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EU-Tagesnews 18.02.2010

Regionales BIP je Einwohner im Jahr 2007

Im Jahr 2007 lag das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in den 271 NUTS-2-Regionen der EU27 zwischen 26% des Durchschnitts der EU27  und 334%. Diese Angaben stammen aus Datenmaterial, das von Eurostat am 18.2.2010 veröffentlicht wurde. Die Regionen mit dem höchsten BIP je Einwohner waren 2007 Inner London im Vereinigten Königreich (334% des), das Großherzogtum Luxemburg (275%), Bruxelles/Brussels in Belgien (221%). In 41 Regionen überschritten das BIP je Einwohner die 125%-Grenze, darunter sind vier Regionen in Österreich. Wien liegt europaweit an 11. Stelle mit 163,1%, die Steiermark liegt bei 106,3%. Die Regionen am unteren Ende der Rangfolge befanden sich alle in Bulgarien und Rumänien, mit den niedrigsten Zahlen in Severozapaden in Bulgarien (26% des Durchschnitts), gefolgt von Nord-Est in Rumänien. 66 Regionen liegen unterhalb der 75%-Grenze.

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Neuer Job für Ferrero-Waldner

Der Rückversicherungsriese Munich Re holt die frühere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in seinen Aufsichtsrat. Die 61-Jährige ersetzt den im vergangenen Jahr verstorbenen Karel van Miert. Munich Re hat im Rahmen des Wüstenstromprojekts DESERTEC mit der EU-Kommission zu tun. Die bisherige EU-Kommissarin und frühere österreichische Außenministerin sei gerichtlich bis zur Hauptversammlung Ende April bestellt und soll dann von den Aktionären regulär in das Kontrollgremium gewählt werden, teilte der Konzern heute mit. Die Munich Re führt das Konsortium an, das seit vergangenem Jahr das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC plant. Ziel ist der Solarstrom-Import aus Nordafrika in die EU. Die EU-Kommission könnte das Projekt regulatorisch und politisch unterstützen, etwa wenn es darum geht, die Abnahme regenerativer Energie aus dem EU-Ausland gesetzlich zu regeln.

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Ein Wachstumstest für alle Ausgaben

Dass die Griechen nun seit Wochen am europäischen Pranger stehen, hat für den Rest der EU auch einen Vorteil: Mit diesem Spektakel können die anderen Regierungen ihre eigenen Budgetsünden trefflich überspielen. Alle EU-Mitgliedstaaten außer Bulgarien verstoßen dieses Jahr gegen die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspakts. Die Staatsverschuldung droht in mehreren Ländern bis 2020 auf 150 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anzusteigen. Griechenlands rote Zahlen markieren bloß die Spitze eines riesigen europäischen Schuldenbergs. Fast alle EU-Regierungen stöhnen unter der schweren Last, und alle müssen sie spätestens ab 2011 wieder loswerden. Aber nach der Finanzkrise ist die mögliche Wachstumsrate in Europa auf ein Nachkriegstief abgerutscht. Deshalb steht die EU nun vor einer wirtschaftspolitischen Herausforderung: Sie muss die Staatsfinanzen sanieren und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Zu schaffen ist das nur, wenn alle Staatsausgaben systematisch einem Wachstumstest unterzogen werden. Vermutlich werden nicht alle Leistungsgesetze und Etatposten diese Prüfung bestehen.

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IWF zahlt Lettland Notkredit in Höhe von 200 Mio. Euro aus

Der Exekutivausschuss des Internationale Währungsfonds billigte am 17.2.2010 in Washington die Auszahlung von 200 Millionen Euro an das EU-Mitgliedsland, das sich wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in akuten Finanznöten befindet. Damit habe das Land bisher rund eine Milliarde Euro seiner Kreditlinie in Höhe von 1,71 Milliarden Euro ausgeschöpft. Die 2,2 Millionen Letten haben voraussichtlich die schlimmste Rezession der 27 EU-Mitgliedsstaaten durchlitten. Das lettische Bruttoinlandsprodukt sank Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr um mehr als 18 Prozent. Neben Lettland greifen auch die EU-Länder Ungarn und Rumänien auf Hilfen des IWF zuück.

