativen Politikerin in Mafiageschäfte verwickelt sei. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass die Bulgarin unwahre Angaben über ihre finanziellen Interessen gemacht habe. Schelewa versuchte, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Alle diese Gerüchte und Beschuldigungen gegen meinen Ehemann und mich sind völlig unbegründet." Doch Schelewas Landsfrau, die liberale Abgeordnete Antonyia Parvanova widersprach: "Ich fürchte, was Frau Schelewa sagte, ist nicht die Wahrheit."

Auch heute werden die Hearings live übertragen:

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Hearing der neuen Kommissare LIVE

Das Hearing im Europaparlament Live:

13.00-16.00 Uhr: Potocnik (Umwelt)

                            Andor (Beschäftigung, Soziales, Integration)

16.30-19.30 Uhr: Geoghegan-Quinn (Forschung und Innovation)

                            Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistung)

 

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Reding gegen Datengier von Facebook & Co

Der Datenschutz werde "ganz oben auf der Tagesordnung" ihrer Amtszeit stehen. Das sagte die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am 12.1.2010 bei ihrer Anhörung. Unverhältnis-mäßigem Datensammeln erteilte sie eine Absage. Die Grundrechte sollten nicht zugunsten immer neuer Anti-Terror-Maßnahmen abgebaut werden. Auch einen Seitenhieb auf die Vorratsdatenspeicherung konnte sich die Kommissarin nicht verkneifen. Im Bereich der Justiz sei der Schwerpunkt ausschließlich auf dem Bereich Sicherheit gelegen. Nun wolle sie auch die Bereiche Rechte und Freiheit einbeziehen. Bezüglich der jüngsten Debatte über die Einführung von Körperscannern zeigte sie sich skeptisch: "Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen."

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EU-Wettbewerbskommissar Almunia wird gegen Kartellsünder vorgehen

Der designierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will genauso unerbittlich gegen Kartell-sünder vorgehen wie Amtsvorgängerin Neelie Kroes. Auch er will an hohen Kartellstrafen und Sammelklagen festhalten. Kroes hatte die höchsten Kartellstrafen der EU-Geschichte verhängt. Almunia betonte, dass notwendige Abschreckungseffekt nur von hohen Kartellbußen ausgehen. Er räumte lediglich ein, dass man bei der Höhe der Strafe die Größe des betroffenen Unternehmens berücksichtigen müsse. Vielleicht gebe es bei Kartellverfahren gegen kleine und mittlere Unternehmen in dieser Hinsicht Nachbesserungsbedarf. Ebenso wie Kroes beteuerte Almunia, dass er in Europa keine Klageindustrie nach US-Vorbild einführen wolle. Er halte es aber für "notwendig", dass die durch Kartelle geschädigten Unternehmen und Verbraucher bei den Kartellsündern "Schadensersatz" einfordern könnten, sagte der Kommissar, der in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel für Wirtschaft und Währung zuständig war.

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Deutschland 2009 knapp über EU-Schuldengrenze

Deutschland hat 2009 die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts knapp verletzt. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen lag leicht über der maximal erlaubten Quote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Angaben des «Handelsblatts» vom 13.1.2010 betrug die gesamtstaatliche Neuverschuldung 3,1 bis 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die exakte Zahl wird das Statistische Bundesamt am 13.1.2010 veröffentlichen. Die EK hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter 3,0 Prozent gedrückt werden.

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Frankreich fordert schnelle Einigung auf EU-Einwanderungspolitik

Frankreich dringt auf eine baldige Einigung auf eine einheitliche Einwanderungspolitik in der Europäischen Union. "Europa sieht sich Bevölkerungsbewegungen ohne Beispiel in seiner Geschichte gegenüber", sagte der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche am 11.1.2010 im Radiosender Europe 1. Frankreich rufe deshalb dazu auf, dass sich Europa "schnell eine integrierte Politik im Bereich der Einwanderung" gebe. Die EU brauche insbesondere ein einheitliches Asylrecht, damit Schlepper unterschiedliche Hürden für die Einwanderung in einzelnen europäischen Ländern nicht mehr ausnutzen könnten.

