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EU-Tagesnews 17.02.2010

Erste Sitzung der neuen Kommission

In ihrer ersten Sitzung hat die neue Kommission am 17.2.2020 einen neuen Leiter der Vertretung der EK in Washington bestellt. João Vale de Almeida wurde als nachfolger von John Bruton bestellt und wird die Interessen der EK gegenüber den Vereinten Nationen wahrnehmen. präsident Barroso betonte, dass das Verhältnis der EU zu den US eine der Topprioritäten der EU seien. Mit João Vale de Almeida wurde ein in den transatlantischen Beziehungen sehr versierter EU Beamter bestellt, der auch bei den G20/G8 seinen Intellekt und seine Erfahrung eingebracht hat, sagte die Außenbauftragte der EK, Lady Ashton.

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Neue Generaldirektionen für Energie und Klimapolitik

Die EK hat am 17.2.2010 zwei neue Genraldiektionen eingerichtet, um den neuen inhaltlichen Schwerpunkten der neuen Aufgabenaufteilung in der Kommissionsarbeit gerecht zu werden. Die Generladirektion Energie setzt sich unter der Leitung des Briten Philip Lowe- bisheriger Leiter der DG Wettbewerb - aus den ehemaligen Abteilungen für Transport und Energie, die sich mit Energie beschäftigt haben und der Task Force Energie zusammen.  Die neue DG Energiepolitik umfasst ehemalige relevanten Abteilungen der Generaldirektion Umwelt, Klimawandel und Abteilungen der Generaldirektion Industrie, die sich mit dem Kliamwandel beschäftigen. Der Belgier Jos Delbeke, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Umwelt, wurde zum Generaldirektor ernannt.

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EU wird Beginn von Island-Gesprächen empfehlen

Wie ein EU-Beamter am 16.2.2010 mitteilte, wird die EK nächste Woche die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Island empfehlen und damit ein Verfahren einleiten, das nach isländischen Vorstellungen bis 2012 zur EU-Mitgliedschaft des Landes führen soll. Island mit seinen rund 320000 Einwaohnern hatte jahrzentelang abgelehnt, der EU beizutreten und erst im Zusammenhang mit der Bankenkrise am 27.7.2009 formal für die EU-Mitgliedschaft beworben. Am 24.2.2010 sollen nun nach Angaben von Reuters von der EK die Beitrittsgespräche beginnen, die sehr kurz sein könnten, da Island Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist und der Schengenzone angehört.

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Spanien - die nächste griechische Tragödie?

Spanien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während die Regierung für Vertrauen wirbt, prognostizieren einige Wirtschaftsexperten, dass dem Euro-Land ein ähnliches Schicksaal wie Griechenland widerfahren wird. Die Londoner Tageszeitung "Financial Times", berichtete Anfang Februar, dass Spanien eine noch tiefere Krise bevorstehe als Griechenland. "Natürlich war Spanien schwer von der globalen Wirtschaftskrise betroffen. Allerdings könne man die spanische Wirtschaftskrise nicht mit der griechischen vergleichen", erklärt Dr. Christian Dreger, Experte für Konjunkturanalyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Bis zum Ausbruch der Krise hat Spanien die Anforderungen der Eurozone ohne Probleme erfüllen können, während es wegen Griechenland und seinen Haushaltsproblemen immer Diskussionen gab. Er hält es für möglich, dass die Wirtschaft Spaniens sich erholen kann. "Der Prozess der Finanzkonsolidierung ist relativ lang. Wenn wir nächstes Jahr über dasselbe Thema sprechen, werden wir aber sehen, dass die spanische Wirtschaft stabiler geworden ist". Die jetzigen Anstrengungen Spaniens, die auf die Konsolidierung des Finanzsystems abziehlen, seien sehr ehrgeizig.

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EU-Außenbeauftragte Ashton besucht Balkanländer

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat am 17.2.2010 eine dreitägige Balkanreise begonnen, die sie nach Bosnien, Serbien und in das Kosovo führt. In Sarajevo stehen nach Berichten bosnischer Medien unter anderem Gespräche über den Weg Bosnien- Herzegowinas zur weiteren Annäherung an die EU an, während in Belgrad Diskussionen über den im Dezember gestellten Antrag Serbiens auf Mitgliedschaft in der EU auf der Tagesordnung stehen. Der Besuch Ashtons in Pristina fällt mit dem zweiten Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovos am 17. Januar 2008 zusammen. Die EU- Außenministerin will im kommenden Monat in Slowenien eine internationale Konferenz zum sogenannten westlichen Balkan und deren Positionsbestimmung auf dem Weg in die EU einberufen

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Juncker schießt gegen Weber als EZB-Chef

