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EU-Tagesnews 02.03.2010

EU 2020: Kritik aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen den Entwurf für die neue europäische Wirtschaftsstrategie "EU 2020". Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert in einem Brief an EK- Präsident José Manuel Barroso vor allem den Vorschlag, die Einhaltung der neuen Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden. Dieser Verknüpfung "habe ich nicht zugestimmt", heißt es in dem Brief. Dies würde die Haushaltsüberwachung "unnötig politisieren", fürchtet Merkel. Auch für ein zweites Wunschziel der Kommission, die Steigerung des Anteils der Erwerbstätigen an den 20 bis 64-Jährigen von 69 auf 75 Prozent bis zum Jahr 2020, gilt Merkels Einwand, dass das Ziel von den Regierungen nicht alleine steuerbar ist. Die EU-Kommission will ihren Entwurf für "EU 2020" am 3.3.2010 beschließen, die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende März darüber beraten. Im Juni soll die Strategie dann endgültig bei einem EU-Gipfel beschlossen werden.

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EU duldet Griechenlands Betrug seit vielen Jahren

Die EU hat die Korruption im griechischen Staatsapparat viele Jahre lang wissentlich ignoriert. Seit dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion im Jahr 2001 weise die griechische Haushaltsstatistik „gravierende Unregelmäßigkeiten" auf und sei anfällig „für politische Einflussnahme", heißt es in einem  Bericht von Eurostat. Gegen diese Missstände unternahm die EU jedoch jahrelang nichts. Die Staatengemeinschaft ging auch nicht konsequent gegen den Betrug mit europäischen Agrar-Subventionen und EU-Strukturfonds vor, der in Griechenland weiter verbreitet ist als in jedem anderen Mitgliedstaat. Der griechische Premier Giorgos Papandreou räumt offen ein, dass Regierung und Behörden seines Landes von Korruption unterminiert sind. Er sieht darin die Hauptursache für die Krise Griechenlands. Diese beschränke sich „nicht auf unsere Fiskalprobleme. Die sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Papandreou. Den europäischen Partnern gibt der griechische Regierungschef eine Mitschuld an den katastrophalen Zuständen in Athen. Die EU hätte Griechenland strenger kontrollieren müssen.

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Janukowitschs erste Auslandsreise führt zur EU

Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 7. 2.2010  ist Viktor Janukowitsch am 1.3.2010 in Brüssel zum offiziellen Antrittsbesuch eingetroffen. Der neue Präsident gibt damit der Europäischen Union noch vor Russland den Vorzug. In dem östlichen Nachbarland wird er erst am Freitag erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte in einem ersten Gespräch Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in Aussicht. Auch für den ukrainischen Präsident ist dies ein wichtiger Punkt für die Verbesserung der Beziehungen, deren Entwicklung in den letzten Monaten etwas ins Stocken geraten war: "Wir sind daran interessiert, den Handel auszubauen, wir wollen die finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten lösen."

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Europarat sieht "Fortschritte" im heimischen Fremdenrecht

Experten der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz haben "positive Entwicklungen" in der österreichischen Ausländer- und Menschenrechtspolitik begrüßt. Es seien "Fortschritte festzustellen", hieß es in dem am 2.3.2010 veröffentlichten vierten Österreich-Länderbericht der Experten des Europarates. Einige Empfehlungen seit dem dritten Bericht 2005 seien allerdings nicht oder nur teilweise umgesetzt worden. Asylwerber seien nach wie vor einem negativen Klima ausgesetzt, das zu einem Gutteil "von bestimmten Politikern und Medien" erzeugt werde. Außerdem hätten sie nur beschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand.

