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EU-Tagesnews 10.02.2010

Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission

Das Europaparlament hat die neue Kommission mit breiter Mehrheit abgesegnet. Doch von Barroso und seinen Kommissaren wird mehr erwartet als bisher. Die EU-Abgeordneten zeigen Selbstbewusstsein. 488 Abgeordnete stimmten für die neue Kommission, 137 dagegen, 72 enthielten sich. Damit erhielt die Mannschaft von Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Zweidrittelmehrheit: Deutlich mehr als beim letzten Mal 2004 und auch mehr als zunächst erwartet.  Der Segen des Parlaments hatte allerdings seinen Preis. Die Abgeordneten hatten sich in zähen Verhandlungen im Vorfeld zusichern lassen, dass künftig ihr Einfluss noch stärker wird, als es der Lissabon-Vertrag ohnehin vorsieht.

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Die EU will Athen helfen - aber nur bei Sparkurs

Weil die Spannungen in der Euro-Zone steigen, soll Griechenland endlich rigide sparen. Die EU-Staaten winken mit Finanzhilfen - und drohen mit Sanktionen. Die Finanzmärkte müsse n also nicht mehr fürchten, dass das Euro-Land Griechenland zahlungsunfähig wird. Bevordie hochverschuldete Regierung in Athen aber Hilfen anderer EU-Staaten bekommen könnte, muss sie zunächst das von der EU-Kommission vorgelegte rigide Sparpaket beschließen und umsetzen. Mit dieser Doppelstrategie  wollen die EU-Staaten endlich die seit Tagen andauernden Spekulationen gegen den Euro und einzelne Euro-Staaten beenden. Auch der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sprach sich am 9.2.2010 im EP für dieses Vorgehen aus. Es sollte im Notfall EU-Hilfen geben - aber erst, wenn Athen ernsthaft spare.

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Beamtenstreik in Griechenland hat begonnen

Die Beamten in Griechenland sind aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung am 10.2.2010 in einen 24-stündigen Streik getreten. Seit Mitternacht starten keine Flugzeuge mehr. Staatliche Schulen und Regierungsstellen sollten geschlossen bleiben. Am Vormittag sind zudem Protestaktionen in Athen geplant. Der Dachverband der Gewerkschaften plant einen weiteren Streiktag am 24. Februar.
Die Regierung des hoch verschuldeten Landes will die Gehälter einfrieren und Stellen nicht neu besetzen, um Geld zu sparen. Die Sanierung des Haushaltes wurde jahrzehntelang immer wieder verschoben.

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Treffen der EU-Regierungschefs inmitten neuer institutioneller Zweifel

Bei einem Treffen am Donnerstag,dem 11.2.2010 werden sich die Regierungschefs der Europäischen Union bemühen, den reformierten Institutionen der Union neues Leben einzuhauchen. Diese haben in jüngster Zeit eine Reihe von Rückschlägen erlitten, darunter die Absage eines geplanten EU-US-Gipfels sowie Kritik an der fehlenden Sichtbarkeit der neuen außenpolitischen Chefin der Union, Catherine Ashton, nach dem Erdbeben auf Haiti.

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Lissabon, die Zweite

Die Lissabon-Agenda war gestern, Europa 2020 ist morgen. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking, einen europäischen Sachverständigenrat und mehr Forschungsmittel im EU-Budget, finden die Europaaexperten der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann und Robert Vehrkamp, in einem "spotlight europe"-Aufsatz. Soll die Europa 2020-Strategie erfolgreicher sein als ihr Vorläufer, muss ein neues Narrativ gefunden werden. Zielsetzung und Richtung der gemeinsamen Anstrengung müssen klar und deutlich kommuniziert werden. Bürger und Sozialpartner müssen aktiv in die Politikgestaltung eingebunden werden. Nur auf diese Weise kann erreicht werden, dass die Bürger der EU überhaupt Kenntnis von der gemeinsamen Anstrengung nehmen und das Vorhaben mittragen. Dies wiederum ist entscheidend für die Ausdauer und den Willen der politischen Akteure, die Reformen voranzutreiben.

