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EU-Tagesnews 23.02.2010

EuGH-Anwalt: Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig

Das heimische Glücksspielmonopol verstößt nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Der Generalanwalt sagte am 22.2.2010, dass die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Glücksspiel im Wesentlichen an eine inländische Aktiengesellschaft binden, mit der EU-weiten Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar seien. Zweitens steht nach Auffassung des Generalanwalts der freie Dienstleistungsverkehr in der EU der österreichischen Vorschrift entgegen, die auch Ausschreibungen von Konzessionen vor allem auf das Inland beschränken will. Die Einschätzung des Generalanwaltes ist für EU-Richter nicht bindend, aber sie folgen ihm üblicherweise in vier von fünf Fällen.

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Jahresabschluss für Kleinstunternehmen könnte fallen

Der "Small Business Act" zeigt Wirkung. Für Millionen Kleinstunternehmen in der EU, vom Kiosk bis zum Handwerksbetrieb, könnte bald die Pflicht zum Jahresabschluss wegfallen. Das EU-Parlament stimmt am 24.2.2010 über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Kleinstunternehmen in der EU von der Pflicht zum Jahresabschluss zu befreien. Der Rechtsausschuss hat dem Parlament die Zustimmung empfohlen, die als wahrscheinlich gilt. Am Ende liegt es in der Hand der EU-Staaten, ob sie die Befreiung national umsetzen wollen. "Das ist ein echter Beitrag für den Handwerker, Bäcker oder IT-Dienstleister vor Ort. Die EU macht damit ernst mit Bürokratieabbau in der Fläche", kommentiert der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne. " Weitere Schwerpunkte der Sitzung des EP vom 24.-25.2.2010 werden auch die Anpassung des EP-Haushalts sein, um den neuen Herausforderungen des Lissabon-Vertrages gerecht zu werden. Das EP wird die EU 2020 Strategie und Griechenlands Situation besprechen. Und 15 Jahre nach der vierten Welt-Frauenkonferenz in Peking sind zum Thema Frauenrerchte noch viele Verbesserungen nötig

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Österreich will Westbalkan in die EU holen

"So schnell wie möglich soll der Balkanstaat in die Europäische Union aufgenehmen werden. Weitere Ländern sollen folgen. Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen und hoffen sehr, sie vielleicht noch in diesem Halbjahr oder spätestens zum Jahresende abzuschließen", sagte Außenminister Michael Spindelegger im FTD-Interview am 22.2.2010. Sollte Kroatien schnell alle Anforderungen der EU erfüllen, könne das Balkanland schon Ende kommenden Jahres Mitglied des Staatenbunds werden. Spindelegger forderte zudem eine weitere Ausdehnung der EU Richtung Osten. Als künftige Beitrittskandidaten nannte Spindelegger Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro. "Unser langfristiges Ziel ist, dass bis 2020 alle diese Länder EU-Mitglieder werden", sagte er. Auch das Kosovo müsse eine Chance für den Beitritt bekommen.

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EU will Fusion von Orange und T-Mobile UK genehmigen

Offenbar will die Europäische Kommission der Fusion des britischen Mobilfunkgeschäfts von Deutscher Telekom und France Télécom keine Steine in den Weg legen. Damit würde ein neuer Marktführer in Großbritannien entstehen mit einem Marktanteil von 37 Prozent sowie rund 30 Millionen Kunden. Derzeit sind Orange und T-Mobile der dritt- und viertgrößte Mobilfunkanbieter in Großbritannien. Die Entscheidung könne noch in dieser Woche fallen, nachdem sich die beiden Unternehmen zu Zugeständnissen bereiterklärt hatten, berichtete der "Sunday Telegraph" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Quellen. Der Fall solle auch nicht mehr an die britischen Kartellbehörden weitergeleitet werden.

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Think Tanks fordern Neuanfang in der EU-Entwicklungspolitik

Auf der internationalen Bühne geben die USA und China den Ton an. Damit Europa globale Politik maßgeblich mitgestalten kann, muss es endlich ein paar wichtige Entscheidungen treffen, meinen Fachleute der European Think-Tanks Group, die das EU-Memorandum "Neue Herausforderungen, neue Ansätze - Die nächsten Schritte in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit" erarbeitet haben. Um ernst genommen zu werden, so der Tenor der Autoren des EU-Memorandums, müssen die europäischen und nationalen Führungskräfte fünf zentrale Punkte bearbeiten. Erstens muss Entwicklungspolitik als Teil globaler Problemlösungen gesehen - und damit zu einem zentralen Bereich europäischer Außenpolitik werden. Hier muss Europa globale Führung bieten; in diesem Jahr werden die Welthandelsgespräche in Genf fortgesetzt. Und die VN veranstalten im September einen Gipfel zu den bisherigen Ergebnissen der Entwicklungspolitik. Der zweite Punkt sind die Zusagen zum Umfang und zur Wirksamkeit globaler Entwicklungshilfe. Drittens, Entwicklungshilfe darf keine Reparatur dessen sein, was europäische Politik an anderer Stelle nimmt. Viertens muss in globale Entwicklungspartnerschaften investiert werden. Und schließlich sehen sie in der Mischung von Personal aus den Mitgliedstaaten und aus EU-Institutionen eine Chance.

