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EU-Tagesnews 09.02.2010

EU-Parlament entscheidet über neue EK- Liveübertragung

Mit mehr drei Monaten Verspätung entscheidet das Europaparlament am 9.2.2010 in Straßburg über die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten werden aller Voraussicht nach die 26 Mitglieder akzeptieren. Die Kommission kann dann unter dem Vorsitz des Portugiesen José Manuel Barroso am Mittwoch ihr Amt antreten. Die Bestellung des Führungspersonals in der wichtigsten Behörde Europas war vor allem wegen der verspäteten Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert worden. Seit November ist die bisherige Kommission nur noch geschäftsführend im Amt.

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Mehr Demokratie für Europa: Livediskussion

Den Bürgern Europas stehen bereits zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, sich zu informieren und am gemeinschaftlichen politischen Prozess teilzunehmen. Neu hinzu kommt mit dem vertrag von Lissabon die Bürgerinitiative. Dieses neue Initiativrecht sieht vor, dass mindestens eine Million Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Kommission auffordern kann, einen Vorschlag im Rahmen der Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union vorzulegen. Die praktischen Modalitäten der neuen Bürgerinitiative werden nach Inkrafttreten des neuen Vertrags durch eine rechtliche Vorschrift geregelt. Aus dem Steiermark-Büro Brüssel wird am Donnerstag, 11.2. um 14:00 Uhr per Live-Stream erstmals eine Diskussion dazu übertragen. Den Rahmen bietet das "3. Communicating Atelier", das die Versammlung der Regionen Europas (VRE) gemeinsam mit dem Land Steiermark veranstaltet, das mit dem "Communicating Europe Award 2009" ausgezeichnet wurde. Die Diskussion findet in englischer Sprache statt.

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Ombudsmann fordert möglichst transparente europäische Bürgerinitiative

Der Europäische Ombudsmann hat einen Beitrag zur öffentlichen Konsultation über die europäische Bürgerinitiative eingereicht. Darin fordert er die EK auf sicherzustellen, dass diese neue Form öffentlicher Mitgestaltung der EU-Politik so transparent und bürgerfreundlich wie möglich funktioniert. Er unterstrich zum beispiel, dass die Registrierung einer Bürgerinitiative  keine bürokratische oder politische Hürde werden soll, auch sollten die Organisatoren von Initiativen Informationen über die Finanzierung und teilnehmende Organisationen angeben. Eine Sechs-Monats-Frist, in der die Kommission eine Bürgerinitiative prüfen sollte, wäre nach seiner Ansicht vernünftig. Falls die Kommission entscheidet, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, sollte sie sich auch dafür einen Zeitrahmen setzen.

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Rumänien bekommt von EU mehr Zeit für Defizitabbau

Defizitsünder Rumänien soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2012 Zeit bekommen, sein ausgeufertes Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das sei ein Jahr mehr als bisher im Defizitstrafverfahren vorgesehen, teilte die EU-Kommission am 8.2.2010 mit. Der Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Die Rezession sei im vergangenen Jahr härter ausgefallen als zunächst angenommen, schrieb die Kommission. Rumänien kam 2009 nach früheren Schätzungen der Kommission auf 7,8 Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Brüssel lobte, dass Bukarest ernsthafte Sparmaßnahmen auf den Weg brachte.

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EU begrüßt Wahlverlauf in der Ukraine

Die EK hat den Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine begrüßt. In einer Erklärung der Außenbeauftragten Catherine Ashton am 8.2.2010 in Brüssel heißt es, sie gratuliere den Bürgern der Ukraine für die hohe Wahlbeteiligung in beiden Abstimmungsrunden und für die starke Unterstützung des demokratischen Prozesses. In der Erklärung Ashtons wird der Wahlsieger Viktor Janukowitsch nicht namentlich erwähnt. "Die EU bleibt der Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine und der Unterstützung der Reformpolitik verpflichtet. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten", heißt es. Ashton begrüßte die positive Stellungnahme der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa  zum Wahlverlauf.

