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EU-Tagesnews 19.02.2010

Kosovo: Zwei Jahre Republik

Am 20.2.2010 wird  EU-Außenministerin Catherine Ashton Kosovo besuchen, das am 17.2.2010 den zweiten Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert hat. Die Lage Kosovos ist weiterhin prekär. Zwar ist die gefeierte Unabhängigkeit irreversibel, wie die kosovarischen Politiker nicht müde werden zu betonen, doch nach wie vor äußerst prekär. Die Gründe hierfür liegen teilweise in Pristina, teilweise in Brüssel - doch der Schlüssel liegt in Belgrad. Bisher haben 65 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Republik völkerrechtlich anerkannt. Doch bleiben dem jüngsten Staat Europas nach der erfolgreichen Aufnahme in Weltbank und Internationalen Währungsfonds die Türen der meisten multilateralen Organisationen verschlossen. Auch die EU bleibt gespalten - da nur 22 Mitgliedsländer die Unabhängigkeit anerkannt haben, was die Arbeit des EU-Sondergesandten Pieter Feith und der EU-Rechtsstaatsmission EULEX  schwierig gestaltet.  Positiv überraschte Kosovo im Jahre 2009 mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Damit gehörte das Land angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise zu den Top-Performern Europas. Doch die Wirtschaftsstruktur ist verzerrt, und das Land hat noch eine riesige Anstrengung vor sich, sich im europäischen Umfeld behaupten zu können.

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EU will Einlagensicherung erhöhen

Auf Europas Banken könnten deutlich höhere Kosten für die Einlagensicherung ihrer Kunden zukommen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" vom 19.2.2010 will die EU-Kommission erreichen, dass die Institute künftig im Schnitt drei- bis fünfmal so viel in die Sicherungssysteme einzahlen wie bisher und so langfristig zwei Prozent ihrer Spareinlagen in Notfonds vorhalten.  Mit der Initiative hofft die Brüsseler Behörde Sparer im Falle künftiger Bankpleiten besser zu schützen. Mit den neuen Regeln wären die Sicherungssysteme "viel besser kapitalisiert als heute", heißt es in einem der FTD vorliegenden vertraulichen Papier, das die Kommission kürzlich den Mitgliedsstaaten präsentierte. "Nach zehn Jahren wären vorfinanzierte Mittel von 128 Mrd. Euro eingesammelt, weitere 43 Mrd. Euro könnten ex post nachgeschossen werden."

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Osteuropa geringer verschuldet als Euro-Zone

Die osteuropäischen Staaten erwarten heuer keine Probleme bei der Refinanzierung ihrer Staatsschulden, auch weil ihre Verschuldung im Vergleich mit Westeuropa noch immer relativ gering ist. Die Euro-Einführung in den Ländern Mittel- und Osteuropas dürfte sich nach Einschätzung von Juraj Kotian, Analyst bei der Erste Group, auf frühestens 2015/16 verschieben. Auch wurde mit den Anti-Krisen-Maßnahmen früher als in den Ländern der Euro-Zone begonnen hätten. Nach seinen Schätzungen belaufen sich die Staatsschulden Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei, Rumäniens und Kroatiens, die zusammen rund 90 Millionen Einwohner haben, auf insgesamt 347 Mrd. Euro und liegen damit knapp über den 300 Mrd. Euro, die für das 11,17 Millionen Einwohner zählende Griechenland veranschlagt werden. Der Spitzenreiter bei der Verschuldung in der Euro-Zone ist Italien mit geschätzten 1.757 Milliarden.

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Federal Reserve hebt den Diskontsatz an

Die US-Notenbank hat zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise vor über einem Jahr an der Zinsschraube gedreht. Am 19.2.2010 erhöhte die Fed den Diskontsatz auf 0,75 Prozent. Der Zinssatz, zu dem sich Banken Geld bei der Zentralbank leihen können, stieg damit um 0,25 Prozentpunkte. Die Notenbank erklärte ihren Schritt mit der "kontinuierlichen Verbesserung des Zustands des Finanzmarkts". Die Maßnahme ziele darauf ab, die Verleihpraktiken der Bank allmählich wieder zu normalisieren, heißt es in der Erklärung. Die Fed hoffe, dass sie Banken mit der Erhöhung dazu ermuntere, sich angesichts des sich stabilisierenden Finsanzmarktes gegebenenfalls bei privaten Quellen Geld zu leihen - und nicht bei der Zentralbank.

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Microsoft kann Suchmaschinensparte kaufen

Die EK hat am 18.2.2010  den von Microsoft geplanten Erwerb der Geschäftsbereiche Internetsuche und Suchmaschinenanzeigen des Internetunternehmens Yahoo! Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.  Im europäischen Wirtschaftsraum seien Microsoft und Yahoo in der Internetsuche und in der Suchmaschinenwerbung mit gemeinsamen Marktanteilen von weniger als zehn Prozent nur schwach vertreten, Google dagegen habe Marktanteile von mehr als 90 Prozent, teilte die EU-Kommission mit. Die für zehn Jahre vereinbarte Partnerschaft der bisherigen Konkurrenten sieht vor, dass Yahoo die Microsoft-Suchmaschine Bing einführt. Microsoft übernimmt mindestens 400 Yahoo-Mitarbeiter. Yahoo erhält 88 Prozent der Einnahmen, die auf den eigenen Seiten aus der Werbung mit Suchanfragen bei Bing erzielt werden.

