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EU-Tagesnews 12.02.2010

Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Sondergipfels

Die Schuldenkrise in Griechenland hat alle anderen Themen des EU-Sondergipfels am 11.2.2010 in den Schatten gestellt. Die 27 Staats- und Regierungschefs sprachen aber auch über die gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie die weitere Hilfe für Haiti. Beim Klimaschutz vertagten sie sich. Die Ergebnisse im einzelnen: Griechenland kann sich auf die Solidarität seiner EU-Partner verlassen. Auf konkrete Hilfen für das hoch verschuldete Mittelmeerland legten sich die EU-Regierungen nicht fest. Des weiteren wurde über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung diskutiert. Dahinter steckt der Gedanke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen häufiger über Fragen der Wirtschaftspolitik reden, Vorgaben machen und sich abstimmen. Bislang ist dies vor allem Aufgabe der regelmäßigen Finanzministertreffen. Zudem soll der EU-Rat häufiger tagen, so soll sich März das nächste reguläre Treffen des EU-Rats um die Klimaschutzziele der Europäer kümmern.

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Europaparlament stoppt SWIFT-Abkommen

Das Europaparlament hat das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am 11.2.2010 die Vereinbarung ab. Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung: "Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist." Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit ausgesetzt. Die Vereinbarung hatte zum Ziel, US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern zu geben, die über den globalen Finanzdienstleister SWIFT verrechnet werden. Datenschützer hatten gewarnt, dass theoretisch damit jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen könnte. Nun müssen die zuständigen Behörden in den USA in jedem Einzelfall einen Antrag bei SWIFT stellen.

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"Europa 2020": Keine Strafmaßnahmen vorgesehen

Der EU-Präsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, europäische Regierungen mit zusätzlichen Geldern zu belohnen, wenn sie ihre Verpflichtungen unter der neuen "Europa 2020"-Strategie einhalten. Dies geht aus einem Papier hervor, den europäischen Regierungschefs am 11.2.2010 auf dem ersten informellen EU-Gipfel vorgestellt worden ist. Danach würden Mitgliedstaaten für nicht eingehaltene Ziele zwar nicht bestraft, könnten jedoch öffentlich ermahnt werden. Die Regierungen sollen eine begrenzte Zahl von Vorgaben zu F&E-Ausgaben, Erwerbsquote, höherer Bildung und Armutsbekämpfung erfüllen. Dafür könnten sie zusätzliche Gelder und Kredite erhalten, um ihre nationalen Bemühungen zu unterstützen. So könnten dem Papier zufolge zum Beispiel nationale Investitionen in Humankapital von Geldern des Forschungsrahmenprogramm oder der Strukturfonds unterstützt werden. Weiterhin schlägt Van Rompuy vor, dass Kredite der Europäischen Investitionsbank als Anreiz für Strukturreformen genutzt werden könnten. Die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Regionalpolitik könnten solche Reformen ebenfalls unterstützen.

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Ohne EU keine Modernisierung in Belarus

Aleksandr Milinkewitsch tritt für die Rückkehr seines Landes nach Europa ein. Der Führer der Oppositionsbewegung Für Freiheit und Ex-Präsidentschaftskandidat sieht für sein Land keine Alternative zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU. Bei Gesprächen in Brüssel und Berlin wurde in dieser Woche über die Ostpolitik der Europäischen Union gesprochen, um diese effektiver zu gestalten. und es wurde auch Bilanz gezogen über den bereits eingeleitet Dialog. Hauptziel der Reise war, festzustellen, was gelungen und was nicht gelungen ist. Enttäuscht sei man in der EU von den Ereignissen in der Ukraine und Georgien. "In Brüssel sieht man keinen besonderen Erfolg der "bunten Revolutionen", zu denen es dort gekommen war. Auch die Rückkehr von Belarus zu europäischen Standards wird lange dauern. Denn auch wenn sich politische Parteien entwickeln und unabhängige Medien existieren würden, wären das nur Voraussetzungen für Demokratie. Belarus wird einen langen Weg gehen müssen, aber man muss wissen, wohin er führt. Die heutige belarussische Staatsmacht hat weder ein Modell noch eine Strategie für den Staat", sagte Milinkewitsch und betonte, dass er ein Europäer sei und für den europäischen Entwicklungsweg des Landes eintrete.

