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EU-Tagesnews 04.03.2010

EuGH kippt österreichischen Tabakmindestpreis

Der 2006 in Österreich beschlossene Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten ist am 4.3.2010 vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht worden. Mit den Mindestpreisen sei gegen eine EU-Richtlinie auf Verbrauchssteuern auf Tabakwaren verstoßen worden, kritisiert der EuGH. Auch Frankreich und Irland wurden in derselben Causa verurteilt. Schon bisher hatte der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass aus dem in der Richtlinie vorgesehenen Recht der Hersteller, die Kleinverkaufshöchstpreise frei zu bestimmen, ein Verbot staatlich festgelegter Mindestpreise folge. Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Packung (20 Stück) beschlossen - mit der Folge, dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als drei Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde das vom heimischen Gesundheitsministerium mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes.

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NL: Wahlerfolg für Rechtspopulist

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden konnte die antiislamische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders erhebliche Stimmenzuwächse verbuchen. Das Wahlergebnis wird wegen der Parlamentswahlen besonders beobachtet. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders war in nur zwei Städten angetreten: in Den Haag, dem Regierungssitz der Niederlande, und in Almere. Nach Auszählung der meisten Wahlkreise am 3.3.2010 erhielt die PW in Den Haag mehr Stimmen als die Sozialdemokraten. In der Stadt Almere verwies die Partei, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war, alle anderen Parteien auf die Plätze. "Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden.

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Serbien entschiedet sich gegen EU und für Kosovo

Serbien wird sich nach Darstellung seines Außenministers Vuk Jeremic notfalls gegen die EU-Mitgliedschaft und für das abgefallene Kosovo entscheiden. Es sei ein Irrtum anzunehmen, sein Land werde sich für die EU statt für das Kosovo entscheiden, sagte Jeremic nach Angaben der serbischen Regierung am Mittwoch in Budapest: "Das wird nicht passieren. Die Verbindung des zukünftig en Status des Kosovos mit der EU-Integration Serbiens wäre ein tragischer Fehler mit komplizierten Folgen". EU-Länder wie zuletzt Frankreich hatten Serbien in den letzten Wochen klar gemacht, dass ein EU-Beitritt dieses Balkanlandes nur im Falle "guter Beziehungen mit dem Nachbarn Kosovo" möglich ist. Jeremic hatte dieser "Vorbedingung" von Deutschland, Frankreich oder den USA zuvor eine klare Absage erteilt. Die einzigen Ansprechpartner Serbiens im Kosovo seien die UN und die EU-Mission (EULEX), sagte Jeremic der Belgrader Zeitung "Blic" am 3.3.2010.

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Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte

Die EK hat am 4.3.2010 43 große Energieprojekte ausgewählt, die erheblich zur wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen und die Sicherheit der Energieversorgung durch den Aufbau grenzübergreifender Infrastrukturen erhöhen. Mit dem  Beschluss gewährt die Kommission Finanzhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für 31 Gas- und 12 Stromprojekte. Dies ist der zweite Finanzierungsbeschluss im Rahmen eines Konjunkturpakets im Umfang von 4 Milliarden Euro und der größte Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat. Die ausgewählten Projekte sollen dabei helfen, wichtige Investitionsvorhaben fertig zu stellen, bei denen aufgrund des Wirtschaftsabschwungs ansonsten große Verzögerungen drohen. Durch die Kofinanzierung dieser Projekte in Höhe von 50 % wird der EU-Beitrag helfen, Investitionsmittel von bis zu 22 Milliarden Euro aus dem privaten Sektor zu mobilisieren. Die besagten 2,3 Milliarden Euro werden in den kommenden 18 Monaten an Projektentwickler vergeben

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Sozialschutzbericht: Keine Ausstiegs­strategien ohne wirksame soziale Begleit­maßnahmen

Die Sozialsysteme und spezifische kurzfristige Sozialmaßnahmen waren entscheidend für die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, so ein neuer EU-Bericht, der am 4.3.2010 vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt des „Gemeinsamen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010 " , den die Arbeits- und Sozialminister am 8. und 9. März erörtern werden, steht die Frage, was man aus den Erfahrungen mit der europäischen Krisenreaktion lernen kann. Der Bericht enthält zentrale Aussagen darüber, welche Richtung kurz- und langfristig eingeschlagen werden sollte, um eine dauerhafte Erholung sicherstellen und gleichzeitig zur Bewältigung langfristiger struktureller Herausforderungen beitragen zu können. Der Bericht wird auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vorgelegt.