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Kommission zur Abschwächung von Bodengesetz gezwungen

Nach jahrelangen Verhandlungen blockieren fünf EU-Mitgliedstaaten weiterhin den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Bodenschutzrichtlinie, was für einige Beobachter die Frage aufwirft, ob die EU-Exekutive ihren Ansatz nicht überdenken sollte. Österreich, Frankreich, Deutschland, Holland und Großbritannien  wiederholten ihre Vorbehalte zu den Vorschlägen, die die spanische Ratspräsidentschaft am 4.2.2010 vorgelegt hatten. Im Vorfeldhatte allerdings der künftige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärt, an der Einführung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie festzuhalten. Die Richtlinie liegt im Ministerrat seit Ende 2007 wegen des Vetos derfünfLänder auf Eis. Die Bodenschutzrichtlinie sei ein Thema von europaweitem Interesse, betonte Potocnik. Er habe nicht vor, den Vorschlag der Kommission zurückzuziehen.

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Ostseegipfel in Helsinki: erster Aufritt von EU-Kommissar Hahn

Johannes Hahn, der neue EU-Kommissar für Regionalpolitik, spricht am 10.2.2010 in Helsinki auf dem Ostseegipfel „Baltic Sea Action Summit" sprechen. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wurde von der finnischen Präsidentin Tarja Halonen, dem Ministerpräsidenten Matti Vanhanen und der nichtstaatlichen Organisation „Baltic Sea Action Group" einberufen und soll EU-Staats- und Regierungschefs sowie den russischen Regierungschef und den norwegischen Ministerpräsidenten an einen Tisch bringen. Ziel ist es, die wichtigsten Interessenvertreter - Regierungen, Wirtschaftsführer und nichtstaatliche Organisationen - dazu zu ermuntern, sich konkret zu engagieren, um eine weitere Verschlechterung des Zustands der Ostsee abzuwenden. Im Oktober 2009 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine umfassende europäische Strategie für den Ostseeraum, mit deren Hilfe die Bemühungen besser koordiniert werden sollen.

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Kippt Abstimmung über SWIFT im EU-Parlament?

Weiterhin Verwirrung gibt es über das umstrittene Bankdatenabkommen (SWIFT) der EU mit den USA, das am 11.2.2010 im EP zur Abstimmung ansteht. So kursierten im EU-Parlament Gerüchte, wonach die Europäische Volkspartei  die Abstimmung erneut verschieben will. Die Sozialdemokraten scheinen sich jedoch gegen eine Verschiebung auszusprechen und wollen es offenbar auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. Beide Fraktionen sind im Hinblick auf das Abkommen gespalten. Zuletzt hatte es geheißen, dass die EVP das Abkommen doch billigen könnte, sofern die Regierungen der EU-Länder noch zu einzelnen Zugeständnissen bereit seien. Das SWIFT-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkonten erlauben. Sie werden vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Offiziell ist es seit 1. Februar in Kraft, SWIFT weigert sich aber vor der Entscheidung des EU-Parlaments, Daten weiterzugeben.

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Das Gedächtnis der Kommission

Jocelyne Collonval ist Archivarin in den Historischen Archiven der EU-Kommission. Das bedeutet für sie vor allem: Außenstehenden die EU-Arbeitsabläufe erklären. Von allen Dokumenten werden Mikrofilm-Kopien angefertigt, und die Originaldokumente werden in zwei Lager am Rande von Brüssel und Luxemburg überführt. Die Aktenschränke in diesen beiden Lagern reihen sich hier auf einer Strecke von insgesamt über 130 Kilometern aneinander. Für das Archiv der EU-Kommission interessieren sich Forscher aus der ganzen Welt. Die wichtigen Verträge der EU und all ihrer Institutionen werden im Hauptsitz der Archive in Florenz gelagert. In die Historischen Archive in Brüssel gelangt jedes andere Dokument der EU-Kommission, das im politischen Alltag nicht mehr relevant ist. Dokumente, die älter sind als 30 Jahre, werden dann für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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