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EU-Tagesnews 26.01.2010

EU schickt Polizeieinheit nach Haiti

Die EU schickt eine Polizeieinheit in die Erdbebenregion nach Haiti. Die rund 300 Militärpolizisten sollen die Verteilung der Hilfsgüter sichern, wie am Rande des Außenministertreffens in Brüssel von Diplomaten verlautete. Im kanadischen Montréal beraten indes die Geberländer über den Wiederaufbau nach dem Erdbeben, bei dem nach jüngsten Schätzungen 150.000 Menschen ums Leben kamen. Die europäischen Außenminister gaben trotz der Bedenken einiger Länder grünes Licht für eine Polizei-Mission in Haiti. Nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos haben sich bisher sechs EU-Staaten bereiterklärt, Beamte für die Mission zu stellen. Frankreich, Italien, die Niederlande Spanien, Portugal und Rumänien.

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Zeitplan der neuen Kommission

Die ursprünglich für heute, 26.1.2010 vorgesehene Abstimmung über die neue Kommission wurde auf den 9. Februar vertagt. Zunächst jedoch wird Bulgariens neue Kandidatin  Georgiewa am 3. 2.2010 im Entwicklungsausschuss angehört werden. Die 56jährige Wirtschaftswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Umweltökonomie arbeitet seit 1993 bei der Weltbank, seit März 2008 als Vizepräsidentin mit Management-Aufgaben. Eine Neuverteilung der Ressorts ist nicht vorgesehen. Georgiewa soll das Ressort Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion übernehmen. Nach der Anhörung Georgiewas wird die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am 4.2.2010 ein Urteil über das gesamte vorgeschlagene Team fällen und eine Empfehlung für die Plenarabstimmung abgeben, die für den 9. 2.2010 vorgesehen ist. Im Falle einer Bestätigung durch das Plenum könnte die neue Kommissionsspitze am 10.2.2010 ihr Amt antreten.

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EU sucht politische Lösung für Afghanistan

Bis vor kurzem noch galten zusätzliche Truppen oder ein härteres Vorgehen als entscheidender Ausweg für Afghanistan. Nun wird auf eine politische Lösungen hingearbeitet, auch wenn zunächst einmal mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Engere Zusammenarbeit, gute Regierungsführung und nationale Aussöhnung - das sind die neuen Begriffe in der Debatte um Frieden und Stabilität in Afghanistan. Die Internationale Staatengemeinschaft wird nicht müde, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai an seine Verantwortung zu erinnern. Der Kampf gegen Korruption steht seither ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung in Kabul.

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EU warnt Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik

Die EU hat den Regierungschef der serbischen Landeshälfte Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, vor Versuchen einer Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik gewarnt. In einem gemeinsamen Kommuniqué betonten die EU- Außenminister am 25.1.2010 ihre «starke Unterstützung» für den internationalen Beauftragten, den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko. Alle Beteiligten müssten alle Entscheidungen des Beauftragten befolgen und seine Autorität nicht herausfordern. Dodik hat jüngst eine Volksabstimmung gegen die Vollmachten des ausländischen Bosnien-Beauftragten angekündigt und mit einer Abspaltung des serbischen Landesteils gedroht.

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Belgien und Ungarn setzen Prioritäten für EU-Präsidentschaft

Spanien, Belgien und Ungarn haben sich auf ein 18-Monatsprogramm für das ‚Trio' der EU-Präsidentschaften geeinigt, das im Januar 2010 begann. Die drei Staaten versprachen Kontinuität für ihre Arbeit am Ruder der EU. Es ist das erste solche ‚Präsidentschaftstrio' unter den umgestalteten Institutionen. Daher liegt es auch in ihrer Verantwortung, eine Arbeitsmethode zu entwickeln, wie das Zusammenwirken der Länder funktionieren kann, ohne gegen die politischen Vorgaben des Vertrags von Lissabon zu verstoßen. Das gemeinsame Arbeitsprogramm ist am 21.1.2010 in der französischen vertretung in Brüssel vorgestellt worden. Als wichtigste Ziele haben die drei Länder die Umsetzung der EU 2020 Strategie - die die Lissabon Agenda ersetzt- genannt, ebenso die Sozialagenda, Energie und Klimawechsel und die Stärkung der EU-Außenpolitik.