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Bulgarien: Im Krieg gegen die Mafia-Krake

Die bulgarische Regierung befinde sich im Krieg gegen die Mafia, so Ministerpräsident Boiko Borissow gegenüber Brüsseler Journalisten am 11.2.2010. Das Ergebnis der groß angelegten bulgarischen Anti-Mafia-Operation "Oktopus" sei jedoch immer noch unsicher. "Es herrscht Krieg", sagte Borissow. Man werde sehen, wer dabei den längeren Atem habe. Die Bemerkung folgte der Frage eines Korrespondenten, der wissen wollte, ob der Ministerpräsident erwarte, dass das organisierte Verbrechen oder politische Kreise in Bulgarien nach Beginn der Operation zurückschlagen würden. Am 10.2.2010 hatten Anti-Mafia-Einheiten der Polizei in Sofia dreizehn mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verhaftet, die nach Angaben der Polizei seit mindestens zehn Jahren aktiv gewesen war. Zu den bekanntesten Festgenommenen gehört Alexej Petrow, ein höchst kontroverser Vertreter des schwierigen bulgarischen Übergangs zur Demokratie. Den Festgenommenen wird groß angelegte Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Mehrwertsteuerbetrug, die Leitung von Prostitutionsnetzwerken sowie der Ausverkauf des größten bulgarischen Hüttenwerks Kremikowtsi vorgeworfen.

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Geringere Nitratwerte in den Gewässern in der EU

Ein am 11.2.2010 veröffentlichter Bericht der EK zeigt, dass die Nitratwerte in den Gewässern in der EU zurückgehen. Die Rechtsvorschriften, die die Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindern sollen, zeigen dem Bericht zufolge Wirkung. In einigen Regionen liegen die Nitratkonzentrationen jedoch über den Wasserqualitätsnormen der EU, und die Landwirte müssen noch mehr auf nachhaltigere Praktiken umstellen. Laut EK zählt der Schutz der Wasserqualität zu den obersten Prioritäten der europäischen Umweltpolitik. Der Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie, mit der die Verschmutzung bekämpft und die Wasserqualität verbessert werden soll, lässt eine Tendenz hin zu stabilen bzw. sinkenden Nitratkonzentrationen in der EU erkennen. Im Zeitraum 2004 bis 2007 sind die Nitratkonzentrationen in Oberflächen­gewässern (Flüsse, Seen und Kanäle) bei 70 % der Überwachungsstationen stabil geblieben oder zurückgegangen. Bei 66 % der Überwachungsstationen für das Grundwasser ist die Wasserqualität stabil geblieben oder hat sich verbessert.

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Jede siebte Sonnenbank überschreitet Sicherheitsgrenzwerte für UV-Strahlen

Die EK hat am 12.2.2010 die Ergebnisse einer Marktstudie über Sonnenbänke und Sonnenstudios vorgelegt, mit der sie die Verbraucher über die möglichen Gefahren der künstlichen Bräune aufklären will. Zwischen September 2008 und September 2009 wurden in zehn Mitgliedstaaten mehr als 500 Sonnenbänke an über 300 Standorten kontrolliert. Dabei stießen sie auf Defizite in drei wesentlichen Bereichen: Jede siebte Sonnenbank in einem Solarium überschreitet die Grenzwerte für UV-Strahlung; die Verbraucher werden nicht ausreichend beraten, auch nicht über die Gefahren der UV-Strahlung und das Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige; auf den Sonnenbänken selbst sind nur unzureichende Warnhinweise angebracht. Die Behörden bemühen sich nun verstärkt um die Einhaltung aller maßgeblichen Sicherheitsvorschriften.

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Am wenigsten Einbürgerungen seit 20 Jahren

Die Zahl der Einbürgerungen hat im Jahr 2009 den niedrigsten Wert seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus den aktuellen Daten der Statistik Austria hervor. Im Vorjahr wurde 7.990 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen und damit um 22,2 Prozent weniger als im Jahr 2008 (10.268). Dies ist der sechste Rückgang in Folge seit dem Rekordjahr 2003 (45.112 Einbürgerungen).
Zurückzuführen ist dies einerseits auf strengere Voraussetzungen ab 2006, andererseits auf die sinkende Zahl an Zuwanderern ab 1993, meldet die Statistik Austria am 12.2.2010. Weniger Einwanderungsbescheide wurden 2009 in allen Bundesländern ausgestellt - die relativ stärkste Abnahme gegenüber dem Jahr davor verzeichnete Vorarlberg mit -37,5 Prozent auf 425, gefolgt von der Steiermark (-30,8 Prozent auf 557).

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Deutschland bittet EU um Prüfung der Opel-Sanierung

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vizepräsidenten der EK, Joaquin Almunia, darum gebeten, das Sanierungskonzept des Opel-Mutterkonzerns General Motors kritisch zu prüfen. «Ich vertraue darauf, dass Sie kritisch untersuchen werden, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist, und ob wirklich alles getan wird, um den unverfälschten Wettbewerb in Europa zu schützen», heißt es nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» in einem Schreiben des Ministers an Almunia. Brüderle sagte am 12.2.2010, bevor die Bundesregierung das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von GM bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen. General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert.

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BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,1% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2009 das BIP sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,1% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat, am 12.2.2010 veröffentlichten wurden. Im dritten Quartal 2009 betrug die Wachstumsrate +0,4% bzw. +0,3%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2009 in der Eurozone um 2,1% und in der EU27 um 2,3% gefallen, nach -4,0% bzw. -4,3% im Vorquartal.

=>Externe Verknüpfung rapid

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