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EU-Tagesnews 08.02.2010

Ukraine: Janukowitsch erklärt sich zum Wahlsieger

In der Ukraine hat sich Oppositionsführer Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und seine Rivalin Timoschenko zum Rücktritt als Ministerpräsidentin gedrängt. Nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen führte Janukowitsch am 8.2.2010 nach Angaben der amtlichen Wahlkommission knapp mit 48,23 Prozent. Auf Timoschenko entfielen demnach 46,14 Prozent. Die Politikerin warf ihrem Gegner Wahlfälschung vor und verwies auf eine eigene Stimmenauszählung mit anderem Ergebnis. Es wurde davon ausgegangen, dass sie das offizielle Ergebnis anfechten wird. Damit würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit des osteuropäischen Land weiter anhalten. Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor.

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Lage in Griechenland macht große Sorgen

Im Kreis der 16 Euro-Länder gibt es offenbar große Verärgerung über Griechenland, und es werden Rufe nach einer Reform des EU-Stabilitätspaktes laut. Immerhin hat die EU bereits Erklärungsbedarf - so zeigten sich zuletzt die G-7 besorgt über die Stabilität des Euro und die schweren Budgetprobleme mehrere Euro-Länder. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen sagte der Tageszeitung "Die Welt" am 8.2.2010: "Es wäre sinnvoll, den Stabilitätspakt so zu reformieren, dass die betreffenden Länder bei falschen Angaben über den Schuldenstand hart bestraft werden, beispielsweise durch hohe Geldstrafen, die abschreckend wirken. Das ist bisher nicht möglich. Es darf nicht jeder machen, was er will, das erschüttert das Vertrauen in den Euro."

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Verhofstadt: "Es steht nicht gut um die EU"

Zwei Monate ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Zwei Monate, in denen sich "Fehl- und Rückschläge" der EU häufen, meint Guy Verhofstadt. Anstatt "auf den Vertrag von Lissabon zu verweisen und zu hoffen, dass der Wind sich dreht", müsse gehandelt werden, meint der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EP. Europa drohe sonst die Bedeutungslosigkeit. Als Anregung für den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar hat er daher  einen offenen Brief an Herman Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rats, geschrieben. Er erläutert, welche Probleme er im Bereich der Wirtschaftspolitik sieht. So sei die Lissabon-Strategie gescheitert, weil die "angewandte Methode viel zu unverbindlich" gewesen sei. Der EU sei es damit kaum möglich gewesen, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben. "Sie reduziert die Rolle der EU in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung auf ein Studienbüro, das die Ergebnisse der nationalen Volkswirtschaften miteinander vergleicht, um dann, auf Basis dieser Ergebnisse, unverbindliche Empfehlungen zu formulieren. Das ist eine Rolle, die bereits die OECD spielt", so Verhofstadt.

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EU stellt strenge Bedingungen für Opel-Staatshilfe

Die EK knüpft nach einem Bericht des "Handelsblatts" Staatshilfe für Opel an strenge Bedingungen. "Für uns spielen Standorte keine Rolle. Entscheidend für uns ist, ob General Motors nachweisen kann, dass die europäischen Töchter mittelfristig ohne staatliche Beihilfen überleben können», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung am 8.2.2010. GM verlangt 2,7 Milliarden Euro Hilfen für seine europäischen Standorte. Mit den Anträgen wird in den nächsten Tagen gerechnet. Kroes sagte weiter, bislang habe noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet. Die scheidende Wettbewerbskommissarin betonte, ihr liege noch kein Geschäftsplan für die europäischen GM-Standorte vor. "Beihilfen seien allerdings nur vertretbar wären, wenn das Geld in die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte fließt", betonte sie.

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Neues Logo für alle EU-Bioprodukte

Die EK hat am 8.2.2010 offiziell den Sieger des Wettbewerbs um das neue EU- Bio-Logo bekannt gegeben. In den letzten beiden Monaten haben etwa 130 000 Personen im Internet abgestimmt, um das neue Bio-Logo aus den drei Entwürfen der Endausscheidung auszuwählen. Das siegreiche Logo mit dem „Euro-Blatt", für das 63 % aller Teilnehmer gestimmt haben, hat Dusan Milenkovic, ein Student aus Deutschland, entworfen. Ab 1. Juli 2010 ist dieses EU-Bio-Logo für alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden und die notwendigen Normen erfüllen, verbindlich vorgeschrieben. Für eingeführte Erzeugnisse ist es fakultativ. Neben dem EU-Logo können auch andere private, regionale oder nationale Logos abgebildet werden. In den nächsten Wochen wird die Verordnung über die ökologische Landwirtschaft überarbeitet, um das neue Logo in einen der Anhänge aufzunehmen.