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Deutsches Kanzleramt führend in der Europapolitik

Das deutsche Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen Europapolitik zu fällen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla dies Ende Januar einer Runde von Staatssekretären in aller Klarheit angekündigt. Die bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien könne sich gerne weiter abstimmen. Entscheidungen würden aber fortan im Kanzleramt getroffen, betonte Pofalla nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Bereits zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass auf EU-Ebene das Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs künftig den Räten der Fachminister mehr Vorgaben machen wolle. Seit der Lissabonner Vertrag in Kraft ist, tagt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs jetzt ohne die Außenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits gesagt, dass sie den Rat als eine Art europäische „Wirtschaftsregierung" betrachtet. Weil sich alle 27 EU-Außenminister in ihrem Einfluss beschnitten fühlen, wollen sie die Entwicklung am 22.2.2010 mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutieren.

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Streit über Chef der EU-Mission in Washington

Die Ernennung eines engen Vertrauten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso zum Leiter der EU-Delegation in Washington sorgt für Ärger in Brüssel. Schwedens Außenminister Carl Bildt kritisierte die Ernennung des Portugiesen Joao Vale de Almeida am 22.2.2010 in ungewöhnlich scharfer Form. Bildt sprach in Brüssel von einer "Herabstufung" der EU-Vertretung in den USA, weil Barroso die Regierungen der Mitgliedsstaaten vor der Berufung seines Landsmannes und langjährigen Kabinettschefs nicht konsultiert habe. Diplomaten anderer EU-Staaten bestätigten, die Regierungen seien über die Personalveränderung in Washington erst im Nachhinein informiert worden.

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Große Regierungsumbildung in Dänemark erwartet

Als Reaktion auf eine mehrmonatige innenpolitische Krise will Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am 22.2.2010 eine neue Regierungsmannschaft bekanntgeben. Insgesamt sollen laut Medienberichten elf Ressorts neu besetzt werden. Unter anderen soll die konservative Parteichefin Lene Espersen das Außenministerium von ihrem Parteikollegen Per Stig Möller übernehmen. Dieser soll ins Kulturministerium wechseln. Bereits am 21.2.2010 war der rechtsliberale Verteidigungsminister Sören Gade via Medien mit der Information über seinen Rücktritt aus der Politik vorgeprescht. Seit dem gescheiterten Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen galt vor allem Lökke Rasmussen selbst, aber auch das gesamte Regierungslager als stark angeschlagen.

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Ex-Außenminister Litauens vertritt künftig EU in Afghanistan

Die Europäische Union hat einen neuen Sonderbeauftragten für Afghanistan: Der frühere Außenminister Litauens, Vygaudas Usackas, soll die EU künftig in Kabul vertreten, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 22.2.2010 in Brüssel mitteilte. Usackas ist umstritten. Er war erst vor knapp einem Monat als Außenminister zurückgetreten.

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Europaparlament lud zu einem Bürgerforum nach Kapfenberg

Die beiden steirischen EU-Abgeordneten Hella Ranner und Jörg Leichtfried haben sich am 22.2.2010 in Kapfenberger einem interessierten Publikum und trafen durchaus dessen Nerv: "Geht's um die Krümmung von Gurken?", fragte Leichtfried und gab selbst die lapidare Antwort: "Natürlich nicht, das ist ein Blödsinn!". Hella Ranner griff die Kritik auf, dass so manche Maßnahme des EU-Parlamentes oder der Kommission bedauerlicher Weise nicht so rüber kommt, wie es wünschenswert wäre. Denn, so meinen die beiden Parlamentarier, gehe es um die Verkehrspolitik, und damit um die Lebensnerven der europäischen Wrtschaft, es gehe um Migration und Asylpolitik, um den Arbeitsmarkt und die Steuerpolitik und damit um jeden und jede Einzelnen. Das vom Informationsbüro des EU-Parlamentes in Wien initiierte "Bürgerforum" gastierte mit den EU-Parlamentariern nach einer intensiven Tournee durch die Landeshauptstädte in einer "kleineren" Stadt.  

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