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Europaweiter Test des öffentlichen Verkehrs in Großstädten

Die öffentlichen Verkehrsmittel von 23 europäischen Großstädten wurde von einem österreichischen Verkehrsclub und seinen europäischen Schwesterverbänden unter die Lupe genommen. Zagreb erhielt als einzige Stadt ein "sehr mangelhaft". Im Gegenzug schnitt München als einzige mit "sehr gut" ab. Wien wurde mit "gut" beurteilt und liegt - hinter München und Helsinki - an der dritten Stelle. Es wurde elf Mal die Note gut, neun Mal die Note ausreichend, und einmal ein mangelhaft (an Laibach) vergeben. München macht Lust auf Öffis und hat Vorbildfunktion. Fast alle Verbindungen sind deutlich schneller als im europäischen Durchschnitt. Die Preise wurden im Test zwar als etwas zu hoch eingestuft, es gibt aber viele Ticketvarianten, darunter ein Kurzstreckenticket um 1,10 Euro. In Wien bietet sich ein ähnlich positives Bild, hinsichtlich Barrierefreiheit hatte Wien sogar die Nase vorne. Verbesserungsbedarf gibt es bei der Ausstattung der Bushaltestellen.

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Plan für eine europaweite CO2-Steuer

Trotz mehrerer gescheiterter Versuche in den vergangenen zwei Jahrzehnten wird in der EK wieder über eine CO2 Steuer nachgedacht, denn Verbraucher und Unternehmen könnten durch die Steuer zum Energiesparen angeregt werden, der Kampf gegen den Klimawandel würde vorangetrieben, und der Fiskus könnte viel Geld einnehmen. Deshalb will der neue EU-Steuerkommissar, der Litauer Algirdas Semeta, dieses Frühjahr einen neuen Richtlinienvorschlag vorlegen. Die Vorlage ist für April geplant. Erste Entwürfe kursieren bereits unter der Hand, die geltenden EU-Mindestsätze für Verbrauchsteuern auf fossile Energieerzeugnisse wie Benzin, Heizöl, Gas und Strom sollen überarbeitet werden und eine zusätzliche, europaweit einheitliche CO2-Steuer aufgeschlagen werden. Ab 2013 soll sie eingeführt werden. Bislang werden CO2 Steuern in Schweden und Dänemark seit den frühen 1990er Jahren eingehoben, Deutschland folgte 1999 mit der Ökosteuer. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant, den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch eine CO2-Steuer zu drosseln.

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Lieferung umweltfreundlicher Flugzeuge ab 2020 möglich

Die Industrie befindet sich auf gutem Weg, um ab 2020 "klimaneutrales Wachstum" in der Luftfahrt gewährleisten zu können. Allerdings ist eine verstärkte Unterstützung der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung (F&E) unabdingbar, damit Hersteller die benötigten umweltfreundlichen Technologien entwickeln können. Dies sagte François Gayet, Generalsekretär des Branchenverbands AeroSpace and Defence Industries Association of Europe, in einem Interview am 18.2.2010. Noch im Jahr 2000 war fast niemand überzeugt, dieses Ziel erreichen zu können. Zwei große Hersteller (Boeing und French company Airbus) liefern sich ein Kopf- an Kopf- Rennen, die neue Technologie einzusetzen.Es wird nun schon an Vorgaben für die Jahre 2030 und 2050 gearbeitet.

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Nach Haiti: EU und UNSECO identifizieren Synergiepotenzial

UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa beschritt am 17.2.2010 gemeinsam mit der EU neue Wege für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Ihre Landsmännin Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, stellte gemeinsame Pläne vor, um die Auswirkungen der Haiti-Krise zu lindern. Sie besprach das gemeinsame Vorgehen auch mit EK-Präsident Barroso, der Bildungskommissarin Vassiliou und der für Fischerei zuständiden Kommissarin Damanaki. In einer Presseerklärung betonte sie vorallem die Kooperation mit dem Erziehungsministerium in Haiti. Irina Bukova ist die erste Frau und erste Vertreterin aus Osteuropa, die die UNESCO leitet.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Medien vermitteln wenig Wissen zu Europa

Die Medien vermitteln nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, zu wenig Wissen über die EU "Es sei wichtig, jungen Menschen anhand von konkreten Beispielen die Rolle von Europa und die Arbeit des Europaparlaments zu vermitteln. Den Austausch und Studienprogramme sollte man unbedingt erweitern", sagte Bisky in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. "Aber nicht nur junge Menschen brauchen lebendige Bezugspunkte, um Europa für sich zu verinnerlichen, zu erfahren, was bedeutet Europa für die Kommune, für das Land und die internationale Politik", betonte er. Mangelndes Wissen über Europa sei auch nicht eine Frage des Unterrichts.

=>Externe Verknüpfung dpa

Europaratsminister für Gerichtshof-Reform

Justiz- und Außenminister der 47 Europaratsländer beraten ab 18.2.2010 in Interlaken über eine grundlegende Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. An der zweitägigen Konferenz auf Initiative des Schweizer Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates werden auch die EU -Justizminister erwartet. Angestrebt wird eine politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz des Gerichtshofes zu garantieren. Ende 2009 waren fast 120 000 Grundrechtsverfahren in Straßburg anhängig.

=>Externe Verknüpfung dpa

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