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EU-Tagesnews 15.02.2010

Zentralbank verschärft Sparzwang von Griechenland

Die Europäische Zentralbank fordert von Griechenland weitere Schritte zum Abbau seiner hohen Staatsverschuldung. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte EZB-Präsident Trichet. Das Staatsdefizit ist 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Die Regierung hat dem Land mit dem Plazet der EU eine Rosskur verschrieben, um das Defizit in drei Jahren auf die zulässige Obergrenze von drei Prozent zu senken. Die Krise lastet schwer auf dem Euro-Kurs, der zum Wochenende auf ein Neun-Monats-Tief von 1,35 Dollar fiel. Die Euro-Finanzminister beraten am Montag über ein EU-Sparprogramm für Griechenland, über das am 16.2.2010 die EU-Ressortschefs beschließen wollen. Nach Informationen des "Handelsblatt" vom 15.2.2010 dringt die EZB darauf, dass die EU den Griechen für 2010 noch härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen. Dies lehne eine Mehrheit der EU-Finanzminister jedoch ab.

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Wissenschaftsministerin will EU-Moratorium für Medizinerquote bis 2017

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat sich für eine Verlängerung des EU-Moratoriums bei der Quotenregelung für das Medizinstudium in Österreich bis 2017 ausgesprochen. Vor Beginn des EU-Bildungsrats in Brüssel sagte Karl am 15.2.2010: "Wir haben Interesse daran, das Moratorium, das 2012 ausläuft, um weitere fünf Jahre zu verlängern." Das sei auch deshalb wichtig, weil man Daten sammeln müsse, um belegen zu können, dass Österreichs Gesundheitsversorgung gefährdet sei, wenn die an den Universitäten primär ausgebildeten deutschen Studenten wieder zurückgehen. Das zeigten auch bereits erste erhobene Daten. So würden 80 Prozent der deutschen Medizinstudenten in ihre Heimat zurückkehren. Allerdings sei es wichtig, eine längere Periode zur Beurteilung zu haben, denn in fünf Jahren gehe sich ein ganzes Medizinstudium fast nicht aus. Deshalb sei zur besseren Bewertung eine Verlängerung des Moratoriums sinnvoll.

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Ukraine: Janukowitsch will stärkere Beziehungen zu Moskau

Der Wahlsieger bei der Präsidentenwahl in der Ukraine, Viktor Janukowitsch, will die Beziehungen seines Landes zu Russland festigen und einen neuen Gasstreit vermeiden. Europa könne versichert sein, dass die Ukraine unter seiner Führung einen Konflikt mit seinem Nachbarn vermeiden werde, der zu einer Kürzung der Gaslieferungen führen würde, sagte Janukowitsch dem britischen "Daily Telegraph" am 15.2.2010. "Ich wünsche mir ausgeglichene und pragmatische Beziehungen zu unseren strategischen Nachbarn", sagte Janukowitsch. "Die Ukraine kann eine stabilisierende Rolle in vielen Fragen zwischen Russland und Europa spielen."

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"Erziehungsmaßnahme" für Europa

Europa soll gesünder werden. Das will eine rumänische EU-Abgeordnete mit einer umstrittenen "Erziehungsmaßnahme" erreichen: Eine europaweite Steuer auf ungesundes Essen soll die durch Übergewicht immer mehr strapazierten Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer entlasten. In Rumänien wird die "Fast-Food-Steuer" bereits ab 1. 32.2010 eingehoben werden. Die Maßnahme stößt nicht nur in der Lebensmittelindustrie auf Widerstand. Als "nicht sinnvoll" bezeichnete Thomas Geiblinger, Pressesprecher des Gesundheitsministeriums die Maßnahme: "Der Vorschlag geht am Problem vorbei." Es sei der falsche Weg, Menschen "für den Kauf eines Packerls Chips" zu bestrafen, so Geiblinger. In Österreich werde diese Maßnahme deshalb nicht angedacht. Vielmehr setze man darauf, aufzuklären und Anreize für eine bewusstere Ernährung zu bieten. Geiblinger kann sich auch nicht vorstellen, dass der Vorschlag europaweit eingeführt werde.

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Kommunikation Europas beginnt zu Hause, sagt Reding

Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, versicherte ihren Mitarbeitern bei einem hausinternen Vortrag am 12.2.2010, dass die EK sich weiterhin um die Kommunikation Europas bemühen werde, dies jedoch nicht ohne die Bürger geschehen könne. Die Kommunikation bleibe zwar ein Schwerpunkt jeder Generaldirektion der EK, hauptverantwortlich ist allerdings die DG Kommunikation und der Sprecherdienst. Sie betonte aber auch, dass man nicht kommunizieren kann, wenn es keine Geschichte zu erzählen gibt. Daher fordert sie von den Kollegen,  zehn konkrete Legislativvorschläge oder konkrete Politikbereiche bekannt zu geben, um den Menschen in Europa bewusst zu machen, wie sie von EU-Politiken betroffen sind. Neben einer verstärkten Einbeziehung der Meinung der EuropäerInnen durch Eurobarometer spielen auch die vertrtetungen in den Nationalstaaten eine große Rolle. Sie sind die "Augen und Ohren der EK".