Der Weg für Bundesbank-Präsident Axel Weber an die Spitze der Europäischen Zentralbank ist laut dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, alles andere als geebnet. Juncker brachte am 16.2.2010 erneut den luxemburgischen Notenbank-Chef Yves Mersch ins Gespräch für die im Herbst 2011 anstehende Nachfolge von Jean-Claude Trichet. "Wenn man in Frankfurt denke, man habe mit der Nominierung des portugiesischen Notenbankchefs Vitor Constâncio für das Vizepräsidentenamt die Voraussetzungen geschaffen, einen Deutschen zum EZB-Chef zu machen, dann sei "diese Vorstellung nicht zielorientiert", meinte Juncker.  Constâncios Berufung, so die Hoffnung der Deutschen, macht den Weg frei für Bundesbankchef Weber. Denn nach der Proporzlogik der Zentralbank ist es leichter, einen Chef aus dem "Norden" durchzusetzen, der für eine eher harte Geldpolitik steht, wenn der Vertreter eines südlichen Euro-Mitglieds Vize ist. Webers Rivale, der Italiener Mario Draghi, wäre damit aus dem Rennen.

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KMU warnen: Nur privater Konsum kann Europa aus der Krise führen

UEAPME- Präsident Georg Toifl - Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ - präsentierte beim Makroökonomischen Dialog in Brüssel die Schlüsselergebnisse des KMU Barometers der UEAPME, die die Interessen der nationalen Handwerks- und KMU-Organisationen in der EU vertritt, das sind rund 8 Mio. Unternehmen mit etwa 30 Mio. Mitarbeitern.Während sich die Zuversicht der Unternehmer langsam steigert, sind die Erwartungen hinsichtlich Investition und Beschäftigung weiterhin gedämpft. Die Befürchtungen in diesen beiden Bereichen werden sich in der EU aller Voraussicht nach auch noch verstärken. Vor diesem Hintergrund ruft Präsident Toifl die Mitgliedstaaten dazu auf, private Investition zu fördern. Vorzugsweise in jenen Bereichen, welche weiteres Wachstum ermöglichen und zukunftsorientierte Tätigkeiten, wie Training und Innovation unterstützen. In Bezug auf die EU 2020 Strategie stellt Toifl fest, dass weniger und dafür klar definierte Prioritäten in den Fokus treten müssten. Insbesondere Wachstum und Beschäftigung sind wichtige Themenbereiche, ebenso wie die Effizienz des öffentlichen Sektors und die Stärkung der Aufsichtsbehörden.

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Autobauer mit Absatzplus in Europa

Der europäische Pkw-Markt ist dank der noch in mehreren Ländern gezahlten Abwrackprämien mit einem dicken Absatzplus ins Jahr gestartet. In den 27 EU-Staaten und den drei Efta-Ländern Island, Norwegen und Schweiz hätten sich die Neuzulassungen im Januar binnen Jahresfrist um 13 Prozent auf knapp 1,1 Millionen Autos erhöht, teilte der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag in Brüssel mit. Unter den größeren Pkw-Märkten waren die Absätze nur in Deutschland mit einem Minus von 4,3 Prozent rückläufig, weil der Staat hier seit September keine Abwrackprämie mehr zahlt. Allerdings war der Vorjahresmonat sehr schwach. Erst im Verlauf des Jahres 2009 griffen in zahlreichen europäischen Ländern Programme, um den Neuwagenkauf anzukurbeln. Die Kaufunterstützungen wirkten sich den Angaben zufolge im Januar dieses Jahres weiterhin positiv aus.

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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone und in der EU27 um 0,5% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im Dezember 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,5% zu . Im November fiel die Produktion im Baugewerbe um 0,8% bzw. 0,4%. Wird Dezember 2009 mit Dezember 2008 verglichen , so hat die Produktion in der Eurozone um 3,1% und in der EU27 um 3,3% abgenommen. Der durchschnittliche Produktionsindex im Baugewerbe für 2009 fiel gegenüber 2008 um 8,0% in der Eurozone und um 8,2% in der EU27 . Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.2.2010 veröffentlicht.

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Handelsbilanzüberschuss der Eurozone bei 22,3 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ16) im Dezember 2009 ein Überschuss von 4,4 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -1,8 Mrd. im Dezember 2008. Im Dezember 2009 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum November 2009 um 3,1% und die Einfuhren um 1,7% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Dezember 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 2,5 Mrd. Euro auf, gegenüber -11,3 Mrd. im Dezember 2008. Im Dezember 2009 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum November 2009 um 2,0% und die Einfuhren um 0,5% an. Im Jahr 2009 erzielte die Eurozone ein Handelsbilanzüberschuss von 22,3 Mrd. Euro, gegenüber -54,7 Mrd. im Jahr 2008. Die EU27 verzeichnete 2009 ein Defizit von 105,5 Mrd., gegenüber -258,4 Mrd. im Vorjahr. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.2.2010 veröffentlicht.

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