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EU-Tagesnews 21.01.2010

Was halten die ÖsterreicherInnen von der EU?

Am 20. Jänner 2010 wurde der aktuelle Eurobarometer-Länderbericht 72 in der Kommissions-vertretung in Wien vorgestellt.  Aus der Befragung im Zeitraum vom 27. 10. bis 13. 11. 2009 geht hervor, dass die ÖsterreicherInnen vor allem durch die Wirtschaftskrise den Mehrwert der EU erkennen. Sie wird vermehrt als Schutzgemeinschaft und als wichtiger Akteur in dieser Krise wahrgenommen. Ein Trend, der sich schon im Herbst gezeigt und jetzt noch zugenommen hat. Das spiegelt sich in einer gestiegenen Zustimmung zur EU wider. 42 Prozent aller ÖsterreicherInnen sehen die Mitgliedschaft Österreichs in der EU als eine gute Sache an, um drei Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Östrreich liegt damit im kritischen EU-Schnitt. 47% der ÖsterreicherInnen haben Vertrauen in die EU (um 3% mehr als bei der letzte Umfrage im Herbst und 10% mehr im Vergleich vor einem Jahr). Auch das Vertrauen in die EU -Institutionen ist gestiegen: + 4% in das EP und +3% in die EK. 55% sind auch überzeugt, dass der Euro Österreich besser schützt als der Schilling es getan hätte. Nach wie vor sind jedoch die älteren Menschen der EU gegenüber am skeptischten eingestellt.

=>Externe Verknüpfung nationalreport

Diamandouros als Europäischer Ombudsmann wiedergewählt

Das EP hat den Europäischen Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros , mit 340 von insgesamt 648 gültigen Stimmen wiedergewählt. Diamandouros erklärte: "Ich bin für dieses Vertrauensvotum in meine Arbeit sehr dankbar. Ich freue mich darauf, meine Anstrengungen für eine bessere Qualität der EU-Verwaltung zum Wohle der europäischen Bürger fortzusetzen." Zu seinen Hauptanliegen gehören: Sicher zustellen, dass die Bürger vom Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte im vollen Umfang profitieren; Eine Dienstleistungskultur für Bürger innerhalb der EU-Verwaltung zu stärken; Die Effizienz des Büros des Ombudsmannes weiter zu verbessern. Der Europäische Ombudsmann wird für fünf Jahre vom EP. P. Nikiforos Diamandouros ist seit dem 1. 4. 2003 Europäischer Ombudsmann. 

=>Externe Verknüpfung rapid

Europaparlament stellt Swift-Abkommen infrage

Der Streit über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten aus der EU an die USA geht in eine neue Runde. Das Europaparlament verlangt zusätzliche Informationen zum sogenannten Swift-Abkommen, das am 1. 2.2010 provisorisch in Kraft treten soll. Die Abgeordneten fordern unter anderem Belege dafür, dass der Transfer von Überweisungsdaten an die USA zur Terrorbekämpfung notwendig ist. Heute will der spanische EU-Vorsitz dazu eine Erklärung abgeben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einer "inakzeptablen Lage". Trotz mehrfacher Nachfrage liege der Text des Abkommens noch nicht vor. Die Abgeordneten hätten durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon ein Vetorecht in der Innenpolitik, warnte Buzek in einem Brief an Spaniens Premier José Luiz Rodriguez Zapatero, der dem Handelsblatt vorliegt. Es wäre daher "nicht weise", das Parlament zu übergehen.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt

Barroso will Aufgabenverteilung in der EK nicht ändern

Trotz des Rückzugs der bulgarischen Kandidatin für die EU-Kommission, Rumjana Schelewa, will Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Aufgabenverteilung in seiner Behörde bleiben. «Ich will die Ressorts nicht verändern», sagte Barroso am 20.1.2010 vor Journalisten in Straßburg. Dies würde bedeuten, dass die am Vortag von der bulgarischen Regierung nominierte Kristalina Georgiewa ebenfalls für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig werden soll. Georgiewa ist bisher Vizepräsidentin der Weltbank und erfahren mit Problemen der Dritten Welt. Vor der parlamentarischen Abstimmung über die Kommission am 9. Februar hat  Barroso seine EU-Kommissare aber aufgefordert, ihre Kabinette multinationaler auszurichten und das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen stärker zu beachten.

