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EU-Tagesnews 11.02.2010

Neue Präsidentin des Ausschuss der Regionen gewählt

Die am 10.2.2010 neu gewählte Präsidentin des Ausschusses der Regionen, die Italienerin Mercedes Bresso, fordert das AdR-Plenum dazu auf, seine politischen Ziele mutiger zu verfolgen. Gleichzeitig würdigt sie die Fortschritte dieser Institution und hebt die Kernaufgabe des AdR hervor: die wirksame Vertretung der gemeinsamen Interessen aller subnationalen Behörden in Europa. "Die Institutionendebatte ist abgeschlossen. Nun ist es an der Zeit, den Vertrag von Lissabon umzusetzen. Wir werden uns künftig nicht mehr mit der bloßen Forderung nach Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zufrieden geben, sondern mit konkreten Vorschlägen in die politische Debatte einbringen." Mercedes Bresso, vormals Abgeordnete des EP und langjähriges AdR-Mitglied, war von 2006 bis 2010 Vorsitzende der SPE-Fraktion im AdR. Sie ist die erste Frau an der Spitze des AdR. In ihrer Rede geht die Präsidentin der italienischen Region Piemont auf die Prioritäten für ihre zweieinhalbjährige Amtszeit ein, wie die Eindämmung des Klimawandels, die Lancierung einer überarbeiteten Lissabon-Strategie, die Verbesserung der EU-Kohäsionspolitik und die Berücksichtigung der Interessen der regionalen und lokalen Ebene in der EU-Haushaltsdebatte.

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Griechenland kann auf EU-Hilfen hoffen

Das schuldengeplagte Griechenland kann auf Hilfen der europäischen Partnerländer hoffen. Auf einem Sondergipfel am 11.2.2010 wollten die EU-Staats- und Regierungschefs die drohende Staatspleite Athens beraten. Der Beginn des Spitzentreffens wurde wegen schlechten Wetters auf Mittag verschoben. Unmittelbar vor Beginn führte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits bilaterale Gespräche. Im Gespräch sind Kredite, Bürgschaften oder auch der Aufkauf griechischer Staatsanleihen. "Es ist klar, dass wir die Situation nicht sich selbst überlassen und vielleicht ein echtes Desaster riskieren können, denn es ist doch klar, dass in Zeiten der globalen Wirtschaft alles zusammenhängt", sagte Litauens Premierminister Andrius Kubilius. Konkrete Maßnahmen dürften aber erst beim Treffen der europäischen Finanzminister kommende Woche beschlossen werden.

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Krise im transatlantischen Verhältnis

Zwischen Europa und den USA kriselt es. Seinen Besuch beim EU-US-Gipfel in Madrid, für Mai geplant, sagte das Weiße Haus ab. Der präsidiale Terminkalender sei "voll", erklärte Obamas Europabeauftragter Phil Gordon. Deutlicher geht es kaum. Für eine Reise nach Australien und Indonesien im März findet der Präsident nämlich durchaus Zeit. Auch die EU rangiert unter Obamas Regierung weit unten auf der Prioritätenliste - ungeachtet von sechs Kurzbesuchen in Obamas erstem Amtsjahr. Obamas Absage des Gipfels in Madrid kann kaum überraschen. Erstens gibt es für ihn in Europa keine aktuellen Krisen. "Die Europäer müssen sich nicht wundern. Sie haben diese Gipfel zu Showveranstaltungen werden lassen, statt mit den Amerikanern Initiativen zu Themen wie der Energiepolitik anzustoßen, bei denen die USA an Kooperation interessiert sind", sagt Annette Heuser, Leiterin des Washingtoner Büros der Bertelsmann Stiftung.

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EP erwartet Abschluss der Beitrtittsverhandlungen mit Kroatien 2010

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das EP in einer am 10.2.2010 verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen. Das Parlament lobt Kroatien "für seine kontinuierlichen Fortschritte" bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und ist der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden können. Kroatien müsse jedoch seine Reformbemühungen fortsetzen, die öffentliche Verwaltung zu stärken, das Justizwesen konsequent zu reformieren, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Minderheitenrechte zu fördern sowie zusichern, dass Flüchtlinge auf Dauer zurückkehren können, so das EP in der von Hannes Swoboda ausgearbeiteten Resolution.

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Logistikkonzernen drohen Bußgelder aus Brüssel

Den Logistikkonzernen DB Schenker, Kühne & Nagel sowie Panalpina drohen wegen verbotener Preisabsprachen hohe Bußgelder aus Brüssel. Alle drei Unternehmen bestätigten am 10.2.2010 Ermittlungen der EU-Kommission wegen Kartellverdachts. Die Frachtsparte der Deutschen Post , DHL Global Forwarding, war ebenfalls beteiligt. Interne Recherchen hätten Hinweise auf mögliche Kartellrechtsverletzungen ergeben, teilte die Deutsche Post in Bonn mit. Unter der Voraussetzung einer fortgesetzten Zusammenarbeit habe die Europäische Kommission Immunität bei der Strafverfolgung und hinsichtlich möglicher Strafzahlungen zugesichert. Ohne Namen von Firmen zu nennen, gab die EU-Kommission bekannt, ein Kartellverfahren gegen mehrere Spediteure in ganz Europa eröffnet zu haben. Die Firmen werden verdächtigt, im Luft-Frachtverkehr Preisaufschläge untereinander abgesprochen zu haben. Dabei gehe es um den Transport von Europa in die USA und nach Asien.