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Neue Stromnetze kosten bis zu 28 Milliarden Euro

Der Ausbau der europäischen Stromnetze wird in den kommenden Jahren viel Geld verschlingen. Bis 2020 sollten 35300 Kilometer neue Übertragungsleitungen verlegt und 6900 Kilometer des bestehenden Netzes erneuert werden, schlug der Zusammenschluss von 42 Übertragungsnetz-betreibern (ENTSO-E) vor. Im Auftrag der EK erstellten sie einen Zehn-Jahres-Plan, der keine bindende Wirkung hat, aber die Grundlage für die Investitionspläne der Staaten bildet. ENTSO-E beziffert allein in den ersten fünf Jahren die Kosten des Netzausbaus von zunächst 18.700 Kilometern auf 23 bis 28 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten Investitionsbereichen zählt dem Plan zufolge die Anbindung der erneuerbaren Energien in Nordeuropa an die bestehenden Netze. Dabei geht es insbesondere um die Windparks in der Nordsee und Wasserkraftanlagen in Skandinavien. 9600 Kilometer und damit mehr als ein Viertel der europaweit vorgesehenen neuen Leitungen sollen vor diesem Hintergrund Seekabel sein.

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Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten bei Umsetzung besser denn je

Bei der fristgerechten Umsetzung vereinbarter Binnenmarktregeln in nationales Recht schneiden die Mitgliedstaaten besser ab denn je, die praktische Anwendung muss aber noch verbessert werden, so der jüngste Binnenmarktanzeiger der EK vom 1.3.2010. Im Schnitt sind 0,7 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt, gegenüber 1 % im Juli 2009. Die Mitgliedstaaten haben das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Ziel, den Rückstand bis spätestens 2009 auf 1,0 % zu verringern, also deutlich übererfüllt. Zwanzig Mitgliedstaaten haben das Ziel erreicht oder übertroffen, sechzehn Mitgliedstaaten haben ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Sieben Mitgliedstaaten, darunter Österreich,  haben den Zielwert noch nicht erreicht.

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SOLVIT und Bürger-Wegweiserdienst bieten Hilfe für immer mehr Europäer

Eine wachsende Anzahl Europäer wendet sich an die Beratungs- und Hilfsdienste der EU, um konkrete Antworten und schnelle Lösungen für Fragen und Probleme zu finden, auf die sie im Binnenmarkt stoßen. Diese Schlussfolgerung zieht die EK aus den am 1.3.2010 veröffentlichten Jahresberichten über SOLVIT und den Bürger-Wegweiserdienst. Diese beiden kostenlosen Hilfsdienste sollen europäischen Bürgern und Unternehmen eine optimale Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt ermöglichen. SOLVIT ist zu einer ergänzenden und praktischen Alternative zu offiziellen Vertragsverletzungsverfahren geworden und hilft Bürgern und Unternehmen, ihren Platz im Binnenmarkt einzufordern.

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Konsultation zum künftigen Universaldienst im Digitalzeitalter

Die EK hat am 2.3.2010 eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie für alle EU-Bürger eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten am besten zu gewährleisten ist. Die derzeit geltenden EU-Vorschriften über die Universaldienstverpflichtungen der Telekommunikationsanbieter stammen aus dem Jahr 2002 und garantieren den Europäern den Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen und zu bestimmten Diensten wie einem einfachen Internetzugang. Die Konsultation soll zeigen, ob diese Vorschriften und Definitionen des Universaldienstes für das digitale Zeitalter neugefasst werden müssen. Eine wichtige Frage ist dabei, ob der Breitbandzugang in den Universaldienst aufgenommen werden sollte. Die Konsultation läuft bis zum 7. Mai 2010.

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Europäische e Skills-Woche 2010

Im Rahmen der Europäischen eSkills-Woche 2010 vom 1. bis 5. März soll geprüft werden, welche Erfolge mit der EU-Strategie zu den IKT-Kompetenzen im Hinblick auf digitale Kompetenz und Erweiterung der IKT-Kenntnisse aller EU-Bürger erzielt wurden; ferner sollen Erfahrungen ausgetauscht, Verbindungen geknüpft und Interessengruppen in der gesamten Union mobilisiert werden. Die offizielle Eröffnung der Europäischen eSkills-Woche auf der CeBIT, der weltweit bedeutendsten Messe für die digitale Industrie in Hannover, am 2. März 2010 bildet den Höhepunkt einer Kampagne, die mehr als 200 Events und Veranstaltungen wie Konferenzen, Web-Seminare und Besuche von Unternehmensmanagern in Schulen sowie Workshops umfasst.

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Inflationsrate der Eurozone auf 0,9% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Februar 2010 wird auf 0,9% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 2.3.2010 hervor. Im Januar lag die Rate bei 1,0%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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