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EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung der Bodyscanner

Skepsis gegenüber der Verhältnismäβigkeit und der Zweckmäβigkeit von Body-Scannern im Kampf gegen den Terrorismus überwog in der Debatte im Europaparlament. Auch auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiesen viele EP- Abgeordnete hin. Der belgische Sozialist Saïd El Khadraoui sagte, man solle aufhören, „den Eindruck zu vermitteln als ob Körperscanner 100%ige Sicherheit garantieren würden. Der Apparat ist zum Beispiel nur in der Lage, Sprengstoff auf dem Körper aufzuspüren, aber nicht im Körper." Und der britische Konservative Charles Tannock (Europäische Konservative und Reformisten) warnte, dass mit den Nacktscanner erstmals ionisierende Bestrahlung zum Zwang werde. Diese Art der Strahlung sei „gefährlicher für Haut und Zellen als die Strahlung während des Fluges". Der neue EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte, es sei „noch nicht vollkommen klar, welchen Mehrwert diese Apparate für die Sicherheit bringen und was die Folgen für Gesundheit und die Privatsphäre sind." Wir müssen uns entscheiden, ob man dies besser auf nationaler oder auf europäischer Ebene regelt. Aus meiner Sicht wäre ein europäischer Rahmen besser."

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Öffnung des EU-Energiesektors große Herausforderung für Brüssel

Günter Oettinger, der neue EU-Energiekommissar, wird es schwer haben, sich bezüglich einer Öffnung der Strom- und Gasmärkte gegen nationale Interessen durchzusetzen, warnt der Energie-Experte Georg Zachmann von der Denkfabrik Bruegel am 15.2.2010. Zachmann hält es für einen großen Fehler, sollte das dritte Energiepaket nicht umgesetzt werden. Dies werde jedoch kein einfaches Unterfangen sein, weil viele Mitgliedstaaten weiterhin nur widerstrebend die Regeln zur eigentumsrechtlichen Entflechtung umsetzen würden. Diese sehen vor, dass integrierte Stromkonzerne ihre Leitungsnetze verkaufen sollen. "Da sich einige Großunternehmen sperren, steht der Kommission ein harter Kampf bevor, um die Zielsetzungen des dritten Energiepakets zu erreichen", sagte Zachmann unter beispielhafter Nennung des deutschen Konzerns RWE.

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Nach «Lissabon»: Sprachproblem droht EU zu lähmen

Der ohnehin schon große Druck auf die Übersetzer dürfte sich noch verstärken, nachdem sich Europa mit dem Lissabon-Vertrag eine neue Rechtsgrundlage gegeben hat. Mit Inkrafttreten des Reformvertrags im vergangenen Dezember müssen die nationalen Volksvertretungen an EU- Gesetzen stärker denn je beteiligt werden. Auf die Parlamente in den 27 EU-Ländern kommt damit auch eine wachsende Flut von Dokumenten. Und die Abgeordneten pochen darauf, alle Papiere in der eigenen Sprache vorgelegt zu bekommen. Rund 4500 Beamte arbeiten daran, Diskussionspapiere, Tätigkeitsberichte, Redetexte oder Pressemitteilungen für die verschiedenen Institutionen zu übersetzen. Im Jahr 2009 bearbeiteten allein die 1750 Übersetzer der EU-Kommission 1,6 Millionen Seiten. Mit 300 Millionen Euro jährlich schlagen schriftliche Übersetzungen für die «Geschäftsführung» der EU zu Buche.

=>Externe Verknüpfung dpa

Reisekosten der Kommission

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat im vergangenen Jahr exakt 730.230 Euro an Kosten für Reisen und Repräsentationszwecke abgerechnet. Allein die Reisekosten beliefen sich demnach auf rund 697.000 Euro, wie aus einem am 13.2.2010 veröffentlichten Bericht der zuständigen Abrechnungsstelle PMO in Brüssel hervorgeht.  Insgesamt wurden fast 4 Millionen € für Reisen, offizielle Essen und diplomatische Geschenke ausgegeben. Den größten Brocken mit rund €3.5 Millionen umfassen die Reisekosten. Die bescheidenste Kommissarin war Dalia Grybauskaitemit Ausgaben in der Höhe von 14.553 €. Alle anderen hatten Ausagen in der Höhe von 50.000 bis 400.00€. Den zweiten Platz hinter Barroso hält  Benita Ferrerro Waldner mit 435.257€.

=>Externe Verknüpfung euobserver

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