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Griechenland will bis 2012 Defizitgrenze erreichen

Nach harter Kritik aus der EU-Kommission an seiner Haushaltspolitik hat Griechenland versichert, dass es bis Ende 2012 werden den Fehlbetrag unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken wird", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dem "Handelsblatt" am 13.1.2010. Er versicherte, das von ihm zuletzt genannte Defizit von 12,7 Prozent für 2009 sei korrekt. Laut Diplomaten könnte die EU-Kommission Zahlungen aus Fonds zugunsten ärmerer Regionen einfrieren. Griechenland ist in der Union bisher größter Profiteur der Kohäsionsfonds. 2008 flossen 4,7 Mrd. Euro in das Mittelmeerland - mehr als nach Polen mit 4,6 Mrd. Euro. Die Schuldenkrise in Athen wird die EU-Finanzminister am 19. Jänner beschäftigten.

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BiH: Berlin macht Hoffnung auf EU und Nato

Bosnien hat weiter die Perspektive auf einen EU- und einen Nato-Beitritt. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Zeljko Komsic, betont. Voraussetzung sei aber, dass sich das Land trotz der Spannungen zwischen den drei Volksgruppen nicht spalte. Merkel reagierte damit sowohl auf die politische Absetzbewegung der bosnischen Serben als auch auf die Sorgen auf dem Westbalkan, die EU könnte den Erweiterungsprozess stoppen und keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Bosnien-Herzegowina, das in diesem Jahr ein neues Parlament und ein neues Präsidentengremium wählt, ist der fragilste Staat Europas: Das Balkanland besteht aus vielen Gebietskörperschaften und zwei sogenannten Entitäten - der nach Eigenständigkeit strebenden Republika Srpska der bosnischen Serben sowie der von moslemischen Bosniaken und bosnischen Kroaten bewohnten bosnisch-kroatischen Föderation.

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Sonderbericht: Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die EK

Der Europäische Rechnungshof untersuchte, wie gut die EK die Heranführungshilfe für die Türkei verwaltet hat. Die betreffenden Mittel dienen zur Finanzierung von Projekten, mit denen die Türkei bei ihren Bemühungen um Erfüllung der Bedingungen für einen Beitritt zur EU unterstützt werden soll. Der Hof gab in einer Prresseaussendung am 13.1.2010 seine Schlussfolgerung bekannt. Demnach war die Hilfe nicht zielgerichtet genug  und es gab keine spezifischen Kriterien, um die Prioritäten zu ermitteln, für welche die EU‑Hilfe bereitgestellt werden sollte. Die Hilfe wurde nicht mit konkreten und messbaren Zielen verknüpft, und die Fristen, innerhalb deren die Ziele erreicht werden sollten, waren unrealistisch. Die Kommission verfügte nicht über ausreichend Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfe nachweisen zu können, da es keine solide Grundlage für eine Leistungsüberwachung - einschließlich des Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses - gab.

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Anliegen der europäischen Regionen und Städte an neue EK

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Luc Van den Brande, wird bei der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, am 14. 1.2010 die wichtigsten Anliegen der Regionen, Städte und Gemeinden zur Zukunft der EU-Regionalhilfen vorbringen. Im Hinblick auf die Kontroversen rund um den künftigen EU-Haushalt wird er dabei die vorbehaltlose Unterstützung der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas für die Beibehaltung einer starken Regionalpolitik bestätigen. Im Vorfeld der Anhörung sagte Van den Brande: "Unsere Botschaft an die neue EK ist klar: Die Regionalpolitik bringt konkrete Resultate für die Bürgerinnen und Bürger - und das muss auch in Zukunft so bleiben. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher nachdrücklich für eine starke europäische Regionalpolitik aus, die auf den Grundsätzen Solidarität und Fairness beruht. Hauptziel muss dabei die harmonische Entwicklung aller Regionen Europas bleiben."

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