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EU-Tagesnews 29.01.2010

Wo bleibt die europäische Innovationsstrategie?

Die Pläne zur Bekanntgabe eines Innovations-Gesetzes beim Frühlingstreffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurden blockiert, da die neue EK die Initiative zunächst beiseite stellt und eine Ausweitung der Strategie erwägt. Das Dokument wird nun voraussichtlich im Juni im Rahmen der ‚EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein klareres Bild über die neue Rolle der Kommissare herrschen. Das erste klare Zeichen für eine Verzögerung wurde sichtbar, als die Europaabgeordneten den kommenden Industriekommissar Antonio Tajani bei seiner Anhörung vor dem EP ins Kreuzverhör nahmen. Tajani, dessen Dienste am Entwurf des Plans arbeiten, sagte, die Bekanntgabe könne noch sechs Monate dauern. Anstatt wie ursprünglich für Frühling beabsichtigt, seien die Sommermonate nun eine realistische Frist.

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EU notifiziert Emissionsreduktionsziele der EU

Die EU hat am 28.1.2010 ihr Engagement für die Kopenhagener Klimavereinbarung offiziell bestätigt und ihre Emissionsreduktionsziele notifiziert. In einem gemeinsamen Schreiben des spanischen Ratsvorsitzes und der EK wurde offiziell bekannt gegeben, dass die EU bereit sei, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, und benannte informationshalber die für die EU verbindlichen THG-Reduktionsziele für 2020. Die EU wird ihre Gesamtemissionen einseitig auf 20 % unter dem Wert von 1990 reduzieren, und stellt eine noch stärkere Reduzierung um 30 % in Aussicht, sofern andere Großemittenten zustimmen, ihren Teil dieser globalen Aufgabe zu übernehmen. Nach der Vereinbarung sollen die Reduktionsziele bis 31. Januar 2010 notifiziert werden.

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Ländliche Entwicklung : Insgesamt 5 Mrd. EUR für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums hat über die letzten Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Verwendung von Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm und dem GAP-Gesundheitscheck sowie anderer Mittelübertragungen im Rahmen der GAP abgestimmt, mit denen Probleme wie die Wirtschaftskrise, die Krise im Milchsektor oder der Klimawandel angegangen werden sollen. Von Oktober 2009 bis Januar 2010 wurden alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum geändert, so dass die zusätzlich bereitgestellten Mittel von etwa 5 Mrd. EUR jetzt in die Landwirtschaft, die Umwelt oder den Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gebieten investiert werden können.

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Bürokratieabbau für KMUs

Für Kleinbetriebe in der EU mit weniger als zehn Beschäftigten soll es künftig weniger Bürokratie geben. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments verabschiedete am 28.1.2010 entsprechende Änderungen an einer EU-Richtlinie. Danach können auf nationaler Ebene künftig Kleinstbetriebe von der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen ausgenommen werden. "Das ist ein echter Beitrag für den Handwerker, Bäcker oder IT-Dienstleister vor Ort. Die EU macht damit ernst mit Bürokratieabbau in der Fläche", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne. Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinbetrieb nicht mehr als eine Million Euro Jahresumsatz und 500.000 Euro Bilanzsumme haben, um von der Ausnahme-möglichkeit zu profitieren.

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Skepsis des EP gegenüber der Türkei

Große Vorbehalte gibt es im Europaparlament gegenüber einem Beitritt der Türkei. Die niederländische Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten fasste die Meinung vieler Abgeordneter nach der Sitzung am 27.1.2010 zusammen: "Was wir gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament betonen wollten, war, dass eine neue Verfassung absolut notwendig ist." Sie fügte hinzu: "Nur eine neue Verfassung kann erstens eine Reihe von Reformen garantieren, aber auch alle Rechte für jeden türkischen Bürger gewährleisten, um die Türkei zu einem modernen, aber auch wohlhabenden Land zu machen." Eine neue Verfassung wäre natürlich viel verlangt. Aber diese weitgehende Forderung zeigt, wie groß die grundsätzliche Skepsis gegenüber einer türkischen Vollmitgliedschaft ist, auch wenn die EU mit der Türkei längst Beitrittsverhandlungen führt.