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Dänen lehnen Vorschlag für EU-Armee ab

Dänemarks Regierung hat den Vorschlag für den Aufbau einer europäischen Armee abgelehnt. Verteidigungsminister Søren Gade sagte am 6.2.2010 bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Es muss jederzeit das Entscheidungsrecht nationaler Parlamente bleiben, wann, wie und wie viele Soldaten bei militärischen Operationen eingesetzt werden". Dänemark hat sich seit 1993 im Gefolge des Maastrichter Unionsvertrages aus der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU ausgeklinkt.

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Barroso-Kommission will verlorene Zeit aufholen

Vor ihrer Bestätigung am 9.2.2010 im EP steht die neue EK vor einer großen Herausforderung, vor allem da viel Zeit durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Auswahl neuer Spitzenkräfte und die Einsetzung der neuen EU-Exekutive verloren gegangen ist. Kenner betonen, dass die verlorene Zeit dringend aufgeholt werden müsse: es geht um ein neues Wirtschaftsprogramm sowie eine neue Wachstumsstrategie als Nachfolger der Lissabon-Agenda, um eine aktive Beschäftigungspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Unterstützung der schnellstmöglichen Rückkehr zur Finanzstabilität in den Mitgliedstaaten, die Vollendung des Binnenmarkts und bessere Regulierungsziele, der Umgang mit den Folgen von Kopenhagen, die nächste Phase eines neuen regulativen Rahmens für Banken und Finanzdienstleistungen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturpolitiken und des Haushalts sowie die nächste und sehr komplizierte Phase des Erweiterungsprozesses.

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Medienkonzentration und -finanzierung im Visier der EU-Gesetzgeber

Die EU sollte mehr auf Medieninhalte achten und Fragen der Medienkonzentration und der Finanzhilfen für Filmemacher berücksichtigen, so der französische Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada. Der Vorsitzende der neu eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe "Medien" im EP, die am 11.2.2010 ihr erstes Treffen mit Medienvertretern hat,erläuterte am 8.2.2010  die Schwerpunke. Ein erster Fehler, den es aus Sicht der Branche zu vermeiden gelte, bestehe darin, die ausschließliche Aufmerksamkeit auf die Kanäle - den kostenlosen Zugang oder die Verbreitung - zu richten, ohne sich über die Inhalte dieser Kanäle Gedanken zu machen. Als Beispiel nannte Cavada die europäische Filmproduktion. Das Internet sei nur ein Kanal. Die digitale Revolution bedeute, dass Radio, Fernsehen und Zeitungen alle online gingen, was zu bestimmten Herausforderungen für den Schutz des geistigen Eigentums und einer Vergütung von Verfassern führe.

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Qualifikationsmangel verstärkt EU-Arbeitslosigkeit

Ein Sachverständigenbericht fordert dringliche Maßnahmen, um den chronischen Mangel an qualifizierten Fachkräften auf dem europäischen Arbeitsmarkt anzugehen. Indessen ist die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf 10% angestiegen. Den von der Sachverständigengruppe zusammengestellten Daten zufolge verfügt jeder dritte Europäer im erwerbsfähigen Alter über einen niedrigern oder gar keinen Abschluss, wodurch ihre Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu sein, im Vergleich zu denjenigen mit mittleren Qualifikationen um 40% höher ausfällt. Dem Bericht "Neue Qualifikationen für Neue Arbeitsplätze" zufolge, der am 4.2.2010 veröffentlicht wurde, besitzt fast ein Drittel der europäischen Bevölkerung zwischen 25-64 einen niedrigen oder keinen Abschluss und nur ein Viertel verfügt über einen hochwertigen Abschluss.

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eTwinning : Fünfjähriges Jubiläum der Online-Schulpartnerschaften

Mehr als 85 000 Lehrer aus ganz Europa arbeiten im Rahmen von eTwinning -der europaweiten Online-Gemeinschaft von Lehrern und Schulen- gemeinsam an grenzüberschreitenden Schulaktivitäten, an denen sich über 50 000 Schulen in 32 europäischen Ländern beteiligen. Im Laufe seines fünfjährigen Bestehens hat sich eTwinning von einem Partnersuchtool für Lehrer zu einer vielfältigen europaweiten Lehr- und Lerngemeinschaft weiterentwickelt. Am 5. Februar wurden bei einer Preisverleihung 37 Schulen aus 21 Ländern ausgezeichnet, die in diesem Jahr den eTwinning-Preis für herausragende eTwinning-Projekte gewonnen haben.

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