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EU-Tagesnews 14.01.2010

EU-Parlament schont ungarischen Kommissions-Bewerber

Nach dem harten Kreuzverhör der bulgarischen Kommissions-Kandidatin Rumjana Schelewa hat das EU-Parlament den Bewerber aus Ungarn geschont. In der dreistündigen Anhörung am 13.1.2010 stellten die Parlamentarier dem designierten EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, László Andor, nur eine kritische Frage nach seiner kommunistischen Vergangenheit. Der parteilose Politiker und Wirtschaftsexperte Andor antwortete darauf ausweichend. Im Vorfeld der Anhörung waren mehr kritische Fragen zu Andors Vergangenheit erwartet worden. Auf der europäischen Bühne ist er aber kein Unbekannter, seit 2005 arbeitet er als Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

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Heute EP-Hearing vom Johannes Hahn LIVE

Das Hearing im Europaparlament Live:

Am Vormittag standen die Hearings mit dem Esten Silm Kallas (Verkehr) und dem deutschen Günter Öttinger (Energie) auf der Tagesordnung

13.00-16.00 Uhr: John Dalli - Malta (Gesundheit und Verbraucherpolitik)

                            Androulla Vassiliou - Zypern (Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugen)

16.30-19.30 Uhr: Johannes Hahn (Regionalpolitik)

                            Neelie Kroes - Niederlande - (Digitale Agenda)

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Enttäuschende Vorstellung" von Algirdas Semeta

Der Litauer Algirdas Semeta soll in der neuen EU-Kommission für Steuern, Betrugsbekämpfung und die Zollunion zuständig sein. Die Sozialdemokraten kritisierten am 13.1.2010, dass er  nicht mit eigenständigen Ideen und Initiativen überzeugen konnte. So habe Semeta nicht detailliert darüber Auskunft gegeben, wie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF reformiert werden kann. Diese Behörde ist unabhängig, Semeta soll für sie in der Kommission zuständig sein. Die Liberalen sprechen sogar von einem "Wackelkandidat". Semeta kündigte einen neuen Versuch an, Unternehmenssteuern in der EU zu harmonisieren. Da die EU-Staaten über die Steuerregeln aber einstimmig entscheiden müssen, hat die Initiative des Litauers nach Einschätzung von Steuerexperten kaum Aussicht auf Erfolg. Der 47-jährige Semeta war bereits im Juli 2009 als Haushaltskommissar nach Brüssel gekommen. Zuvor war der studierte Mathematiker und Volkswirt Finanzminister in Litauen.

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Potočnik verspricht bessere Umsetzung von EU-Umweltgesetzen

Janez Potočnik, der designierte EU-Kommissar für Umweltpolitik, erhielt bei seiner dreistündigen Anhörung am 13.1.2010 vor dem Europäischen Parlament Beifall, als er die Schaffung einer EU-Agentur vorschlug, um eine richtige Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sein hearing fand in einer sehr entspannten Atmosphäre statt. Potocnik betonte auch, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik nur unter Einbeziehung aller EU-Sektorpolitiken stattfinden wird, da viele Umweltaspekte in den Einflussbereich anderer Kommissare fallen.

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Barnier will sich für Verbraucher und KMU einsetzen

Auch nach der Finanzkrise schien sich der französische designierte Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, während seiner  Anhörung im EP am 13.1.2010 beim Kreuzverhör wohl zu fühlen. Der Franzose, der im Kabinett Prodi für die Regionalpolitik zuständig gewesen ist, setzte den Schwerpunkt auf Verbraucherrechte und KMU. Jede Woche will er anderes Mitgliedsland besuchen und dort nicht nur in den Hauptstädten bleiben, betonte Barnier. Als Reaktion auf entsprechende Fragen der Abgeordneten machte der designierte Kommissar einen Bogen um makroökonomische Politik und konzentrierte sich bei seinen Antworten stattdessen auf die Bürger und Mikroökonomie, insbesondere auf Urheberrechte und KMU.

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EU-Innovationschefin will Strukturfonds für Forschung nutzen

Die neue Kommissarin zustädnig für Forschung, Innovation und Wissenschaft hat versprochen, die Strukturfonds der EU zum Ausbau von Forschungsinfrastruktur und -Kapazitäten zu nutzen. DieIirin Máire Geoghegan-Quinn kündigte bei ihrem Hearing am 13.12010 zudem an, sie werde als Teil ihres neuen Querschnittsdossiers Treffen mit anderen EU-Kommissaren einberufen, die ebenfalls Verantwortung für Innovationsaspekte tragen.

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Bulgarien will zügigen Beitritt zur Eurozone

Ungeachtet wachsender Sorgen vor Staatsbankrotten und Rekordschulden in der Euro-Zone will Bulgarien zügig die europäische Gemeinschaftswährung einführen. Sofias Regierungschef Bojko Borissow will noch bis Monatsende das Gesuch zum Beitritt zur Euro-Zone einreichen. Der Schritt habe für Bulgarien außenpolitisch Top-Priorität, sagte Borissow. Das jüngste und ärmste EU-Mitglied sei reif für den Euro, doch wegen wachsender Probleme einiger Euro-Staaten wie Griechenland und Irland könnte eine "Erweiterungs-Müdigkeit" eingetreten sein, sagte Borissow dem "Wall Street Journal" am 13.1.2010.

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Studie: EU-Klimaentlastung durch Abkehr von Deponien

Die EU könnte einer Studie zufolge erheblich mehr für den Klimaschutz tun, wenn die Mitgliedsstaaten nach deutschem Vorbild auf Abfallvermeidung und Recycling setzten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft forderte ein EU-weites Deponieverbot für unbehandelte Abfälle. So spare die deutsche Abfallwirtschaft beim Hausmüll und beim Altholz jährlich knapp 18 Millionen Tonnen an Treibausgasen - vor allem Methan und Kohlendioxid (CO2), die das Klima stark belasten. Das entspreche den jährlichen CO2-Emissionen von 7,7 Millionen Autos, ermittelten das Freiburger Öko-Institut und das Institut für Energie- und Umweltforschung  in der am 13.1.2010 vorgestellten Studie.

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US-Botschafter: Europa «wichtigster Partner»

Die USA wollen ungeachtet des neuen Amts des ständigen EU-Ratspräsidenten weiter intensive Beziehungen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten pflegen. «Die fortschreitende europäische Integration wird für uns nicht auf Kosten der bilateralen Beziehungen gehen», sagte der neue US-Botschafter bei der EU, William Kennard, am 13.1.2010 in Brüssel. «Es wäre falsch und zu vereinfachend, zu sagen, dass wir der EU mehr Bedeutung als den Mitgliedstaaten beimessen.» Auf beiden Ebenen gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten. US-Präsident Barack Obama begrüße das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon. «Er steht für ein stärkeres und integrierteres Europa, was gut für die USA ist.» Kennard fügte hinzu, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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EK gibt grünes Licht für ungarische Liquiditätsregelung

Die EK hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine ungarische Maßnahme genehmigt, in deren Rahmen bestimmte Finanzinstitute Liquidität für die Kreditvergabe an die Wirtschaft erhalten sollen. Im Hinblick auf das Ziel, das ungarische Finanzsystem vor den außergewöhnlichen Turbulenzen zu schützen, die die ungarischen Banken in der weltweiten Finanzkrise erschüttert haben, kann die Maßnahme als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig bezeichnet werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass sich die Verzerrung des Wettbewerbs auf ein Minimum beschränkt, betont die EK am 14.1.2010.

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