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EU-Tagesnews 18.01.2010

EU-Parlament entlastet offenbar umstrittene Kommissions-Kandidatin

Die umstrittene bulgarische Kandidatin für die neue EU-Kommission, Rumiana Schelewa, wird offenbar durch den Juristischen Dienst des EU-Parlaments entlastet. Wie am 17.1.2010 aus Kreisen des Parlaments verlautete, kommt eine Untersuchung des Dienstes über die Nebeneinkünfte Schelewas zu dem Ergebnis, dass die Angaben zu ihren Bezügen "der Realität entsprechen". Schelewa, die als Kommissarin für humanitäre Hilfe vorgesehen ist, steht im Verdacht, Nebeneinkünfte verschwiegen zu haben. Mehrere Abgeordnete hatten daraufhin den Juristischen Dienst mit entsprechenden Unter-suchungen beauftragt, die am 18.1.2010 diskutiert werden sollen.

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Van Rompuy startet Rundreise durch europäische Hauptstädte

Am Rande seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13.1.2010 erklärte Herman Van Rompuy, die EU müsse ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum anstreben, um ihr Sozialmodell zu finanzieren und auf den Weltmärkten mithalten zu können. Seine Kernbotschaft: Die EU müsse erhebliche Anstrengungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Krise unternehmen. Van Rompuy hat alle 27 Regierungschefs zu einem inoffiziellen Gipfel im Februar eingeladen, um die zukünftige Wachstumsstrategie der EU zu besprechen. Van Rampuy sagte, er werde sich während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident auf die europäische Überwindung der Finanzkrise sowie auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Die auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen vereinbarten Ziele seien zwar hinter den Erwartungen der EU zurückgeblieben, dennoch aber eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

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EP-Hearing LIVE

Das Hearing im Europaparlament Live:

18. Jänner 2010 um 18 Uhr: Antonio Trajani, Italien (Industrie und Unternehmen)

                                             Maros Sefcovic (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung).

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Hedegaard erwägt strengere Emissionsreduktionen vom Verkehr

Die dänische Umweltministerin Hedegaard ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie das Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen mitzuverantworten hat. Nun soll sie EU-Kommissarin für Klimapolitk werden. Als Verliererin präsentierte sie sich den EU-Abgeordneten nicht. Wie eine traurige Verliererin trat Connie Hedegaard bei dem Hearing am 15.1.2010 nicht auf: Die 49-Jährige gab sich temperamentvoll, fachkundig, vielsprachig und präsentierte sich als überzeugte Europäerin: Doch nach dem gescheiterten Klima-Gipfel von Kopenhagen haftet der dänischen Umweltministerin das Image einer Verliererin an. Ein Ziel ihrer mandatszeit sieht sie darin, die Emissionen im Verkehrssektor anzugehen und ein integriertes Gesetzespaket zu Klima und Verkehr vorzulegen.

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Landwirtschaft: Cioloş beendet Gerede um EU-Haushaltskürzungen

Dacian Cioloş, der designierte rumänische EU-Kommissar für Landwirtschaft, versprach während seiner dreistündigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 15.1.2010 eine gleichmäßige Verteilung der EU-Agrargelder in der gesamten EU-27 sowie ein angemessenes Einkommen für Landwirte. Seine Vision für eine starke EU-Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus überzeugte die Europaabgeordneten und beruhigte Landwirte gleichermaßen. Er sieht in der Festlegung einer Perspektive für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 seine vordringlichste Arbeit für seine Mandatszeit. Wichtig ist dabei für die Bauern eine sichere und bestimmbare Umwelt, für die Konsumenten gesunde Nahrung und für die Steuerzahler die Gewissheit, dass Gelder effizient und transparent eingesetzt werden.

