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EU-Tagesnews 20.01.2010

Kristalina Georgiewa neue bulgarische Kommissionskanidatin

Rumiana Schelewa, die umstrittene designierte bulgarische Kommissarin, hat am 19.1.2010 den Rücktritt von  allen politischen Ämtern angekündigt. In einer Aussendung respektierte EK-Präsident Barroso diese persönliche Entscheidung von noch Außenministerin Schelewa. Bulgarien hat nun die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank Kristalina Georgiewa, als neue Kandidatin nominiert. Die Anhörung könnte laut EP-Präsident Buzek am 3. Februar stattfinden. Die Abstimmung über die neue Kommission ist nun für den 9. Februar geplant. Ursprünglich war der 26. Januar geplant.

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Kroes übersteht zweite parlamentarische Befragung mühelos

Neelie Kroes hat die Europaabgeordneten davon überzeugt, dass sie für den Posten des Kommissars für die ‚Digitale Agenda' der EU geeignet ist. Dies sagten Europaabgeordnete, welche die niederländische Kandidatin ein zweites Mal befragen durften. Nach einem schwachen ersten Hearing wurde sie am 19.1.2010 gegen den Wunsch von Kommissionspräsident Barroso hinter verschlossenen Türen erneut befragt. Und nach Meinung der Parlamentarier waren ihre Antworten fachlich kompakter.

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Van Rompuy: EU bräuchte für Haiti eine humanitäre Eingreiftruppe

Für die rasche Bekämpfung der haitianischen Erdbebenkatastrophe wäre nach den Worten des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eine humanitäre Eingreiftruppe der EU wünschenswert. In der EU müsse über "bessere Mittel zur Krisenreaktion" nachgedacht werden, sagte Van Rompuy am 19.1.2010. Im Moment müssten sich jedoch alle Anstrengungen darauf richten, der haitianischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen. Es gibt einen Vorschlag Frankreichs, aus einer multinationalen europäischen Polizeitruppe rund eintausend Polizisten nach Haiti abzustellen. In ihrer ersten Erklärung vor dem EP sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton: am 19.1.2010: "Unser Ziel ist es, das Leid zu lindern, und wir verpflichten uns zum langfristigen Wiederaufbau". Die Außenminister hatten am 18.1.2010 beschlossen, 122 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und 100 Millionen Euro nicht-humanitäre Hilfen für Haiti zu leisten. Die finanzielle Hilfe aus EU-Programmen für den langfristigen Wiederaufbau wird sich 200 Millionen Euro belaufen.

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Juncker will mehr Macht und Einfluss

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker will die Macht und den Einfluss der ihm geführten Gruppe der Euro-Finanzminister deutlicher als bisher nach außen demonstrieren. So müsse die Eurogruppe, in der sich die Finanzchefs des Euroraums einmal monatlich treffen, beim Entwurf der neuen EU-Wirtschaftsstrategie eine führende Rolle einnehmen. Die Eurogruppe sollte dabei ihre Positionen gegenüber dem ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy vertreten. Das schrieb der luxemburgische Premier und Schatzminister in einem in Brüssel bekanntgewordenen vertraulichen Brief an seine Amtskollegen. Mehrere Ressortchefs hatten im Dezember ein „Programm" Junckers gefordert. Das bisher nur informelle Gremium der Finanzminister der mittlerweile 16 Euro-Staaten wurde mit dem EU-Vertrag von Lissabon eine offizielle Institution. Der Vorsitzende musste deshalb erstmals formell gewählt werden. Juncker leitet die Eurogruppe schon seit 2005.

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Österreich stimmt EU-Kampf gegen Steuersünder zu

Das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich rückt immer näher. Die beiden bisher wegen ihrer Regeln hart kritisierten Länder Österreich und Luxemburg stimmten am 19.1.2010 einer neuen EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Steuereintreibung zu. Man zeige damit, dass man bereit sei, die Probleme zu lösen, so Finanzminister Josef Pröll. Die neue Richtlinie regelt die Auskunftspflicht der EU-Länder nach OECD-Standards. Auch in anderen offenen Steuerfragen wolle Österreich künftig "konsensfähig" sein, so Pröll.

