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EU-Tagesnews 08.03.2010

Weltfrauentag am 8. März 2010

15 Jahre nach der wegweisenden vierten Weltfrauenkonferenz verfügt die internationale Gemeinschaft über klare Rechtsnormen, die Diskriminierung verbieten und die Stellung der Frau stärken. Diese Normen sind als Teil der Menschenrechte anerkannt. Außerdem gibt es Einrichtungen zur Überwachung der Umsetzung, wie den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und einen eigenen zuständigen Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs. Die Umsetzung verläuft allerdings schleppend. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation über die Gesundheit von Frauen und häusliche Gewalt sind zwischen 15 und 71 % der Frauen Opfer physischer oder sexueller Gewalt seitens ihres Ehemanns oder Partners geworden. Zwischen 4 und 12% der Frauen gaben an, während der Schwangerschaft körperlich missbraucht worden zu sein. Außerdem werden jedes Jahr weltweit etwa 5000 Frauen von Familienangehörigen im Namen der Ehre ermordet. Angesichts dieser Zahlen ist offenkundig, dass die Frauenrechtsmechanismen zu wenig genutzt werden, auch weiß kaum eine betroffene Frau, dass sie als Einzelperson eine Beschwerde an die Vereinten Nationen richten kann.

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Eurofonds-Pläne aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung arbeitet an einem Währungsfonds für den Euro-Raum. "Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble  der "Welt am Sonntag". Er werde dazu in Kürze Vorschläge machen. Schäuble will sie jedoch noch mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen. So könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

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Belgiens Premier Leterme für EU-Schuldenagentur

Belgiens Premier Yves Leterme hat die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums oder einer EU-Schuldenagentur gefordert. In der "Financial Times Deutschland" am 5.3.2010 schreibt Leterme, die jüngsten Spannungen auf dem Markt für europäische Staatsanleihen verwiesen auf die Probleme einer Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit führe zu internen Ungleichgewichten und Zweifeln der Finanzmärkte an der Zahlungsfähigkeit mancher Länder."Ich schlage vor, einen Schritt weiterzugehen und ein gemeinsames Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur für die Eurozone zu gründen." Eine solche Agentur, kurz als EDA bezeichnet (European Debt Agency), sollte eine Einrichtung der EU sein, die sich um die Ausgabe und Verwaltung der Regierungsschulden der Eurozone kümmert. Die EDA würde den Finanzministern der Euro-Gruppe unterstehen. Die Europäische Investmentbank könnte als Sekretariat der Agentur auftreten.

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Slowenien gibt grünes Licht für EU-Beitritt Kroatiens

Slowenien will sich dem Beitritt Kroatiens zur EU nicht länger in den Weg stellen. Er gehe davon aus, dass alle offenen Fragen zwischen den Nachbarländern vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geklärt werden könnten, sagte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am 7.3.2010 am Rande des Treffens der EU-Außenminister im spanischen Cordoba zur Agentur Reuters. Im vergangenen Jahr hatten Unstimmigkeiten zwischen den Nachbarländern die Hoffnungen Kroatiens auf eine EU-Mitgliedschaft 2010 oder 2011 zunichtegemacht. "Es gibt jetzt eine neue Atmosphäre. Beide Ministerpräsidenten sind aufrichtig entschlossen, das voranzubringen", sagte Zbogar.

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Uneinigkeit wegen neuen diplomatischen Dienst

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten am 6.3.2010 im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. Michael Spindelegger berichtete von viel Frust, der sich unter seinen Amtskollegen angesammelt habe. So könne es nicht weitergehen. Der Grund für die Unzufriedenheit ist der Aufbau des Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der im Lissaboner Vertrag beschlossen wurde. Zuständig dafür ist die britische Baronesse Catherine Ashton, die seit Dezember als Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik fungiert. Sie legte den Ministern in Cordoba ein Papier über Arbeitsweise und Struktur des Dienstes vor, der die EU demnächst in fast allen Ländern der Welt mit Tausenden von Diplomaten vertreten soll.Und um den ist nun ein Grabenkrieg zwischen den verschiedenen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten entbrannt. Eigentlich sollen alle gleichberechtigt an dem Dienst beteiligt werden. Aber die Außenminister haben das Gefühl, dass die EU-Kommission dabei ist, sich den größten Teil des Kuchens zu sichern.