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Spanien fordert Atlantik-Strategie

Der spanische EU-Vorsitz hat eine Atlantikbogen-Strategie für die Zusammenarbeit der westeuropäischen Küstenländer gefordert - der jüngste Plan für die Entwicklung europäischer Mikroregionen. Nachdem kürzlich Pläne für eine Donau-Strategie bekannt wurden, die auf Vorschläge des Ausschusses der Regionen zurückgingen und für die sich Europaabgeordnete aus Mittel- und Osteuropa stark eingesetzt hatten, sieht die spanische Präsidentschaft nun den Atlantikbogen als nächsten EU-Schwerpunkt. Sollte sie die Unterstützung der EK erhalten, würde eine Atlantik-Strategie auf politische Maßnahmen setzen, um Umweltschutz und Artenvielfalt entlang der Atlantikküste zu gewährleisten. Zudem sollen wesentliche Wirtschaftszweige wie Tourismus, Segeln, Meeresforschung und -innovation, Offshore-Energie, Öko-Aktivitäten, Seetransport, Fischerei, Schiffbau und Hafenausbau verstärkt werden.

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Haiti: Es geht nicht immer um Geld

Die EU-Entwicklungshilfeminister sind sich nach ihrem informellen Treffen vom 18.2.2010 einig: In Haiti muss sich die Wirksamkeit internationaler Hilfe zeigen. Sie fordern mehr Koordination. Die EU sieht Haiti als Testfall. Hier zeige sich die Fähigkeit, Hilfe international zu koordinieren, sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus. Kristalina Georgieva, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, bringt es auf den Punkt: Es reiche nicht, weltweit einfach Spenden zu sammeln. "Das Problem in Haiti ist nicht so sehr die Finanzierung der Hilfe. Das Problem ist, das Geld für die Bedürfnisse von Menschen in sehr, sehr schwierigen Lebensumständen richtig einzusetzen." Insgesamt in der Entwicklungshilfe ist allerdings sehr wohl das Geld das Hauptproblem. In den sogenannten Millenniumszielen haben die EU-Staaten versprochen, 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für Entwicklung auszugeben. Bisher sieht es nicht danach aus, so EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Das Etappenziel für 2010 werde nicht erreicht.

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EU-Diplomatendienst ohne deutsche Sprache?

Dass im künftigen Auswärtigen Dienst der EU nur Englisch und Französisch gesprochen werden soll, sorgt für Unmut. Aus dem Außenministerium heißt es, Österreich vertrete die Meinung, dass der Status Quo beibehalten werden soll. Deutsch als Arbeitssprache solle nicht aus den EU-Gremien verdrängt werden, so eine Sprecherin im Gespräch mit DiePresse.com. Der Europäische Auswärtige Dienst wird derzeit unter der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton neu aufgebaut. Konkreten Zeitpunkt für Verhandlungen über die Arbeitssprachen des Diensts gibt es noch keinen. Auch für Deutschland ist es anch Aussagen des Außenministers ein zentrales Anliegen, dass der deutschen Sprache eine "angemessene Rolle"beim EAD zukommt.

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Rücktritt von UN-Klimachef signalisiert neues Zeitalter für Klimadiplomatie

UN-Klimachef Yvo de Boer hat am 18.2.2010 seinen Rücktritt angekündigt und bei der Gelegenheit von einem bevorstehenden neuen Zeitalter der Klimadiplomatie gesprochen. Der Niederländer will sein Amt zum 1. Juli niederlegen. De Boer hatte für die Vereinten Nationen die Gipfelkonferenz in Kopenhagen organisiert, auf der eigentlich ein Nachfolgeabkommen des Kioto-Protokolls vereinbart werden sollte. Mit dem Vorhaben war die Konferenz gescheitert, was auch der dänische Regierung als Gastgeber sowie de Boer selbst angelastet wurde. Der Gipfel sei schlecht vorbereitet worden, hieß es. Er sagte jetzt, er habe sich schon länger mit dem Gedanken eines Abschieds vom UN-Klimasekretariat getragen, dem er seit 2006 vorsteht. Währenddessen hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard angekündigt, weltweit verschiedene Länder zu besuchen, um die Gespräche wiederzubeleben.

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Kleine EU-Staaten müssen clever sein

Die kleineren Länder unter den EU-Neuzugängen brauchen mächtige Verbündete unter den alteingesessenen Mitgliedern, wenn sie vorankommen wollen. Diese Auffassung vertrat Timothy Haughton, Dozent für russische und osteuropäische Studien an der University of Birmingham, in einem Interview mit EurActiv. Intelligente Staaten erkennen, dass sie in allen Politikbereichen Verbündete benötigen, um in der EU erfolgreich zu sein. Wenn ihre Initiativen viele Haushaltsmittel benötigen, müssten sie zudem darauf achten, einen EU-Nettozahler zu überzeugen. Indem man bei der Durchsetzung von Vorschlägen mit anderen Mitgliedsstaaten zusammenarbeite, erhöhe man die Sichtbarkeit auf der europäischen Ebene und schaffe sich ein Image als positiver und konstruktiver Staat.

=>Externe Verknüpfung euractiv

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