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EU-Tagesnews 05.03.2010

EU-Außenminister wollen Einfluss bei diplomatischem Dienst

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen ihren Einfluss auf den neuen diplomatischen Dienst der EU sichern. Bei einem Treffen in der südspanischen Stadt Cordoba werden sie am 5.3.2010 bekräftigen, dass die EU-Regierungen gleichgewichtig mit der EU-Kommission über Aufgaben und Struktur des neuen Dienstes entscheiden wollen. Die neue Behörde mit EU-Botschaften in 130 Ländern soll aus 7.000 bis 8.000 Beamten bestehen, die zu jeweils einem Drittel aus den Mitgliedsstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission kommen sollen. Unmittelbar vor den Beratungen hatten die Außenminister Großbritanniens und Schwedens, David Miliband und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Brief den Machtkampf mit der EU-Kommission bedauert. Der Europäische Auswärtige Dienst ist in dem seit Dezember geltenden Lissabon-Vertrag vorgesehen.

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Streiks legen Griechenland lahm

Eine Welle von Streiks hat am 5.3.2010 den Verkehr in Griechenland lahmgelegt. Sämtliche Busse in Athen sowie die Bahn fahren seit 5.00 Uhr für 24 Stunden nicht mehr. Um die Mittagszeit werden auch die Fluglotsen für vier Stunden streiken. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Auch Beamte und andere Staatsbedienstete wollten ab Mittag für drei Stunden die Arbeit niederlegen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und auch viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen hat die Regierung in Athen ein drakonisches Sparprogramm aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aufgelegt.

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EK verstärkt Engagement für Gleichstellung von Mann und Frau

Die EK präsentiert im Vorfeld des Internationalen Frauentages eine „Charta für Frauen", mit der sie ihr verstärktes Engagement für eine Gleichstellung von Mann und Frau zum Ausdruck bringt. Diese politische Erklärung sieht fünf Schlüsselbereiche für Maßnahmen vor und verpflichtet die Kommission, in den kommenden fünf Jahren in allen ihren Politikbereichen auf Gleichberechtigung zu achten und die Gleichstellung von Frauen und Männern gezielt zu fördern. In der Charta sind auf der Grundlage anerkannter Gleichstellungsgrundsätze Zusagen formuliert. Ihre Ziele sind: Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen wie für Männer;  gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit; gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen; Menschenwürde und Unverletzlichkeit der Person sowie Beendigung von Gewalt gegen Frauen über die EU-Grenzen hinaus. Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding will berufstätigen Frauen europaweit zu besseren Löhnen verhelfen. Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern hätten sich in den vergangenen 15 Jahren in der EU kaum verringert und einigen Ländern sogar noch vergrößert, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "In der derzeitigen Krisensituation kann sich Europa eine solche Lohndifferenz nicht leisten."

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Euro-Gruppe-Chef Juncker für europäische Rating-Agentur

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur ausgesprochen. Der luxemburgische Ministerpräsident kritisierte am 5.3.2010 im Deutschlandfunk, internationalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen genauso wie von Staaten beurteilen, werde "zu viel Aufmerksamkeit" geschenkt. Dabei hätten gerade diese durch "falsche Einschätzungen" dazu beigetragen, "dass wir in die Finanzkrise abgerutscht sind". Rating-Agenturen hatten viele Finanzpapiere, die sich später als faul herausstellten, und die dahinter stehenden Finanzinstitute lange Zeit mit guten Noten bewertet. Sie gerieten erneut in die Kritik, als sie die Kreditwürdigkeit von Griechenland aufgrund der Haushaltskrise herabsetzten. Der griechische Staat muss deshalb für neue Schulden, die er aufnimmt, einen deutlichen Risikozuschlag zahlen. Der österreichische Zentralbankchef Ewald Nowotny hatte daher eine europäische Rating-Agentur gefordert, die die Finanzsituation der Staaten bewertet.

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Neue Auswahlverfahren für EU-Beamte

Der Weg zum sicheren Job in den EU-Institutionen wird für hoffnungsvolle Bewerber ab April kürzer - aber nicht unbedingt einfacher. Für den Chef des Personalauswahlbüros EPSO war die Reform überfällig. Zweieinhalb Jahre lang hat er für eine Reform des Auswahlverfahrens für EU-Beamte gekämpft. Bisher hat die EU das langsamste Einstellungsverfahren der Welt gehabt. Das soll sich nun ändern. So wird es ab sofort jährliche Auswahlverfahren zu festen Terminen geben. Der gefürchtete Wissenstest zur EU-Politik fällt ab sofort weg. Der Schwerpunkt liegt auf Kompetenzen. Sprachverständnis, mathematisches Verständnis und abstraktes logisches Denken werden abgefragt. In den nächsten zehn Jahren geht rund ein Drittel der EU-Beamten in Rente, EPSO muss daher eine strategische Personalplanung betreiben. Bei der Auswahl der besten Nachwuchskräfte gibt es keinerlei Quotenregelung. Allerdings besteht ein unterschiedlich hohes Interesse in den Mitgliedsstaaten. In Belgien hat es immer eine sehr hohe Anzahl an Bewerbern gegeben. In anderen Mitgliedsstaaten wie Großbritannien ist es dagegen sehr schwierig, Interessenten zu finden.