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EU vergibt 45000 Mikrokredite an Arbeitslose und Kleinunternehmer

Die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich am 8.3.2010 auf eine neue Fördermaßnahme geeinigt. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen Kredite erhalten, die ihnen eine Existenzgründung oder die Erweiterung eines Kleinunternehmens ermöglichen. Dieses europäische Mikrofinanzierungsinstrument wird anfangs mit 100 Millionen EUR ausgestattet sein. In Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstitutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank könnten letztlich mehr als 500 Millionen EUR mobilisiert werden. Diese Initiative ist eine der Maßnahmen, mit denen die EU auf die Krise regiert. Ihre Zielgruppe sind Menschen, die wegen der Wirtschaftskrise und der derzeitigen Kreditklemme unter normalen Umständen keine Kredite bekommen würden.

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Neue Richtlinie für den Gesundheitsschutz von 3,5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben am 8.3.2010 eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Beschäftigten des Krankenhaus- und Gesundheitswesens vor Verletzungen und Infektionen durch scharfe bzw. spitze Instrumente, etwa Nadeln, geschützt werden sollen. Damit will man gegen eine der schwerwiegendsten Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit an den europäischen Arbeitsplätzen vorgehen, gegen die Ursache von jährlich schätzungsweise 1 Million arbeitsbedingten Gesundheits­schädigungen. Mit der Richtlinie wird eine Rahmenvereinbarung in das EU‑Recht übernommen, die von den europäischen Sozialpartner­organisationen des Sektors - der rund 3,5 Millionen Menschen beschäftigt - ausgehandelt worden ist.

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Hochschulreform: Vassiliou fordert, Europa muss Modernisierung und Qualitätssicherung fortsetzen

Wie ein am 8.3.2010 von der EK vorgelegter Bericht zeigt, bestehen auch ein Jahrzehnt nach dem Start des „Bologna-Prozess" noch Herausforderungen bei der Modernisierung der Hochschulbildung. Der Bericht, der sich auf Daten aus den 46 beteiligten Ländern stützt, lässt erkennen, dass die Wirtschaftskrise sich ganz unterschiedlich auf die Hochschulbildung ausgewirkt hat: Einige Länder investieren nun mehr, während andere ihre Ausgaben radikal kürzen. Der Bericht wird auf der Konferenz der europäischen Minister für Hochschulbildung am 11.3. in Budapest und am 12.3. in Wien diskutiert. Der Bologna-Prozess leitete eine Reihe von Reformen ein, mit denen die Hochschulbildung in Europa kompatibler, vergleichbarer, wettbewerbsfähiger und attraktiver für die Studierenden gestaltet werden sollte. Die wichtigsten Ziele lauteten:Einführung eines dreistufigen Systems (Bachelor, Master, Doktorat), Qualitätssicherung und Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten.

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Europäischen Erfinderpreis 2010

Für den Europäischen Erfinderpreis 2010 wurden Erfinder nominiert, die in den verschiedensten Bereichen innovative Pionierleistungen vollbracht haben - von der Trinkwasserkonservierung bis zur Synthese von Kohlenstoffmolekülen mit der Struktur eines Fußballs (den „Fullerenen"), von Verfahren zur Krebsbehandlung bis zur digitalen Datenverschlüsselung. Zu den nominierten Erfindungen gehören ebenfalls die Wii-Konsole, die zivile Anwendung des GPS, der Einsatz von Brennstoffzellen in mobilen Anlagen, Biokunststoff und Internetzugang direkt aus der Steckdose. Mit dem Preis werden einzelne Erfinder oder Erfinderteams ausgezeichnet, die durch ihre Pionierarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und damit zu Fortschritt und Wohlstand beitragen. Die vier Gewinner werden von einer hochrangigen internatio nalen Jury ausgewählt. Die Preise werden am 28. April 2010 verliehen.

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Journalistenpreis des EP

Rund 1.200 Journalisten sind bei den EU-Organen in Brüssel akkreditiert. Einen größeren Press-Corps gibt es höchstens noch in Washington. Seit einigen Jahren vergibt das Europaparlament einen Journalistenpreis für hervorragende journalistische Arbeiten über EU und europäische Einigung. Er wird in denKategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet vergeben. Dieses Jahr können noch bis zum 31. 3.2010 Vorschläge eingereicht werden. Im letzten Jahr hat die GEO-Reporterin Ines Possemeyer mit dem Beitrag unter dem Titel: „Millionen Europäer haben sich auf den Weg gemacht, neue Chancen, ein besseres Leben zu suchen" gewonnen. Sie hatte mit Europäern an verschiedenen Orten gesprochen und dann aufgeschrieben „Wie sich Europa erneuert".

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