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EU-Tagesnews 15.01.2010

Hahns Auftritt vor dem EP

Anders als seine bulgarische Kollegin Schelewa brachte der österreichische Kandidat das dreistündige Hearing vor dem EU-Parlament am 14.1.2010 ohne Probleme über die Runden. Mehrmals wurde Hahn zwar auf angebliche Schwarzgeldzahlungen beim Glücksspielkonzern Novomatic angesprochen - doch Hahn konterte die Vorwürfe. Auf klare inhaltliche Ansagen des künftigen Herrn über 347 Mrd. Euro warteten die EU-Abgeordneten dagegen vergeblich. Inhaltliche Fragen zu seiner künftigen Aufgabe beantwortete Hahn meist sehr allgemein. Die Regionalpolitik habe in den letzten Jahrzehnten bereits "Unglaubliches" erreicht. Hahn stimmte auch das Hohelied auf die Vielfalt innerhalb der EU an. Er kündigte aber an, grenzüberschreitende Projekte besonders fördern zu wollen. Hahn sagte, es werde "null Toleranz" gegenüber Missbrauch geben - wie ihn der EU-Rechungshof zuletzt scharf kritisierte. Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Missbrauch auch für die derzeit in Prüfung befindliche Periode 1994 bis 1999 deutlich niedriger ausfallen werde, als derzeitige Schätzungen vermuten ließen.

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Öttinger besteht "mündliche Prüfung"

Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Stellenwert von Atomenergie, Energiearmut, aber auch die persönliche Eignung waren Themen, die Abgeordnete des Industrie- und Umweltausschusses des EP in der Anhörung des designierten Kommissars für Energie Günther Oettinger am 14.1.2010 aufgeworfen hatten. Er wolle einen Beitrag zur Europäisierung der Energiepolitik leisten", erklärte er und betonte, dass ein umfassender Paradigmenwechsel in der Energiepolitiknotwendig ist. Der Anteil von Atomenergie und erneuerbaren Energien an der EU-Energieversorgung wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. Er halte langfristig mehr als 20 Prozent erneuerbare Energien für notwendig, in den nächsten Jahren müsse man über das übernächste Jahrzehnt sprechen, und er meint, dass das Wind- und Solarenergieprojekt Desertec in Nordafrika nicht "die Ausnutzung Afrikas", sondern "der Beginn einer neuen Partnerschaft, einer Win-Win-Situation" sein müsse.

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EP-Hearing LIVE

Das Hearing im Europaparlament Live:

Am Vormittag standen die Hearings mit dem Rumänen Ciolos (Landwirtschaft) und der Dänin Hedegaard (Klimapolitik) auf der Tagesordnung

Weiter geht es am 18. Jänner um 18 Uhr mit dem designierten Kommissar für Industrie und Unternehmen, dem Italiener Antonio Trajani und dem Slowaken Maros Sefcovic (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung).

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Kroes' digitale Agenda für Europa

Die designierte EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich am 14.1.2010 den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt und sehr unterschiedliche Reaktionen erzeugt. Klare Aussagen gab es zu ACTA, Netzneutralität und Breitbandausbau. Der Frage, ob es eine weitere Roaming-Verordnung geben werde, wich die Niederländerin aber aus. Bekannt ist die Niederländerin als "toughe" Wettbewerbskommissarin. In dieser Funktion hat sie "Unternehmen zerschlagen und Märkte umstrukturiert", wie ein Abgeordneter anerkennend sagte. Damit setzte sie sich auch in der Computerwelt durch: Zuletzt konnte der Software-Gigant Microsoft im Streit über den Internet Explorer nur mit einem hart verhandelten Kompromiss die drohende Millionenbuße abwenden. Doch als Nachfolgerin von Viviane Reding wird Kroes keine Bußgelder verhängen oder Rechtsmittel einlegen können. "Es geht nun um Kommunikation mit guten Argumenten", sagte Kroes in der Anhörung vor dem Parlament, "und ich bin mir sicher, dass man mit guten Argumenten meistens eine produktive Richtung einschlagen kann".