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Europavergleich: Frauen verdienen um ein Viertel weniger

Österreich belegt, was die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen betrifft, im Europa-Vergleich den vorletzten Platz. Mehr als ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten Frauen im Schnitt. Nur in Estland ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern im Jahr 2007 noch größer gewesen, geht aus den aktuellsten Daten von Eurostat hervor (Die Daten für 2008 liegen noch nicht für alle Länder vor, Anm.). Mit der Berufsausbildung oder den Branchen lässt sich die relativ große Differenz in Österreich übrigens nur teilweise erklären, so Tamara Geisberger von der Statistik Austria gegenüber der APA.  Das geschlechtsspezifische Verdienstgefälle betrug 2007 im europäischen Durchschnitt (EU-27) 17,6 Prozent. Der größte Unterschied ist in Estland mit 30,3 Prozent auszumachen, gefolgt von Österreich. Deutschland weist mit 23,0 Prozent einen ähnlich hohen Wert auf.

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EU-Projekt zu Minderheitensprachen startet

Im Osten Finnlands und im Nordwesten Russlands begrüßen sich die Menschen vom Volk der Karelier mit einem gut gelaunten "Terveh". Das ist Karelisch ­ eine Sprache, die nur noch von rund 85 000 Menschen gesprochen wird. Sie gehört somit zu den Minderheitensprachen. Viele von ihnen sind vom Aussterben bedroht. In Europa sprechen laut EU geschätzte 46 Millionen Menschen Minderheitensprachen. Weltweit herrscht mit der immer wieder kursierenden Zahl von etwa 6000 Sprachen eine Vielfalt, die nach Ansicht vieler Sprachfreunde möglichst erhalten bleiben soll. Dieses Ziel verfolgt auch das EU-Projekt ELDIA. Es startet am 8.3. und ist nach Angaben seiner Mitglieder das weltweit größte Vorhaben seiner Art zur Erforschung von Minderheitensprachen.

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Neues ACTA-Dokument durchgesickert

Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. März eine Resolution verabschiedet, mit welcher der Rat die EU-Kommission zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert. In diesem Dokument nimmt der Rat auch ausdrücklich auf das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Bezug, das derzeit hinter verschlossenen Türen zwischen EU, USA und anderen Industrienationen ausgehandelt wird. Der kanadische Copyright-Experte Michael Geist hat nun am 1.3.2010 in seinem Weblog mitgeteilt hat, dass ein neues Dokument zu den Verhandlungen durchgesickert ist. Bezüglich der Verantwortlichkeit der Provider für die Inhalte, die in ihren Netzen kursieren, wollen die EU-Verhandler "keine Flexibilität" an den Tag legen, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Provider sollen Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, aus ihren Netzen schnell entfernen oder den Zugang zu ihnen blockieren. Auch ein Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen von Inhalten wird diskutiert. Hier möchte die EU klar definieren, was unter einer "effektiven technischen Schutzmaßnahme" zu verstehen ist.

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Neue Regionalstraßen, Häfen, Flughäfen und Stromerzeugungsanlagen in Afrika

Im Jahr 2009 gewährte der Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika 11 Zuschüsse für den Aufbau groß angelegter regionaler Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr sowie Informations- und Kommunikationstechnologie in ganz Afrika. Zudem stockte der von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Fonds sein Budget 2009 weiter auf. Die Zuschussmittel, die dem Fonds seit seiner Einrichtung bereitgestellt wurden, belaufen sich auf insgesamt 372 Mio. EUR und könnten die Mobilisierung weiterer 5 Mrd. EUR an Darlehen europäischer oder internationaler Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und aus dem Privatsektor ermöglichen. Die Europäische Kommission als Hauptbeitragszahler des Fonds erhöhte ihre Beteiligung um 200 Mio. EUR.

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BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,1% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2009 sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,1% gestiegen. Dies geht aus ersten Schätzungen hervor, die von Eurostat, am 4.3.2010 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2009 waren die entsprechenden Wachstumsraten +0,4% in der Eurozone und +0,3% in der EU27. Im Vergleich zum vierten Quartal 2008 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 2,1% und in der EU27 um 2,3% gesunken, nach -4,1% bzw. -4,3% im Vorquartal.

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