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Unterstützung für Euro-Anleihen

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hat angesichts der wachsenden Sorge um die weitere Finanzierung des griechischen Staatshaushalts die Einführung von Euro-Anleihen gefordert. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge vorlegen, verlangte der SPD-Politiker am 28.1.2010. Zugleich rief er die EU-Staaten zu Solidarität mit Athen auf. Euro-Anleihen wären eine Möglichkeit, Griechenland und anderen EU-Staaten in der gegenwärtig schwierigen Lage zu helfen.
Der Schritt, der zurzeit von Deutschland abgelehnt wird, erhält im Parlament immer mehr Unterstützung und Olli Rehn, der kommende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, sagte, er sei der Sache gegenüber aufgeschlossen.

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Datenschutz eine der großen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre

Der Schutz der Daten ist neuen Gefahren ausgesetzt. Das Surf- und Suchverhalten im Internet wird für verhaltensorientierte Werbung ausgewertet, auf den von 41,7 Millionen Europäern genutzten sozialen Netzwerken im Internet sind persönliche Informationen für die breite Öffentlichkeit zugänglich, und die eingesetzten 6 Milliarden intelligenten Mikrochips können Aufenthaltsorte aufzeichnen. Die EK hat daher am Tag des Datenschutzes, am 28.1.2010 darauf hingewiesen, dass das geltende Datenschutzrecht aktualisiert und an neue technologische Herausforderungen angepasst werden sollte, um das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Zunächst soll dazu die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 reformiert werden.

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Neuer EU-Telekom-Regulierer nimmt Arbeit auf

Am 28.1.2010 hat eine neue Ära für die Telekommunikation in der EU begonnen. Die Telekom-Regulierungsbehörden der 27 EU-Länder sind zum ersten Mal als Mitglieder des neuen „Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" zusammen gekommen. Eingerichtet wurde der neue europäische Telekom-Regulierer auf der Grundlage der im Dezember 2009 vom Ministerrat und dem EP verabschiedeten neuen EU-Telekommunikationsvorschriften. Angesichts von 12 Festnetz- und 10 Mobilfunkbetreibern, die ihre Dienste in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen, sowie Hunderter grenzüberschreitend tätiger Diensteanbieter wird die neue Behörde eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den Telekom-Binnenmarkt zu stärken und für eine europaweit einheitliche Regulierung zu sorgen.

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In den Vorzimmern der EU-Macht

Vor der Abstimmung über die Kommission im EP am 9. Februar sind die 27 designierten EU-Kommissare derzeit damit beschäftigt, die Mitarbeiterstäbe für ihre neuen ‚Kabinette' endgültig festzulegen. Die Regeln für die Zusammenstellung der Kabinette der Kommissare sind streng: Jeder Kommissar darf nicht mehr als sechs Berater sowie einen Sachverständigen ernennen. Der Präsident der EK darf 12 Mitglieder in seinem Kabinett haben, die aus mindestens drei verschiedenen Ländern stammen müssen. Inoffiziellen Listen zufolge, die in Brüssel und den Mitgliedstaaten im Umlauf sind, befinden sich unter den Kabinettsleitern der zweiten Barroso-Kommission nur Franzosen. Fünf ‚chefs de cabinet' stammen aus Großbritannien und vier aus Deutschland.

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Arbeitslosenquote der Eurozone auf 10,0% gestiegen

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2009 bei 10,0%, gegenüber 9,9% im November. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2009 bei 9,6%, gegenüber 9,5% im November. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit August 1998 und für die EU27 seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2000. Eurostat schätzt, dass im Dezember 2009 in der EU27 insgesamt 23,012 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,763 Millionen in der Eurozone .Diese Daten wurden von Eurostat am 29.1.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,0%) und Österreich (5,4%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (22,8%) und Spanien (19,5%).

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