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EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert deutsche Bundesregierung

Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur - wie von Deutschland gewünscht - um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte" ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am 11.2.2010 in Brüssel. Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.

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EK fordert Mitgliedstaaten auf, die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs 112 am 11. 2.2010 hat die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, die Mitgliedstaaten in einem Schreiben aufgefordert, die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 in ihren Ländern bekannter zu machen. Auch wenn sich der Bekanntheitsgrad der Nummer leicht verbessert hat, wissen drei Viertel der EU-Bürger immer noch nicht, dass sie in ihrem Heimatland oder auf Reisen in der EU im Notfall die 112 wählen können, um die Polizei, Feuerwehr oder einen medizinischen Dienst zu erreichen. Der Reflex, automatisch die mittlerweile in allen EU-Ländern funktionierende Notrufnummer 112 zu wählen, kann Leben retten und die Folgen von Verletzungen mildern.

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Öffentlich-private Partnerschaften haben Schwierigkeiten beim Zugriff auf EU-Regionalfonds

Örtliche Behörden, die mit privaten Unternehmen bei Verkehrs-, Abfall- und Wasserdienstleistungen zusammenarbeiten, werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von EU-Regionalgeldern benachteiligt. Diesen Vorwurf erhebt der Interessenverband E3PO, der sich für öffentlich-private Partnerschaften einsetzt. Laut Jean-Pierre Tardieu, Vorsitzender von E3PO, gehen Firmen, die Dienstleistungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Abfallentsorgung anbieten sowie Krankenhäuser und Flughäfen bauen und betreiben, Verträge in Millionenhöhe verloren. Die Europäische Kommission habe erklärt, sich dem Problem zu widmen. "Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten und der EU-Bürger, dass die Strukturfonds einzig und allein auf Grundlage der angestrebten Zielsetzungen zugewiesen werden, und zwar auf transparente Weise und ohne Benachteiligung.

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Sieger des Juvenes-Translatores-Wettbewerbs stehen fest

Am 11.2.2010 wurden die Namen der Gewinnerinnen und Gewinner der dritten Auflage des jährlichen Schülerwettbewerbs „Juvenes Translatores" bekannt gegeben. Diese jüngste Auflage des Wettbewerbs hatte am 24. November 2009 gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der teilnehmenden Schulen stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten zwei Stunden Zeit, um einen Text aus einer der 23 EU‑Amtssprachen in eine andere zu übersetzen . Die Wahl der Ausgangs- und der Zielsprache war frei, man konnte beispielsweise aus dem Polnischen ins Französische oder aus dem Schwedischen ins Spanische übersetzen, um nur zwei Möglichkeiten zu nennen . Eingereicht wurden nicht weniger als 2253 Überset­zungen, die in 139 Sprachenkombinationen alle Amtssprachen abdeckten. Anna Novak aus Wien ist die österreichische Gewinnerin. Die 27 Prämierten werden am 25. März 2010 im Rahmen einer Verleihungszeremonie von Kommissarin Vassiliou einen Preis und eine Urkunde erhalten. Außerdem werden sie Gelegenheit haben, mit EU-Übersetzern an deren Arbeitsplatz zusammenzutreffen.

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Migranten schickten 32 Mrd. Euro in ihre früheren Wohnsitzländer im Jahr 2008

In der EU27 beliefen sich die von Migranten in ihre früheren Wohnsitzländer transferierten Gelder, die so genannten Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, im Jahr 2008 auf 31,8 Mrd. Euro gegenüber 31,3 Mrd. im Jahr 2007 und 19,4 Mrd. im Jahr 2004. Diese Zahlen beinhalten sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Die Zunahme der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in den letzten Jahren ist hauptsächlich auf einen starken Anstieg der Geldströme in Drittländer zurückzuführen, während die Geldflüsse innerhalb der EU27 weniger schnell anstiegen. Folglich stieg der Anteil der Heimatüberweisungen in Drittländer an allen Heimatüberweisungen von 59% im Jahr 2004 auf 71% im Jahr 2008. Im Jahr 2008 stammten zwei Drittel der gesamten Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen aus der EU27 aus Spanien (7,8 Mrd. Euro oder 25% aller EU27-Heimatüberweisungen), Italien (6,4 Mrd. oder 20%), Frankreich (3,4 Mrd oder 11%) und Deutschland (3,1 Mrd. oder 10%). Diese Zahlen hat Eurostat am 11.2.2010 veröffentlicht.

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