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EU-Tagesnews 22.02.2010

Niederlande nach Zusammenbruch der Regierung vor Neuwahlen

Die niederländische Regierungskoalition ist am 20.2.2010 gescheitert, nachdem die beiden größten Parteien sich uneins waren, ob die 2.000 in Afghanistan stationierten niederländischen Truppen wie geplant dieses Jahr abgezogen werden sollten. Die Neuwahlen werden für Mai oder Juni erwartet. Profitieren könnten von diesem vorzeitigen Aus die Partei für die freiheit unter Geert Wilders. Nach Meinungsumfragen könnten sie ihre mandate von jetzt 9 auf 24 mehr als verdoppeln. Jan Peter Balkenende kündigte an, dass die Truppen, wie ursprünglich geplant, im August aus Afghanistan abgezogen würden. Darauf hatten seine Ex_Koalitionspartner, die Sozialdemokraten gepocht.

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Brown: Großbritannien wird in der Mitte Europas verbleiben

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 19.2.2010 versprochen, dass Großbritannien bei seiner Wiederwahl "in der Mitte Europas" verbleiben wird, und damit die euroskeptischere Haltung der oppositionellen Konservativen kritisieren, die allem Anschein nach an die Macht gelangen werden. Bei der Wahlveranstaltung gab er mit der Vorstellung des Parteislogans „Eine faire Zu­kunft für alle" den Startschuss für die Kampagne. Immer noch gilt der 6. Mai als wahrscheinlichster Termin. Der Premier appellierte an die Wähler, der seit 13 Jahren regie­renden Labour Party „eine zweite Chance zu geben", und versprach: „Wir werden die Partei des Wandels sein." Hämisch reagierten die Oppositionsparteien. Tory-Chef David Cameron erklärte, die Labour­Regierung habe das Land „schwer beschädigt". Für die Liberaldemo­kraten meinte Parteichef Nick Clegg, dies sei „Beleidigung, wenn man bedenkt, was sie in ih­rer Regierungszeit tatsächlich ge­tan haben".

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Brüssel bereitet EU-Strategie für saubere Autos vor

Die EK möchte bis Mai eine Strategie für saubere und verbrauchsarme Autos vorstellen, die später in einem Aktionsplan zur Markteinführung umweltfreundlicher Fahrzeuge konkretisiert werden soll. Antonio Tajani, Vizepräsident der EK und mit dem Ressort Unternehmen und Industrie betraut, ist am 19.2.2010 mit den für die Automobilindustrie zuständigen Ministern zusammengetroffen. Themen waren die wirtschaftlichen Herausforderungen für die europäische Autoindustrie, mögliche kurzfristige Hilfsmaßnahmen sowie die mittelfristige Strategie zur nachhaltigen Überwindung der Krise. Hauptanliegen der Gesprächsrunde war es, die gegenwärtige Lage der Automobilindustrie aus europäischer Sicht zu bewerten. Außerdem wollte man sich auf eine gemeinsame Vision für die langfristige Sicherung der Rentabilität der Autoindustrie in Europa einigen.

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EU-Finanzkontrollen in Griechenland angelaufen

Finanzexperten der EU haben am 22.2.2010 damit begonnen, das schwer angeschlagene Euro-Mitgliedsland Griechenland unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind auch Experten der Europäischen Zentralbank und Sachverständige des Internationalen Währungsfonds, berichtete der griechische Rundfunk. Geprüft wird, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen Griechenlands das enorme Defizit von knapp 13 Prozent bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte Dreiprozentmarke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.

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Österreicherin neue Präsidentin des Europäischen Forschungsrates

Am 19.2.2010 wählte der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrates einstimmig die namhafte österreichische Sozialwissenschaftlerin Frau Prof. Helga Nowotny zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates und zur Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates. Frau Prof. Nowotny ist derzeit Vizepräsidentin des ERC und stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Rates. Sie wird ihr Amt am 1. März 2010 antreten und folgt damit dem ersten ERC Präsidenten Fotos C. Kafatos nach, der nach dreijähriger Tätigkeit zurücktritt, aber Mitglied bleiben wird. Von 1998 an leitete Novotny das Collegium Helveticum der ETH Zürich. Bis zu ihrer Rückkehr nach Wien 2004 war sie Gründungsdirektorin des post-graduate Fellowship-Programms „Society in science: the Branco Weiss Fellowship" an der ETH Zürich. Vor ihrer Berufung an die an die ETH Zürich war Helga Nowotny Professorin und Vorstand des neu gegründeten Instituts für Wissenschaftstheorie und Wissenschaftsforschung der Universität Wien.