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Die EU ist kein global Player

Günter Verheugen wird der EK nach zehn Jahren nicht mehr angehören. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE am 9.2.2010 zieht der scheidende Industriekommissar schonungslos Bilanz - und warnt die Staatengemeinschaft vor Dauerstreit und Bedeutungsverlust. So meint er, dass sich die EU mit ihren heute 27 Mitgliedern gegenüber 15 Staaten dramatisch verändert hat. Einige fundamentale Fragen seien immer noch offen: Es gibt innerhalb der Union keine Vorstellung davon, wohin die Reise gehen soll. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie eines Tages die Grenzen der EU aussehen werden und keine Einigkeit darüber, über die Rolle der EU in der Welt.

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EK appelliert an Betreiber sozialer Netzwerke, Kinder besser zu schützen

50 % der Teenager in Europa geben im Web persönliche Informationen preis, die unter Umständen für immer online bleiben und von jedem eingesehen werden können, so das Ergebnis einer EU-Studie. Am „Tag des sicheren Internets", dem 9.2.2010 möchte die EK diesen jungen Menschen eine wichtige Botschaft vermitteln: „Erst denken, dann posten!" Die EK begrüßt das Engagement der 20 Unternehmen, die im vergangenen Jahr die „Safer Social Networking Principles" unterzeichnet und Maßnahmen zum Schutz von Kindern bei der Nutzung der Websites sozialer Netzwerke getroffen haben.

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EU verurteilt neue Facebook-Einstellungen

Außerdem droht die EK damit, gegen Facebook wegen der jüngsten Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen vorzugehen, bei denen private Daten standardmäßig verfügbar gemacht werden. Die Änderung des Unternehmens widerspricht dem EU-Streben nach mehr Datenschutz im Internet, vor allem für Kinder und Jugendliche. Die für Datenschutz zuständige Kommissarin, Viviane Reding, wird daher in einer Rede aus Anlass des Europäischen Tages des Sicheren Internets am ihre "Besorgnis" über die jüngsten Schritte Facebooks zum Ausdruck bringen. Trotz wachsenden Drucks für verbesserten Datenschutz und mehr Sicherheit für die Nutzer sozialer Netzwerke hatte Facebook Ende Januar seine Privatsphäre-Einstellungen überraschenderweise geändert. Dadurch wurde der Zugang zu privaten Daten auf der Plattform des Unternehmens erleichtert.

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Opel streicht 8.300 Stellen in Europa

Der angeschlagene deutsche Autohersteller Opel streicht nach Angaben von Konzernchef Nick Reilly in Europa 8.300 Stellen. Betroffen sind 1.300 Jobs in der Verwaltung und 7.000 in der Produktion, wie das Unternehmen heute bei der Vorlage seines Sanierungskonzept mitteilte. Im Opelwerk in Wien-Aspern sollen keine Stellen betroffen sein. Außerdem will Opel 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe von Deutschland als Beitrag zur Sanierung. Wie diese Summe zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, sei Sache der Politik, hieß es seitens der Firma am 9.2.2010. Insgesamt will die US-Mutter General Motors in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro einsammeln.

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Angebliche tschechische Verstöße gegen EU-Bürokratieregeln

Wirtschaftsverbände haben der Tschechischen Republik vorgeworfen, sich Brüsseler Bemühungen zum Bürokratieabbau für Kleinunternehmen zu widersetzen. Ihnen zufolge verzichtet Prag systematisch auf Folgeabschätzungen für neue Vorschriften. EurActiv.cz berichtet, wie die Tschechen Gefahr laufen, gegen den Small Business Act der EU zu verstoßen. Führenden Wirtschaftsvertretern zufolge stellt die Regierung nicht sicher, dass neue Gesetze zu keinen zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen. Damit halte sie jedoch ihre Verpflichtungen nicht ein, für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Sache wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass verschiedene Zweige der tschechischen Regierung offenbar unterschiedliche Haltungen einnehmen.

=>Externe Verknüpfung euractiv

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