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EU-Tagesnews 22.01.2010

EP beurteilt 25 der designierten Kommissare positiv

Die für den 26. Januar vorgesehene Plenarsitzung, auf der über die EU-Kommission abgestimmt werden sollte, findet nicht statt. Bevor das Parlament über die neue Kommission abstimmen kann, muss zunächst noch die Anhörung der neuen designierten Kommissarin aus Bulgarien stattfinden. Diese ist für den 3. Februar vorgesehen, sofern sich EP und Kommission auf dieses Datum einige können. Die Debatte und die Abstimmung über die neue EU-Kommission könnten dann am 9. Februar, während der nächsten Plenartagung des EP. EP-Präsident Jerzy Buzek erklärte: "Gestern habe ich deutlich meine Erwartung zum Ausdruck gebracht, alle Briefe  sehr bald zu erhalten. Ich bin sehr erfreut, dass nun alle Briefe mit der Beurteilung der einzelnen designierten Kommissarebei mir eingegangen und positiv sind, so dass das Verfahren reibungslos weiter gehen kann".

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Barroso trifft neue bulgarische Kommissarsanwärterin

Der Präsident der EK, José Manuel Barroso, hat die neue designierte bulgarische Kommissarin Kristalina Georgiewa nach seinem Treffen mit ihr am 21.1.2010 in Brüssel gelobt. Dies berichtet EurActivs Partner Dnevnik in Bulgarien. Georgieva besitze hervorragende internationale Erfahrungen und Wissen, was für ihre Arbeit als Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion eine wichtig Voraussetzung ist, sagte er nach dem 90 minutigen Treffen. Die Vizepräsidentin der Weltbank betonte, dass sie sehr glücklich über das für sie vorgesehene Portfolio sei, da sie in ihrer bisherigen Arbeit mit der Materie bereits sehr intensiv beschäftigt hat.

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EU-Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplan

In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister, der auch den Einsatz von Körperscannern beinhaltete, kündigten einflussreiche Abgeordnete des EP Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der "Financial Times Deutschland" am 22.1.2010. Das EP hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.

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EP fordert nachhaltige Strategie für den Donauraum

In einer am 21.1.2010 angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des EP, so bald wie möglich umfangreiche Beratungen mit allen Ländern entlang der Donau zu beginnen. Die Kommission soll eine "Governance-Struktur" für eine Strategie bestimmen, die Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherheit für das gesamte Gebiet gewährleisten soll. Die Resolution wurde mit 544 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Schließlich regten die Abgeordneten an, nach Konsultation der lokalen und regionalen Akteure alle zwei Jahre einen EU-Donau-Gipfel abzuhalten. Hintergrund der Initiative: Die Donau verbindet mit mehr als 3000 Kilometern vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum.

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EU will Wiederaufnahme von Nahost-Gesprächen

Spanien will im Nahost-Konflikt bis zum Sommer eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern erreichen. Dies sei das Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am 21.1.2010 nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Madrid. "Auf der Seite der Palästinenser gibt es den Willen, auf den Frieden zu setzen sowie Ansprüche und Rechte allein mit Mitteln der Diplomatie und des Dialogs geltend zu machen", sagte der EU-Ratspräsident. Das Ziel neuer Friedensgespräche müsse die Anerkennung eines palästinensischen Staates sein.

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EZB-Rochade mit Hintergedanken

Beim Wettlauf um den Job des EZB-Vizepräsidenten hat der Favorit gewechselt - auch die Deutschen neigen nun zum Portugiesen Constâncio. Grund für den Umschwung: Sie wollen den Chefposten besetzen. Wenn Deutschland will, dass Bundesbankpräsident Axel Weber 2011 Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank wird, sollte Berlin jetzt den Portugiesen Vitor Constâncio als Vizechef unterstützen und nicht den Luxemburger Yves Mersch. Dann hätten die Südländer in der EU wieder ein Gegengewicht. Im Kreis der Euro-Finanzminister wurde der Fall am 18.1.2010 aber ganz anders diskutiert. Ein EZB-Vize benötigt nämlich seit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eine doppelte Mehrheit der Euro-Staaten: 11 der 16 Länder müssen zustimmen, und er braucht 155 von 209 Stimmen, die die Länder insgesamt haben.