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Roman Herzog: EU schadet der Europa-Idee

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog sieht die EU auf einem Irrweg. Sie drohe wegen ihrer Regulierungswut zu scheitern, warnte Herzog in einem Aufsatz für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 15.1.2010, den er mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik verfasst hat. Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagten Herzog und die beiden Europafachleute kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission. Die Brüsseler Institutionen wollten Dinge regulieren, die genauso gut oder besser lokal oder national geregelt werden könnten. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz. «Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns», schreiben Herzog.

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EZB lässt Leitzins auf Rekordtief fallen

Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euro-Raum weiterhin auf Rekordtief. Der Leitzins bleibt bei einem Prozent, wie die EZB am 14.1.2010 entschied. Seit Mai 2009 verharrt der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf diesem historisch niedrigen Niveau. Die amerikanischen Leitzinsen könnten unterdessen länger als gedacht auf dem historischen Tief bleiben. Nach Aussagen von William Dudley, Präsident der New Yorker Federal Reserve, belässt die Notenbank den Leitzins mindestens sechs Monate und vielleicht bis zu zwei Jahre auf einem niedrigen Niveau. "Es könnte ein Jahr dauern oder auch zwei. Das hängt davon ab, wie sich die US-Wirtschaft entwickelt", sagte Dudley dem Fersehsender PBS.

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Ukraine soll nach Plänen Timoschenkos bis 2015 EU-Mitglied sein

Die Ukraine soll nach den Vorstellungen von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bis 2015 Mitglied der Europäischen Union werden. Der Beitritt zur EU sei für sie eine Priorität, wenn sie als Siegerin aus der Präsidentschaftswahl hervorgehe, sagte Timoschenko am 14.1.2010 bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms. Noch in diesem Jahr wolle sie die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und eine Vereinbarung über die Bildung einer Freihandelszone mit der EU erreichen. Timoschenko hat gegenüber ihrem Kontrahenten Viktor Janukowitsch eine stärker pro-westliche Ausrichtung.

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EU beruft für Montag Krisentreffen zu Haiti in Brüssel ein

Die EU-Staaten werden auf einem Krisentreffen am 18.1.2010 über weitere Hilfe für Haiti beraten. Sie habe den spanischen Ratsvorsitz gebeten, die europäischen Entwicklungsminister nach Brüssel einzuladen, sagte die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton am 14.1.2010 in Brüssel. Es werde nicht einzig um die unmittelbare Hilfe gehen, sondern auch um die mittel- und langfristige Entwicklung. In den kommenden zwei Tagen werde die Bergung der Opfer das Wichtigste sein. "Doch darüber hinaus müssen wir überlegen, was wir tun werden", sagte Ashton.

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Handelsbilanzüberschuss der Eurozone bei 4,8 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ16) im November 2009 ein Überschuss von 4,8 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -7,0 Mrd. im November 2008. Im Oktober 2009 betrug der Saldo +6,6 Mrd. und im Oktober 2008 -1,2 Mrd.. Im November 2009 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2009 um 0,4% ab, die Einfuhren stiegen aber um 0,3% an. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im November 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 5,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -24,4 Mrd. im November 2008. Im Oktober 2009 wurde ein Saldo von -4,8 Mrd. und im Oktober 2008 von -18,3 Mrd. verbucht. Im November 2009 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2009 um 1,9% und die Einfuhren um 1,5%. Diese Daten wurden von Eurostat am15.1.2010 veröffentlicht.

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 0,9% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2009 bei 0,9%, gegenüber 0,5% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Dezember 2009 0,3%. Die durchschnittliche Jahresinflation im Jahr 2009 war 0,3%, gegenüber 3,3% im Jahr 2008. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Dezember 2009 bei 1,4%, gegenüber 1,0% im November. Die monatliche Inflationsrate betrug im Dezember 2009 0,2%. Die durchschnittliche Jahresinflation im Jahr 2009 war 1,0%, gegenüber 3,7% im Jahr 2008. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.1.2010 veröffentlicht.

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