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Vassiliou will studentische Mobilität und berufliche Qualifikationen stärken

Bessere berufliche Bildung und eine höhere Mobilität junger Europäer sind der Schlüssel für eine europäische Überwindung der Krise. Dies sagte die designierte Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, bei ihrer Anhörung am 14.1.2010 vor dem Europäischen Parlament. Die Gattin des ehemaligen zypriotischen Präsidenten George Vassiliou (1988-1993) will die Ausbildung besser den Anforderungen des Marktes anpassen. Sie betonte, dass 505 der Hochschulabolventen in der EU arbeitslos sind, in einigen Ländern sind es sogar bis zu 80%. Außerdem geht es um eine sinnvolle Vernetzung der Bereiche Erziehung, Innovation und Forschung.

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Neue Steuern für Europa

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Diskussion über das Steuerrecht in Europa neu belebt. Hintergrund ist die Besorgnis über die krisenbedingt hohen Defizite öffentlicher Haushalte innerhalb der Europäischen Währungsunion. Diese Woche werden die Finanzminister der EU erneut über die Besteuerung von Zinserträgen und eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung diskutieren. Luc Frieden, der luxemburgische Finanzminister betont in einem Artikel in der FTD am 18.1.2010, dass
sich die Diskussion ausschließlich um die Besteuerung von Ersparnissen dreht. Er spricht sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts aus. Es wäre sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar zugeführt würde. Frieden betont, die EU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Leben betreffen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen. Beim Haushalt der EU sei das keineswegs der Fall.

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Lebensbedingungen im Jahr 2008

Im Jahr 2008 waren 17 % der Bevölkerung in der EU27 von Armut bedroht. Dies bedeutet, dass ihr Einkommen nach Sozialleistungen unter der Armutsschwelle lag. Seit 2005 ist die Armutsgefährdungs-quote in der EU27 relativ stabil und liegt zwischen 16% und 17%. Die höchsten Armuts-gefährdungsquoten wurden 2008 in Lettland (26%), Rumänien (23%), Bulgarien (21%), Griechenland, Spanien und Litauen (je 20%) gefunden und die niedrigsten in Tschechien (9%), den Niederlanden und der Slowakei (je 11%), Dänemark, Ungarn, Österreich, Slowenien und Schweden (je 12%). Es wird darauf hingewiesen, dass die Armutsgefährdungsquote eine relative Messgröße von Armut darstellt und dass die Armutsschwelle sich stark zwischen den Mitgliedstaaten unterscheidet. Diese Pressemitteilung wird von Eurostat in Verbindung mit der Eröffnungskonferenz am 21.1.2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung herausgegeben.

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EU plant weltweite KMU-Hilfszentren

Die EU-Exekutive plant die Eröffnung einer Reihe von neuen Büros weltweit, um kleinen Unternehmen beim Ausdehnen ihrer Geschäfte in neue Märkte zu unterstützen. Der Plan sieht die Bereitstellung von Millionen von Euro für außereuropäische Beratungsstellen vor, um europäischen Unternehmen beim Umgang mit rechtlichen und kulturellen Herausforderungen der Arbeit in neuen Märkten zu unterstützen. Die Finanzierung für die Einrichtung von Büros in Indien und China steht bereits, obwohl letzteres wegen Auseinandersetzungen darüber, welche Organisation es führen wird, seine Türen noch nicht geöffnet hat. Seit Ende 2008 arbeitet ein europäisches Geschäfts- und Technologiezentrum im indischen Neu Delhi mit einem Gesamthaushalt von 14,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von acht Jahren. Eine Erweiterung um drei weitere indische Zentren ist geplant.

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Ökonomen sagen Aufschwung ohne Arbeitsplätze vorher

Europa könnte im Jahr 2010 zu moderatem Wachstum zurückkehren, doch Ökonomen warnen vor einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit inmitten von Befürchtungen über eine schwache Erholung. Eine vom European Policy Centre organisierte Veranstaltung am 14.1.2010 setzte den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung. Ökonomen machten jedoch ebenfalls deutlich, dass ein Anstieg des BIP keine Verbesserung der Arbeitslosenzahlen bedeuten müsse. Jørgen Elmeskov, stellvertretender Chefökonom der OECD , erwartete „eine anhaltende, doch sehr langsame Erholung" in den OECD-Staaten. Die Situation in Europa sei weniger ermutigend als in den USA, wo die Arbeitslosigkeit fast ihren Höchststand erreicht habe.

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