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Ivo Josipovic will sein Land in die Europäische Union führen

Kroatiens neu gewählter Präsident, Ivo Josipovic, ist fest entschlossen sein Land in die EU zu führen und die Korruption auszumerzen. Man erwartet, dass Josipovic eng mit dem kroatischen Premierminister Jadranka Kosor zusammenarbeiten wird, um den Beitritt des Landes zur EU bis 2012 zu gewährleisten. Gegenüber dem britischen Fernsehsender BBC sagte Josipovic: „Dies ist ein Sieg, den wir alle feiern, weil es mein tiefer Glaube ist, dass alle von uns ein besseres und gerechteres Kroatien wollen. Ich glaube fest daran, dass wir alle in einem Land leben möchten, in dem Arbeit belohnt und Verbrechen bestraft wird, in einem Land mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit."

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Schutz der Biodiversität - wie schreitet die EU voran?

Zum Beginn des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt hat die EKam 19.1.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der die künftigen Optionen für den Schutz der biologischen Vielfalt erörtert werden. Trotz der bisherigen Anstrengungen schreitet das Artensterben alarmierend schnell fort, und um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist ein neues Konzept erforderlich. Die Mitteilung stellt ein solches Konzept vor und enthält vier unterschiedlich ehrgeizige Optionen für seine Verwirklichung. Beabsichtigt ist, unter den Mitgliedstaaten eine Diskussion anzustoßen und zu fördern, um noch vor Ende des Jahres zu einer politischen Rahmenregelung der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Zeit nach 2010 zu gelangen. Neue Ziele für die biologische Vielfalt sind unverzichtbar, denn die derzeitigen Ziele sowohl der EU als auch der Weltgemeinschaft gelten nur bis Ende 2010.

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Der Euro: Was bedeutet er für uns?

"Der Euro: Was bedeutet er für uns?" ist ein Fotowettbewerb für EU-Bürgerinnen und Bürger zwischen 14 und 18 Jahren, die in Teams zusammenarbeiten, um das Thema Euro in der EU zu illustrieren. Zur Teilnahme ist ein Originalfoto einzusenden, das deren Vision des Euro widerspiegelt, z.B. zur Bedeutung des Euro für dieses oder dazu, was Ihnen am Euro gefällt. Das Foto ist ebenfalls mit einem kurzen erklärenden Text zu versehen. Die erste Runde erfolgt auf nationaler Ebene, wobei pro teilnehmendem EU-Mitgliedstaat ein Siegerteam ausgewählt wird. Die sieben besten Teams unter den 27 nationalen Siegerteams werden nach Brüssel eingeladen, wo dem Gesamtsieger die Auszeichnungen in einer speziellen Preisverleihung überreicht werden.Einsendeschluss ist Mittwoch, 31. März 2010

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Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010

Die EK und  der spanische EU-Vorsitz werden am 21.1.2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 eröffnen. Unter dem Motto „Armut darf nicht sein!" soll in diesem Jahr in der gesamten EU die Eindämmung der Armut - von der jeder sechste Europäer betroffen ist - in den Mittelpunkt rücken. Die Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres werden weitgehend dezentral umgesetzt. Hierzu hat jedes der 29 Teilnehmerländer (die 27 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und Island) ein nationales Programm aufgestellt. Zudem stehen insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung, um Sensibilisierungskampagnen auf europäischer und nationaler Ebene sowie mehrere Hundert nationale Projekte zu fördern, die sich an den jeweiligen Prioritäten der Teilnehmerländer ausrichten. Die Informationskampagne zum Europäischen Jahr umfasst unter anderem einen Journalistenwettbewerb, ein Kunstprojekt und zwei „Schwerpunktwochen" im Mai und im Oktober, in denen EU-weit zahlreiche nationale Veranstaltungen durchgeführt werden.

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Europatag 2010: Online-Abstimmung über die Entwürfe des Poster-Wettbewerbs

Für die Gestaltung des Posters zum Europatag 2010 hat die EK einen Wettbewerb für junge Grafikdesigner ins Leben gerufen. Eine Jury aus europäischen Designexperten und Kommunikationsfachleuten wählte zehn Finalisten aus mehr als 1700 Entwürfen aus. Über sie kann nun auf der der Öffentlichkeit zugänglichen Webseite des Wettbewerbs abgestimmt werden. Der Siegerentwurf wird als offizielles Poster für den Europatag am 9. Mai 2010 und darüber hinaus verwendet und in allen Mitgliedstaaten verteilt werden. Dem Gewinner sowie dem Zweit- und Drittplatzierten winken eine Reise nach Brüssel zur Preisverleihung im Mai 2010. Bis zum 31. Januar 2010 kann noch auf der Webseite des Wettbewerbs über die Entwürfe abgestimmt werden:

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