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Schweizer Botschaft in Libyen umstellt

Die libysche Polizei hat am 22.2.2010 die Schweizer Botschaft in Tripolis umstellt, um die Auslieferung von zwei Schweizer Geschäftsleuten zu erzwingen. Einer der beiden, Rachid Hamdani, verließ das Gebäude und wurde von Sicherheitskräften weggebracht. Vom zweiten Betroffenen, Max Göldi, war zunächst nichts zu sehen. Beide Männer hatten vor einigen Monaten in der Botschaft Zuflucht vor den libyschen Behörden gesucht. Seit Juli 2008 wird ihnen die Ausreise verweigert. Vertreter der libyschen Regierung sagten, Hamdani könne ausreisen. Göldi jedoch müsse eine viermonatige Gefängnisstrafe antreten, die er wegen Vergehen gegen Einreisebestimmungen erhalten habe.

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EWSA beschäftigt sich mit Urheberrecht und Musik

Am 9. 2. 2010 fand im Rahmen der EWSA-Initiativstellungnahme zum Thema Urheberrechte eine Anhörung statt. "Urheberrechte sind ganz eindeutig ein Thema, für das sich die Zivilgesellschaft interessieren sollte, kann sie doch hier eine ausschlaggebende Rolle spielen" , so Berichterstatter Panagiotis Gkofas. Auch wurde betont, dass der EWSA überzeugt ist, dass gegen das Raubkopieren vorgegangen werden muss, allerdings werden die eingesetzten Methoden hinterfragt. Diskussionsbedarf gab es bei mehreren Punkten, und zwar bei der Frage der Vergütung, der Bedeutung des Begriffs "öffentliche Aufführung", den Maßnahmen gegen die illegale Nutzung sowie der Arbeitsweise der Gebühreneinzugsgesellschaften. Angesprochen wurden auch die Bedeutung eines besseren Rechtsrahmens und der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum.

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AdR-Präsidentin Bresso: Die Kohäsionspolitik muss vom EU-Vertrag bestimmt werden!

Die neue Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso warnte am 19.2.2010 davor, die europäische Kohäsionspolitik zu einem reinen Instrument für die Umsetzung der neuen "Europa 2020"-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu machen. Auf einem informellen Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten und hochrangiger EU-Politiker im spanischen Saragossa betonte sie, dass die EU-Regionalbeihilfen vor allem den Bedürfnissen der Regionen und Städte entsprechen müssen. Auf Einladung des spanischen EU-Ratsvorsitzes erörterte sie gemeinsam mit den für Regionalpolitik zuständigen Ministern, mit Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik und mit Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des EP die Zukunft der Kohäsionspolitik in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und politischen Umfeld.

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EU soll Verbot des internationalen Handels mit Rotem Thun unterstützen

Die EK hat am 22.2.2010 vorgeschlagen, die Europäische Union solle darauf drängen, dass im Laufe des kommenden Jahres ein Verbot des internationalen Handels mit Rotem Thun in Kraft tritt. Sie ist sehr besorgt, dass die hauptsächlich vom internationalen Handel angetriebene Überfischung von Rotem Thun die Bestände dieser Art ernsthaft gefährdet. Der Vorschlag wird mit den Mitgliedstaaten erörtert, damit die EU bei der nächsten Tagung des "Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten" vom 13. bis 25. März 2010 in Doha, Qatar, einen gemeinsamen Standpunkt vertreten kann.

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Gesamtübernachtungen in Hotels fielen um 5% im Jahr 2009

Im Jahr 2009 wurden in der EU27 fast 1,5 Milliarden Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Betrieben verbracht, dies bedeutet einen Rückgang um 5,1% gegenüber 2008. Die Zahl von Inländern im eigenen Land fiel um 1,6% im Jahr 2009 und die Hotelübernachtungen von Nichtinländern um 9,1%. Der Rückgang der Anzahl der Hotelübernachtungen in der EU27 , der in der Mitte des Jahres 2008 begann, verlangsamte sich im Jahr 2009. Diese Schätzungen, die sowohl Geschäftsreisen als auchUrlaubsreisen beinhalten, wurden von Eurostat  22.2.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Spanien (251 Mio. Nächte, -6,5% gegenüber 2008) und Italien (238 Mio., -4,3%), die höchsten Hotelübernachtungszahlen 2009. Die Zahl fiel 2009 in allen Mitgliedstaaten, außer in Schweden (+0,1%). Die stärksten Rückgänge wurden in Lettland (-23,3%) und Litauen (-20,4%) verzeichnet. Österreich weist ein Minus von 2,9% auf. Der Anteil der Nichtinländer war in Lettland (73%), Griechenland und Österreich (je 72%) am höchsten.

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