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EU-Tagesnews 16.02.2010

Vitor Constancio Vizepräsident der Europäischen Zentralbank

Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, zum ersten Mal einen Deutschen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bringen, sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Finanzminister der Euro-Staaten einigten sich am 15.2.2010 in Brüssel darauf, den Portugiesen Vitor Constancio als Nachfolger von EZB-Vizepräsident Lucas Papademos vorzuschlagen. Damit steigen die Chancen von Bundesbankpräsident Axel Weber, im Herbst 2011 die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet anzutreten. Denn der Regionalproporz im Direktorium der EZB sieht jetzt relativ ungünstig aus für seinen einzigen Konkurrenten, den Chef der Banca d'Italia, Mario Draghi. Eine künftige EZB-Führung mit einem Italiener an der Spitze und einem Portugiesen als Vize gilt als schwer vorstellbar. Die Südeuropäer hätten dann zu viel Gewicht in der Führung der Bank.

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EU fordert schnelle Erfolge

Das hochverschuldete Griechenland hat bis Mitte März Zeit, die Europäische Union von der Wirksamkeit seiner Sparpläne zu überzeugen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder billigten am 15.2.2010 in Brüssel vorerst das griechische Sparpaket. Allerdings forderten sie von Athen weitere Einschnitte, sollten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu drücken. "Es liegt an Griechenland, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Die griechische Regierung muss am 16. März einen ersten Bericht vorlegen. Zeichne sich dann ab, dass die Maßnahmen "unzureichend" seien, müsse nachgebessert werden, sagte Juncker. Neben Einsparungen müsse sich Athen auch nach neuen Einnahmequellen umschauen. Konkret empfahl Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.

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Finanzminister der Euro-Zone erwarten für 2010 schwaches Wachstum

Die Finanzminister der Länder mit dem Euro als Zahlungsmittel erwarten in diesem Jahr ein schwaches Wirtschaftswachstum. Nach einem Rückgang von vier Prozent im vergangenen Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt innerhalb der Euro-Zone 2010 um "rund ein Prozent" zulegen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am 15.2.2010 in Brüssel. Die Erholung der Wirtschaft von der schweren Rezession zeichne sich ab, bleibe aber "schwach".

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Libyen sperrt EU-Bürger aus

Nach dem monatelangen Streit zwischen Libyen und der Schweiz greift Revolutionsführer Gaddafi nun zur Vergeltungsmaßnahme: EU-Bürger erhalten fortan kein Visum mehr für das nordafrikanische Land. Bürger der EU können derzeit nicht nach Libyen einreisen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 15.2.2010 auf dem Flughafen Tripolis erfuhr, verweigert das nordafrikanische Land EU-Bürgern mit Ausnahme von Briten die Erteilung von Einreise-Visa. "Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer für Großbritannien", sagte ein auf Anonymität bestehender Vertreter des Flughafens. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Das italienische Außenministerium bestätigte die Angaben und sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung der Schweiz, eine Liste mit 180 von einem Einreiseverbot betroffenen Libyern zu veröffentlichen. Betroffen seien alle Länder der Schengen-Zone, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Von der libyschen Regierung war zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

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EU-Finanzminister von US-Bankenplan nicht begeistert

US-Präsident Barack Obama plant, einigen Banken den Eigenhandel zu verbieten. Sollte dieser Plan jedoch in der Europäischen Union angewendet werden, könnte dies für die Universalbanken der Union problematisch werden. Dies geht aus einem EU-Dokument hervor, das Reuters vorliegt. Die USA wollen den Eigenhandel von Banken beschneiden und damit de facto risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung verbieten. Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst und auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern. Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer Verlustbringer entpuppt, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten. Als Reaktion hat etwa die Deutsche Bank nach den Rekordverlusten im Jahr 2008 ihren Eigenhandel systematisch zurückgefahren.

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Biokraftstoffe: Millionen könnten durch EU-Zielsetzung verhungern

Millionen Menschen könnten verhungern, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Zielsetzung erfüllen, zur Bekämpfung des Klimawandels 10% ihrer im Verkehrssektor genutzten Kraftstoffe aus Biokraftstoffen herzustellen, so ein neuer Bericht der NGO ActionAid vom 15.2.2010. "Der ungeheuren Ausdehnung der industriellen Nutzung von Biokraftstoffen muss Einhalt geboten werden", sagte Tim Rice, Experte für Biokraftstoffe bei ActionAid. Er forderte die EU-Regierungen dazu auf, die vorgesehene Nutzung nicht noch weiter zu erhöhen, wenn sie ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien für die nächsten 10 Jahre festlegen. Industrielle Biokraftstoffe werden derzeit aus Mais, Weizen, Zuckerrohr und Ölsaaten wie Palmöl, Soja und Raps hergestellt und konkurrieren daher mit Pflanzen, die als Nahrungsmittel angebaut werden. Dadurch würden die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben, was wiederum beeinflusse, was und wie viel Menschen in Entwicklungsländern essen würden, so der ActionAid-Bericht über die Auswirkungen von industriell genutzten Biokraftstoffen auf den Hunger in der Welt.

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Ökodesign: Reguliert die EU zu viel?

In der 2009 adaptierten Ökodesignrichtlinie (Erweiterung auf energierelevante Produkte) sind auch Duschköpfe (unter etlichen anderen Produkten) als Produkte mit Energiesparpotential angeführt. Bevor jedoch in einem bestimmten Produktbereich konkrete Maßnahmen getroffen werden, werden umfangreiche Evaluierungen (Analysen zur Beurteilung des tatsächlichen Energiespareffekts, der Umweltauswirkungen, der wirtschaftlichen Auswirkungen) etc. durchgeführt. In diese Evaluierungen sind sowohl InteressenvertreterInnen als auch die VertreterInnen der Mitgliedstaaten eingebunden. In Bezug auf die Duschköpfe wird diese Analyse erst begonnen, es ist daher verfrüht und nicht angebracht, in diesem Stadium von konkreten Maßnahmen zu sprechen. Die Kommission wird nur dann eine konkrete Maßnahme vorschlagen, wenn die oben erwähnten Analysen signifikante Energieeinsparungen und positive Umweltauswirkungen ergeben

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Ombudsmann startet Untersuchung zu Kommissions-Studie über Nutzung von Menschenaffen in der Forschung

Der Europäische Ombudsmann hat am 16.2.2010 eine Untersuchung über die Art und Weise eingeleitet, in der die EK eine Studie über die Nutzung von Menschenaffen, wie Schimpansen, für Forschungszwecke durchgeführt hat. Zuvor hatte sich die "Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen" beschwert, die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission verfüge über mangelnde Sachkenntnis und habe bestimmte Befunde nicht berücksichtigt. Der Ombudsmann forderte eine Stellungnahme der Kommission bis zum 30. April 2010 an. Die Untersuchung des Ombudsmannes wird prüfen, ob schlechte Verwaltungspraxis der Kommission vorlag.

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