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Nowotny warnt vor Finanzblasen in Schwellenländern

Ewald Nowotny warnt vor neuen Übertreibungen auf den Finanzmärkten der Schwellenländer. "Es gibt schon konkrete Gefahren von Blasenbildung in vielen Schwellenländern, vor allem verursacht durch den erheblichen Zustrom kurzfristigen Kapitals", sagte Nowotny der "Financial Times Deutschland" am 26.1.2010. "Das ist zweifellos ein ernstzunehmendes Problem. Wir diskutieren darüber international sehr intensiv." Die Notenbanker nehmen demnach dabei vor allem spekulative, kurzfristige Geldströme in Länder wie China und Brasilien ins Visier. Risiken bildeten sich auch auf einigen Rohstoffmärkten, "auf denen durch die steigende Nachfrage aus Asien, aber eben auch durch spekulative Entwicklungen die Gefahr von Blasenbildung besteht", sagte Nowotny weiter. Auf den Aktienmärkten im Euro-Raum erwartet er das dagegen trotz der Kursgewinne im vergangenen Jahr nicht. "Bei den Kursen sehen wir eine Normalisierung gegenüber einem erheblichen Rückgang zuvor", sagte er.

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Verbraucherschützer: EU-Lastschriftregeln anfällig für Betrug

Die möglichen Risiken des einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums könnten die Vorteile überwiegen und diesbezügliche Sorgen von Verbraucherschützern stoßen auf taube Ohren. Dies schreibt die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC am 25.1.2010 in einem Brief an Europaabgeordnete und Diplomaten. Der Brief ist Ergebnis eines Abbruchs des Dialogs über Sicherheit und Regulierung zwischen europäischen Verbrauchern und dem Europäischen Zahlungsrat, dem Bankenkonsortium, das den einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum entwickelt hat. „Der Europäische Zahlungsrat ist dabei, den Zahlungsverkehrsraum ohne den Endverbraucher zu entwickeln", kritisierte die verbraucherschutzorganisation. Endverbraucher sind Einzelhändler, KMU, Verbraucher und Versicherungsunternehmen.

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EU-Rechnungshofbericht zu europäischen Sozialfonds

Der Europäische Rechnungshof hat untersucht, ob die im Zeitraum 2000‑2006 aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen angemessen ausgewählt und begleitet wurden, es geht dabei um schätzungsweise 3 Milliarden Euro. Die finanzierten Maßnahmen ergänzen Programme oder Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auch ohne EU‑Kofinanzierung umsetzen können. Für den Programmplanungszeitraum 2007‑2013 wurde der Mittelansatz für spezifische Maßnahmen erheblich gekürzt, da stärkeres Gewicht auf die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gelegt wird. Der Rechnugnshof betont nun in einem Sonderbericht, dass sich anhand der verfügbaren Informationen nicht bewerten ließ, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden. Die festgelegten Indikatoren waren zu eng begrenzt, und es fehlten Zielvorgaben. Der Hof empfiehlt, künftige  Programme auf der Grundlage einer Arbeitsmarktanalyse zu erstellen, auch solle die EK weiterhin überwachen, dass angemessene und anwendbare Indikatoren festgelegt werden.

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Reding schnell bei Datenschutz im Internet

Der EU-Tag zum Datenschutz am 28.1.2010 wird die erste öffentliche Gelegenheit für die neue Kommissarin für Grundrechte, Viviane Reding, sein, ihre Prioritäten zum Datenschutz im Internet zu skizzieren. Dabei gehe es insbesondere um die kommende Überprüfung der Datenschutzrichtlinie, berichteten Beamte aus dem Umfeld der Kommissarin. "Sie können sich sicher sein, dass die Grundrechte, und da mit eingeschlossen die Datensicherheit, ganz oben auf meiner Prioritätenliste steht", hatte sie bei der Anhörung vor dem EP betont.

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Zehntes Weltsozialforum in Brasilien

Mit einem Umzug tausender Globalisierungskritiker hat im brasilianischen Porto Alegre am 25.1.2010 das zehnte Weltsozialforum begonnen. An der Kundgebung beteiligten sich 10.000 Menschen. Die Demonstranten forderten eine gerechtere Verteilung der Ressourcen in der Welt und eine Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus. Außerdem setzten sie sich für einen respektvollen Umgang mit Tieren ein. Auch die Erdbebenschäden in Haiti sind ein Thema. Die Teilnehmer des Umzugs forderten umfangreiche Hilfen für den ohnehin armen Karibikstaat und kündigten an, Haitis Wiederaufbau auch selbst zu unterstützen. Bis März sollten Helferbrigaden in ländliche Zonen des Landes geschickt werden, in denen 500.000 Flüchtlinge aus der besonders stark vom Beben zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince Zuflucht finden sollen.

=>Externe Verknüpfung apa

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