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EU-Tagesnews 03.03.2010

Europa 2020: Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie

Die EK hat am 3.3.2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt steht. Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Diese Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze muss von der höchsten politischen Ebene getragen werden und bedarf der Mobilisierung aller Akteure in Europa. Anhand von fünf Zielen, an denen auch die Fortschritte gemessen werden können, wird definiert, wo Europa 2020 sein sollte. Konkret werden folgende Hauptziele genannt: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollten eine Arbeit haben, drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung müssten in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Ferner gehe es um die Umsetzung der "20-20-20" Klimaziele (minus 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent sowie 20 Prozent mehr Energieeffizienz). Außerdem soll der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent gedrückt werden und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen. Schließlich müssten bis 2020 um 20 Millionen weniger vom Armutsrisiko betroffen sein wie heute.

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Griechenland erhöht Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat am 3.3.2010 den Ministerrat über sein hartes Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite unterrichtet. So soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöht werden. Die Gehaltszuschläge im öffentlichen Dienst sollen in diesem Jahr um 30 Prozent gekürzt und die staatlichen Pensionszahlungen eingefroren werden. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll zudem das 13. Gehalt um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 35 Prozent gekürzt werden. Zudem sollen höhere Steuern auf Luxusautos, Jachten und große Immobilien erhoben werden. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen in Höhe von etwa 4,8 Mrd. Euro. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

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Türkei bietet Abzug aus Zypern an

In einer kritischen Phase der Verhandlungen über eine Zypern-Lösung hat die Türkei einen Abzug ihrer Truppen zugesagt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan versicherte in seinem ersten Interview mit zyprischen Zeitungen überhaupt, Ankara werde eine Einigung zwischen dem türkisch dominierten Norden und dem griechischen Süden der Mittelmeerinsel ernsthaft und aufrichtig unterstützen. Die von der Uno bewachte Verbotene Zone trennt den türkischen und griechischen Teil in der Hauptstadt Nikosia. Eine sofortige Heimkehr einiger Soldaten, wie ihn das EP fordert, lehnt Erdogan gleichwohl ab. Dies hätte die seit 17 Monaten ohne wirklichen Durchbruch laufenden Vereinigungsgespräche unmittelbar beflügelt. Dennoch wird Erdogans Signal in der EU ernst genommen. Immerhin sei dem Kandidatenland beim vergangenen EU-Gipfel im Dezember mit Nachdruck verdeutlicht worden, dass es sich in der Zypern-Frage bewegen müsse, wenn sich weiter Hoffnungen auf einen Beitritt machen wolle. Diplomaten erwarten sogar, dass noch weitere Signale der Annäherung im Zypern-Konflikt folgen.

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„EU-PILOT" - schnelle Antworten auf Beschwerden von Bürgern und Unternehmen

Die EK hat am 3.3.2010 ihren ersten Evaluierungsbericht über die Funktionsweise von „EU-Pilot", der neuen Methode zur besseren Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Anwendung des EU-Rechts, vorgelegt. Er zeigt, wie die Kommission und 15 Mitgliedstaaten sich bemühen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Anzahl formaler Vertragsverletzungsverfahren zu reduzieren sowie Bürgern und Unternehmen schnellere Ergebnisse zu liefern. Die Kommission hat aus den ersten 22 Monaten der Anwendung von EU-Pilot zahlreiche Schlussfolgerungen gezogen. Eine wichtige Errungenschaft von EU-Pilot ist die Einrichtung eines aktiven Netzes von Kontaktstellen. Dies fördert die Überwachung der Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden und stärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

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CO2-Rechte - Europäische Auktionsplattform gefordert

Die neue EU-Kommissarin für den Klimaschutz, Connie Hedegaard, fordert eine europäische Auktionsplattform für CO2-Rechte. Regierungen sollten die Verschmutzungsrechte für Kraftwerksbetreiber und die Industrie zentral über eine europäische Plattform versteigern, sagte Hedegaard im Interview mit der "Financial Times Deutschland" am 1.3.2010. "Wenn wir so viele verschiedene Auktionen haben, müssen wir uns doch fragen, wie effizient das ist", ergänzte die frühere dänische Klimaministerin. Ab 2013 können die Staaten mit Auktionserlösen von jährlich insgesamt 15 Milliarden Euro rechnen. Dann bekommen Stromerzeuger ihre Klimazertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern müssen sie komplett ersteigern. Deutschland und Großbritannien stemmten sich dem Bericht zufolge gegen eine gemeinsame Auktion, da sie Angst hätten, dass Brüssel die Versteigerungserlöse langfristig für den EU-Haushalt reklamieren könnte. Hedegaard weist die Befürchtungen zurück. Die Rechtslage lasse keinen Zweifel, dass das Geld aus einer gemeinsamen Auktion wieder an die Mitgliedsstaaten verteilt werde.