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EU-Projekte und deren Output

Eine europaweite Tagung zum Thema- Wie können Ergebnisse von EU Projekten erfolgreich kommuniziert werden -  ist der Start eines dreijährigen EU-Projektes, am 12.3.2010 in Graz. Das aus rund 80 europäischen Organisationen bestehende Netzwerk E.N.T.E.R. (European Network for Transfer and Exploitation of EU-Project Results) lädt gemeinsam mit „europedirect Netzwerk Steiermark" zu der Auftakt-Konferenz und Projektmesse unter dem Motto „Giving Sisyphus a Hand". TeilnehmerInnen aus 16 europäischen Ländern, unter Ihnen Repräsentanten aus Istanbul, Malta, Polen, Deutschland und Dänemark, werden erwartet. Karl Doutlik wird aus der Sicht der EK referieren, aber auch eine Marketingexpertin der Agrana wird berichten, wie man sein Produkt richitg "verkauft".

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Schwerpunkte der Plenartagung des EP in der nächsten Woche

Wichtige Themenbereiche stehen auf der Tagesordnung des EP in der Woche vom 8.-11.März. Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik steht auf dem Prüfstand der Parlamentarier, im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt äußert sich das Parlament sich zum Goldstone Bericht. Es wird über den Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen diskutiert, über die am 3.3.2010 vorgestellte EU 2020 Strategie abgestimmt und natürlich und Griechenlands Schuldenkrise diskutiert. Weitere Themen: Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen, Verbesserter Schutz für EU Urlauber: Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen, Integration der Roma und der Internationaler Frauentag - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

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Öffentliche Konsultation über die künftige Politik, Frequenzgipfel am 22.-23. März

Die EK hat am 4.3.2010 eine öffentliche Konsultation über die strategischen Prioritäten für ein EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011-2015 eingeleitet. Der Zugang zu Funkfrequenzen ist für viele Wirtschaftszweige unverzichtbar - von Telefondiensten und Rundfunk über Verkehrsanwendungen bis hin zur Raumfahrt. Ein breiter und gleichberechtigter Frequenzzugang ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Vorteile der digitalen Technik allen EU-Bürgern sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten zugute kommen. Außerdem ergäben sich aus einer besseren Frequenznutzung Impulse für die europäische Wirtschaft, denn der Auf- und Ausbau schneller drahtloser Dienste würde Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum steigern. Industrie, Verbraucher und andere Beteiligte sind nun aufgefordert, sich bis zum 9. April zu dieser Konsultation zu äußern. Am 22. und 23. März werden die Europäische Kommission und das EP gemeinsam in Brüssel einen „Frequenzgipfel" veranstalten, um die frequenzpolitischen Prioritäten Europas zu erörtern.

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EU und USA sprechen über den Schutz kritischer Infrastrukturen

Die EK  und der EU-Ratsvorsitz haben erstmals Sachverständige aus der EU und den USA zu Gesprächen über das Thema „Schutz kritischer Infrastrukturen" eingeladen. Auf dem Treffen, das am 4./5. März in Madrid stattfand und zu dem beinahe 100 Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten, den USA und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zusammenkamen, wurde der Grundstein für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA beim Schutz kritischer Infrastrukturen gelegt. Vier Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche: Austausch von Informationen über nationale Abkommen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Wirtschaftszweige, Erfahrungen und Methoden zur Ermittlung kritischer Infrastrukturen und Bewährte Verfahrensweisen zur Gewährleistung des Schutzes von Netzen und Informationen.

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Eine statistische Sichtweise auf Frauen und Männer in der EU27

Wie viel höher ist die Lebenserwartung von Frauen als von Männern und wie sind die Prognosen für 2030? Ist die Arbeitslosenquote von Frauen höher als von Männern? Und wie sieht es mit der Beschäftigungsquote aus? Was sind die Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei der Nutzung des Internets - Verschicken von E-Mails, Online-Lektüre von Zeitschriften, Internet-Banking und Online-Arbeitsuche? Antworten auf diese Fragen finden Sie in dieser Pressemitteilung von Eurostat, die aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 veröffentlicht wird . Im Jahr 2008 lag die Lebenserwartung von Frauen bei 77,0 Jahren in Bulgarien und 84,9 Jahren in Frankreich (2007) und sie war in allen Mitgliedstaaten höher als für Männer. Die größten Unterschiede der Lebenserwartung für Männer und Frauen, von etwa elf Jahren, im Jahr 2008 gab es in Litauen (77,6 Jahre für Frauen und 66,3 Jahre für Männer) und Estland (79,5 and 68,7), die geringsten, von etwa vier Jahren, in den Niederlanden (82,5 und 78,4) und Schweden (83,3 und 79,2). Im Durchschnitt lag im Jahr 2007 in der EU27 die Lebenserwartung bei Geburt bei 82,2 Jahren für Frauen und 76,1 Jahren für Männer, dies entspricht einem Unterschied von 6,1 Jahren.

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