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EU-Tagesnews 25.01.2010

EU will Adoption von Kindern aus Haiti regeln

Bei Adoptionen von Waisenkindern aus dem Erdbebengebiet in Haiti wollen die 27 EU-Staaten gemeinsam vorgehen. «Wir denken über eine europäische Lösung nach», sagte der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot am 22.1.2010. Die europäischen Justizminister hätten sich bei ihren Treffen am Freitag in Toledo darauf verständigt, in dieser Sache mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Unicef habe über Netzwerke von Kinderhändlern geklagt, die illegal Kinder aus Haiti verschleppten und auf den Adoptionsmarkt brächten. Nach Angaben von Barrot haben die Niederlande angekündigt, Adoptionsverfahren für Kinder aus Haiti zu beschleunigen - allerdings gelte dies nur, wenn die Adoption bereits vor dem Erdbeben geplant war. 

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Weltsozialforum in Brasilien beginnt

Im brasilianischen Porto Alegre treffen sich ab 25.1.2010 tausende Globalisierungskritiker zum Welt-sozialforum. Die Veranstalter des inzwischen zum zehnten Mal stattfindenden fünftägigen Forums rechnen mit 20.000 Teilnehmern, die ein Gegengewicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz bilden wollen, das am Mittwoch beginnt. Neben Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften werden auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und seine Amtskollegen aus Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, zu Kurzbesuchen erwartet. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" ruft das Weltsozialforum auch in diesem Jahr zu mehr Fairness im Welthandel auf.

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2012 realistische Frist für Kroatiens EU-Beitritt

In Kroatien besteht eine erhebliche Kluft zwischen der politischen Elite, die entschieden für den EU-Beitritt ist, und der öffentlichen Meinung, die der Angelegenheit eher halbherzig gegenübersteht. Dies sagte Jacques Rupnik, Balkanspezialist und Wissenschaftler am Sciences Po in Paris, in einem Interview mit EurActiv am 25.1.2010. Der neue kroatische Präsident Ivo Josipovic könne zu einer größeren Offenheit der Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt beitragen, sagte er. „Seine Worte und seine Stellung" verliehen ihm die dazu nötige Autorität. Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen 2010 abgeschlossen werden können und ein Beitritt 2012 möglich ist.

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Griechenland-Debakel weckt Sorge um Euro

Die hochverschuldeten Staaten wie Griechenland und Irland bereiten der EKopfzerbreKchen: Brüssel sorgt sich um die Zukunft der Währungsunion - schließt akute Hilfe aber aus. Wachsende Ungleichgewichte durch die auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer gäben "Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes", zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Eurogruppe. Die Brüsseler Beamten fürchten, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Euro-Staaten "das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet". Besonders schlimm sei die Lage in den Ländern, die dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Nun leiden vor allem Spanien, Griechenland und Irland an ausufernden Defiziten. Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Verschuldung sei "beunruhigend", heißt es in der Expertise. Gelassener sieht die EU die Lage in Deutschland und Österreich.

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Kreativbewerb: Projekt Europa

"Innen - Außen - Mittendrin Kreativ gegen Ausgrenzung" unter diesem Tteil steht ein Wettbewerb für alle Schularten und Schulstufen in Österreich. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Unterrichtsprojekten und Einzelarbeiten im visuell künstlerischen Bereich. Das Jahresthema orientiert sich am „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010". Die Beschäftigung mit Kunst und Kultur kann zum Abbau von Vorurteilen und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts einen wichtigen Beitrag leisten. Bis 26.3.2010 können Projekte eingereicht werden. Mehr Infos unter auf der Homepage von KulturKontaktAustria

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Neue Studie zur Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirtschaft der EU

Die Gemeinsame Agrarpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Landwirten, die öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitstellen, vorausgesetzt, der gezielte Einsatz dieser Maßnahmen erfolgt auf die richtige Art und Weise. Dies ist die Kernaussage eines Berichts, der am25.1.2010 vom Institut für eine europäische Umweltpolitik für die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veröffentlicht wurde. Der Bericht ist der bisher erste Versuch, die öffentlichen Güter, die die Landwirte europaweit bereitstellen, in vollem Umfang zu ermitteln, und nennt die Argumente, die für eine Bezahlung dieser Leistung aus der öffentlichen Hand sprechen.

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Regierungsdaten frei im Netz

Die Briten machen es den anderen Staaten Europas vor: Als Erste haben sie Regierungsdaten so veröffentlicht, dass sie jedem Bürger direkt nützlich sein können. Dabei geben sie auch politisch brisante Daten frei wie etwa Zahlen zu ungeklärten Todesfällen unter Soldaten. Aber auch aktuelle Informationen zu Straßenreparaturen und Bauvorhaben können über neue Anwendungen im Web frei genutzt werden. Kein Geringerer als World-Wide-Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee steckt hinter der am 21.1.2010 gestarteten Website Data.gov.uk - und er will damit das Internet revolutionieren. Bisher stellt das Web vor allem Inhalte bereit. Doch es wird noch nicht wirklich als das genutzt, was es eigentlich ist: ein gigantischer Computer, der die gespeicherten Daten auch verarbeiten kann.

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Europas langer Weg zur Zahlungsrevolution

Zahlungen in 31 europäischen Ländern werden mit der vollständigen Umsetzung der ehrgeizigen EU-Richtlinie über Zahlungsdienste schneller, billiger und einfacher. Jedoch haben einige Mitgliedstaaten damit begonnen, aus einigen Teilen des Regelwerks auszusteigen, womit sie das Ziel von gleichen Ausgangsvoraussetzungen für alle erschweren. Die wichtigste Zielsetzung der PSD besteht in der Beseitigung rechtlicher und technischer Hindernisse, die der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für Zahlungsdienste bislang im Weg gestanden haben. Bisher werden bargeldlose Transaktionen in jedem Mitgliedsland noch nach sehr unterschiedlichen Regeln abgewickelt, weshalb es für Verbraucher oft schwer ist, grenzüberschreitend Waren per Lastschrift zu bezahlen. Ende 2005 startete Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy eine Gesetzesinitiative, um Hürden zu beseitigen. Nach monatelangen heftigen Debatten wurde die Zahlungsdiensterichtlinie schließlich im März 2007 vom Ministerrat angenommen. Im April 2007 gab schließlich das EP seine Zustimmung. Die neuen Regeln treten in Kraft, sobald alle 27 Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist war der 31. Oktober 2009.

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EU will bayrischer Landesbank Ausschüttungen verbieten

Die EU will der Landesbank verbieten, Millionen an die bayerische Regierung auszuschütten. Wegen des Ausschüttungsverbots muss Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon möglicherweise nicht nur in diesem Jahr auf die ursprünglich erhoffte Ausschüttung von 231 Millionen Euro verzichten, sondern auch in künftigen Jahren. Das geht aus dem Entwurf des bayerischen Nachtragshaushalts 2010 vor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Ein Ausschüttungsverbot der EU galt bereits für 2008. Die EU-Kommission habe signalisiert, „dass sie dieses Ausschüttungsverbot für Verlustjahre auf die gesamte Umstrukturierungsphase erweitern will", heißt es in dem Papier.

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