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Mitgliedstaaten sollen künftig selbst über den Anbau genetisch veränderter Organismen entscheiden können

Die EK hat am 2.3.2010 ihre Absicht angekündigt, noch diesen Sommer einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus genetisch veränderter Sorten lassen würde. Außerdem hat die Kommission - auf der Grundlage der geltenden, von Rat und Parlament angenommenen Rechtsvorschriften - zwei Beschlüsse betreffend die Kartoffelsorte Amflora gefasst: Mit dem ersten Beschluss wird der Anbau von Amflora zu industriellen Zwecken genehmigt; der zweite betrifft die Verwendung der bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse als Futtermittel. Drei weitere Beschlüsse von heute betreffen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens‑ und Futtermittel (nicht zum Anbau). Die Kommission hat alle fünf Zulassungen äußerst sorgfältig geprüft, um sämtlichen Bedenken wegen des Vorhandenseins eines Antibiotikaresistenz-Markergens Rechnung zu tragen. Der Beschluss, den Amflora-Anbau zuzulassen, ist wissenschaftlich abgesichert und markiert das Ende eines Prozesses, der im Januar 2003 in Schweden begonnen hatte.

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Neuausrichtung der EU-Verkehrspolitik

Die europäische Verkehrspolitik steht angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und des stetigen Anwachsens der Verkehrsströme vor wichtigen Weichenstellungen. Die Konsequenzen im Hinblick auf die Überarbeitung der europäischen Prioritätenliste für vorrangige transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) im Bereich der Wasserstraßen und Schienen und die entsprechenden Bedürfnisse der Wirtschaft standen beim Europatag der Wirtschaftskammer Österreich am2.3.2010 im Mittelpunkt einer hochrangig besetzen Expertenrunde mit Europaabgeordneten sowie mit Matthias Ruete, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, der betonte, dass die erste Aufgabe der europäischen Politik nun die Entwicklung einer exit-Strategie aus der Wirtschaftskrise sei. Dazu gehöre auch eine „sanftere Form des Wirtschaftens und der Mobilität". In der sogenannten EU2020-Strategie, die von der EU-Kommission präsentiert wird, gebe es daher viele Querverbindungen zur künftigen Verkehrs- und Logistikpolitik. „Die Logistik setzt rund 1 Billion Euro im Jahr um und ist damit nach wie vor einer der positivsten Wirtschaftszweige.Die europäische Verkehrspolitik werde künftig auf den drei Säulen Infrastruktur, Integration des Binnenmarkts sowie nachhaltige Technologiepolitik stehen.

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Cafe Europa "Sarajevo"

Im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe und bildungspolitischen Reise von europedirect/Netzwerk Steiermark, FA1E, der Akademie Graz und der Karl-Franzens Universität Graz steht Sarajevo, dessen Geschichte Europa im 20. und 21. Jahrhunderts geprägt hat. In einem Cafe Europa "Sarajevo" haben wir bereits über die Geschichte und Gegenwart mit österreichisch-bosnischen Gästen diskutiert. Am zweiten Abend dieser Reihe am Donnerstag, 11.3. 2010 um 17.30 Uhr, Medienzentrum Steiermark, stehen nun die politischen und verfassungsrechtlichen Probleme des Wiederaufbaus Bosnien und Herzegowinas im Mittepunkt. Neben Univ. Prof. Dr. Joseph Marko, Professor am Institut für Österreichisches, Europäisches und vergleichendes Öffentliches Recht spricht  Dr. Nedim Ademovic, Leiter der Menschenrechtskommission am Verfassungsgerichtshof in Sarajevo, der in Graz Rechtswissenschaften studiert hat. Der Abend wird von Redakteur Mag. Christian Wehrschütz moderiert.

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Britischer Parlamentarier wegen Beleidigung Van Rompuys bestraft

Der britische Rechtspopulist und EP-Abgeordnete Nigel Farage ist wegen Beleidigung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bestraft worden. Wie das EP am Dienstag mitteilte, erhält Farage für zehn Tage kein Sitzungsgeld. Das entspricht einer Strafe in Höhe von 2980 Euro. Der Brite hatte am vergangenen Mittwoch bei einer öffentlichen Sitzung des EU-Parlaments zu Van Rompuy gesagt: "Sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines kleinen Bankangestellten." Dies rühre womöglich daher, dass er aus dem "Nicht-Land" Belgien stamme.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone und in der EU27 um 0,3% gefallen

Im Januar 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2009 sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 2 um 0,3%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Januar 2010 in der Eurozone um 1,3% und in der EU27 um 1,6% ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im Januar 2010 gegenüber Januar 2009 in der Eurozone um 0,2% an, nahm aber in der EU27 um 0,6% ab . Der Nicht-Nahrungsmittelsektor fiel in beiden Gebieten um 1,5% . Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war das gesamte Einzelhandelsvolumen in dreizehn Mitgliedstaaten rückläufig und erhöhte sich in vier. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Lettland (-16,0%) und Litauen (-13,6%). Die höchsten Zuwächse verzeichneten Schweden (+3,4%), Malta (+2,6%) und Österreich (+2,4%).

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