=>Externe Verknüpfung dpa

Brown fordert stärkeren ‚KMU-Test' für EU-Gesetze

Als Teil eines verstärkten Ansatzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa möchte Großbritannien europäische Kommissare öffentlich anprangern dürfen, wenn diese zum Verwaltungsaufwand von kleinen Unternehmen beitragen. In einem Entwurf, der zur Debatte über die Strategie ‚EU 2020 ' beitragen soll, fordert Gordon Brown „gemeinsame und anhaltende" Bemühungen, um sich von der Wirtschaftskrise zu erholen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu kommen. Das Papier sieht vor, dass der KMU-Gesandte der EU die Kompetenz haben sollte, die Generaldirektionen der Kommission an ihrer Verpflichtung zum Prinzip ‚Think Small First' zu messen. Dieses Versprechen, nach dem stets zunächst die KMU-Ebene berücksichtigt werden soll, wurde von den EU-Regierungschefs 2008 im Rahmen des Small Business Acts beschlossen.

=>Externe Verknüpfung euractiv

EU-Minister suchen nach Mitteln gegen Terrorismus

Die europäischen Innen- und Justizminister suchen nach neuen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus. Bei einem informellen Treffen beraten die Minister am 21.1.2010 über ein gemeinsames Vorgehen. Auf Drängen der USA wird es dabei auch um den Einsatz neuer Techniken wie die umstrittenen Körperscanner an Flughäfen gehen. Thema ist aber auch der Zugriff der amerikanischen Behörden auf Daten über Fluggäste und Bankkunden aus Europa. Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit machen die USA Druck auf Europa. So will die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano Zugeständnisse erreichen. Die EU-Mitgliedsländer haben bezüglich der Scanner an Flughäfen unterschiedliche Positionen. Dennoch will die neue EU-Kommission einen zweiten Vorstoß für die europaweite Einführung der Geräte machen. 2008 war sie mit einem entsprechenden Vorschlag am EP gescheitert. Da es sich um ein informelles Ministertreffen handelt, sind keine Beschlüsse zu erwarten.

=>Externe Verknüpfung dpa

Polen verspricht Unterstützung für ukrainischen EU-Mitgliedsantrag

Nach dem reibungslosen und transparenten Ablauf der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 17. Januar, erklärten die polnischen Behörden, dass wer auch immer Sieger sein werde, der demokratische Prozess zeigte, dass sich die Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft befindet. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versicherten, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen von 2010 habe eine hohe Qualität aufgewiesen und zeige bedeutende Fortschritte gegenüber früheren Wahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Polen unterstützt nachdrücklich die EU- und NATO-Mitgliedschaft für seinen großen östlichen Nachbarn. Russland sieht die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre und lehnt insbesondere den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken zur NATO, dem Feind aus dem Kalten Krieg, ab.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Spanien stellt Programm im EP vor

Der Wirtschaftskrise zu begegnen, habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident Zapatero am 20.1.2010 im EP. Wie am beginn jeder Ratspräsiddentschaft wird das programm dem EP vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft den Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein. Als Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft nannte er u.a. den Aufbau eines gemeinsamen Energiemarktes, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern, und die Schaffung eines "digitalen Binnenmarktes", ein "entscheidender Faktor zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung des E-Commerce". Die EU müsse außerdem Elektroautos fördern, um so zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Außerdem müsse man in Forschung und Bildung investieren und die Qualität der Universitäten verbessern.

=>Externe Verknüpfung europarl

Litauens Außenminister tritt nach Präsidentenkritik zurück

Litauens Außenminister Vygaudas Usackas wirft nach heftiger Kritik seitens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite das Handtuch. Usackas kündigte laut der litauischen Nachrichtenagentur ELTA im Anschluss an eine Kabinettssitzung am 20.1.2010 seinen Rücktritt an. Der Chefdiplomat begründete seine Entscheidung damit, dass er innerhalb der Regierung und bei Präsidentin Grybauskaite keinen Rückhalt mehr habe. Grybauskaite hatte in den vergangenen Tagen Usackas in Zusammenhang mit dessen Verhalten in der CIA-Affäre heftig kritisiert und dessen Rücktritt verlangt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war vor Weihnachten zu dem Ergebnis gekommen, dass US-Berichte über ein inoffizielles Gefängnis des US-Geheimdienstes in Litauen vermutlich stimmen.

=>Externe Verknüpfung orf

Streik bei Brauereimulti: Belgien geht das Bier aus

Ausgerechnet in Belgien mit seiner Hunderte Jahre alten Brauereitradition droht in diesen Tagen das Bier auszugehen. Seit Anfang Jänner blockieren Mitarbeiter die Brauereien von Anheuser-Busch InBev. In den Supermärkten wird der Nachschub knapp. Die weltweit größte Brauerei will 800 Stellen in Europa streichen, das ist jede zehnte der 8.000 Stellen. Von den Stellenkürzungen betroffen sind Firmen des Konzerns in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Großbritannien und Deutschland. Grund sei der allgemeine Trend zu einem geringeren Bierkonsum in Europa, sagte eine Sprecherin am 21.1.2010.

=>Externe Verknüpfung orf

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