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Kommission möchte Zahl der angelsächsischen Sprecher reduzieren

Trotz Bemühungen der EU-Exekutive, bei der Einstellung für seinen Dienst des Sprechers stärker auf Mehrsprachigkeit und Vielfalt zu achten, verurteilen Kritiker den „gefährlichen" Trend zu einer sprachlichen und kulturellen Vorherrschaft des Englischen innerhalb der europäischen Institutionen. Nach der Erweiterung 2004 war im Pressezentrum eine klare Entwicklung hin zu einer Privilegierung von Beamten, die Englisch als Muttersprache haben, zu erkennen. Damit geht das Risiko einher, dass sprachliche Kriterien bei der Auswahl der Sprecher über fachliche Kompetenz oder Kommunikations-fähigkeiten gestellt werden", sagte Lorenzo Consoli, Präsident der International Press Association. Zurzeit kursieren Gerüchte, dass die von den designierten Kommissaren vorgeschlagene Gruppe der Sprecher etwa 20 Sprecher und Sprecherinnen aus Großbritannien und Irland umfasste. Die Leiterin des Kommissionsdienstes betonte aber am 21.1.2010, dass das  Auswahlverfahren noch finalisiert wird.

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Buzek nun auch auf Twitter präsent

Der Präsident des EP Jerzy Buzek eröffnete am 21.1.2010 sein eigenes Twitter-Konto, um besser mit den europäischen Bürgern zu kommunizieren. Er ist damit der erste Präsident der EU-Versammlung, der diesen Microblogging-Dienst nutzt. der Pole, der bereits die Netzwerkseie Facebook professionel nutzt, meinte, dass das EP, dessen Einfluss stetig wächst auch in seiner Presenz wachsen muss. Und das ist Twitter ein neues und "anderes" Format ist, das er zum Kontakt mit den europäischen BürgerInnen nutzen will. Seine Erfahrungen mit Facebook und 2197 Fans warren grundlage für seine Entscheidung.

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Deutschland und Frankreich kürzen Solarförderung

Deutschland hat am 20.1.2010 ankündigt, angesichts des schnellen Wachstums des Solarmarkts seine Subventionen für Solarstrom zu kürzen. Diese Neuigkeit folgt auf eine ähnliche Ankündigung von Frankreich letzte Woche. Frankreich hatte am 13.1.2010 ebenfalls angekündigt, dass es seine Einspeisetarife für Dachsysteme um 24% reduzieren werde, von 55 Cent auf 42 Cent pro Kilowattstunde. Die deutsche Regierung plant, die Einspeisetarife für Dachanlagen ab April 2010 um 15% zu kürzen. Anlagen auf Frei- und Ackerflächen würden ab Juli mit Kürzungen um 15% bzw. 25% folgen. Wer Solaranlagen auf seinem Dach einrichte und den Strom für den persönlichen Gebrauch nutze, werde jedoch höhere Tarife erhalten. Die Solarindustrie warnte, dass die Kürzungen, die zusätzlich zu den im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen jährlichen Kürzungen kommen, zu Arbeitsplatzverlusten führen würden. Zudem wurden Befürchtungen über eine breitere Lähmung des weltweiten Solarmarkts laut. Dieser wird größtenteils von Deutschland angetrieben, dem mit Abstand größten Markt weltweit.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 27,7 Mrd. Euro

Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 2 im dritten Quartal 2009 ein Leistungsbilanzdefizit von 27,7 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 73,5 Mrd. im dritten Quartal 2008 und einem Defizit von 49,0 Mrd. im zweiten Quartal 2009. Im dritten Quartal 2009 nahm das Defizit beim Saldo des Warenhandels im Vergleich mit dem dritten Quartal 2008 ab (-19,1 Mrd. Euro gegenüber -64,9 Mrd.), sowie das Defizit bei der Einkommensbilanz (-8,6 Mrd. gegenüber -14,2 Mrd.). Der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz fiel (+16,7 Mrd. gegenüber +19,3 Mrd.) und das Defizit bei den laufenden Übertragungen stieg an (-16,7 Mrd. gegenüber -13,7 Mrd.). Diese Zahlen hat Eurostat am 22.1.2010 bekannt gegeben.

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