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EU-Tagesnews 09.03.2010

EZB lehnt EU-Währungsfonds strikt ab

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. Länder mit „finanzpolitischem Schlendrian" würden ihr Verhalten nicht ändern, stellt Stark im Gastkommentar für das Handelsblatt fest. Ein EWF wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der „sehr teuer werden könnte." Der EZB-Chefvolkswirt widerspricht damit sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen "EWF" ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee gestern begrüßte. Damit droht ein Konflikt zwischen der unabhängigen Notenbank und der Politik, der das Krisenmanagement der Eurozone im Falle des hoch verschuldeten Griechenlands belasten würde.

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EU-Vertreterin Ashton riskiert Streit mit Israel

Die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton hat eine neue Nahost-Friedensinitiative angekündigt. Sie werde Mitte März nach Israel und in den Gazastreifen reisen und danach an einem Treffen des Nahost-Quartetts in Moskau teilnehmen, sagte sie nach einem Treffen der EU-Außenminister in Cordoba am 8.3.2010. Es gehe darum, alle Konfliktparteien zu direkten Gesprächen zu ermutigen und das Quartett wiederzubeleben. Zudem wolle sie laufende US-Friedensbemühungen unterstützen. So erklärte sich die gemäßigte Palästinenserfraktion Fatah gestern bereit, über einen US-Unterhändler wieder mit Israel zu verhandeln. Der Nahost-Besuch wird Ashtons erste Reise in ein internationales Krisengebiet sein. Sie riskiert Ärger mit Israel: Denn bisher hat die israelische Regierung internationale Besuche im Gazastreifen mit der Begründung zurückgewiesen, damit werde nur die dort herrschende radikal-islamische Hamas aufgewertet. Ashton sagte, sie bemühe sich um eine Reisegenehmigung. Sie wolle sich ein Bild von der Lage vor Ort machen und prüfen, ob die EU-Hilfe ankomme. Seit dem Krieg Ende 2008 ist Gaza praktisch von der Außenwelt abgeschnitten.

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Frankreich will Atomenergie ausbauen

Frankreich hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Hindernisse für den Bau von Atomkraftwerken in Schwellenländern zu beseitigen. Bei einer Konferenz in Paris setzte sich Präsident Nicolas Sarkozy dafür ein, die Förderung solcher Projekte durch internationale Entwicklungsbanken zu ermöglichen. "Frankreich will mit allen Ländern kooperieren, die zivile Nukleartechnik wollen", sagte Sarkozy bei der zweitägigen Konferenz mit 65 Staaten und internationalen Organisationen, zu der Frankreich eingeladen hatte. Sarkozy forderte die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und andere Institutionen auf, sich zur Finanzierung ziviler Nuklearprogramme zu verpflichten. "Es ist ein Skandal, dass internationale Organisationen kein Geld für solche Projekte bereitstellen." Deshalb seien derzeit viele Länder gezwungen, auf teurere und umweltbelastende Energiegewinnung zurückzugreifen.

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Europaweite Notrufnummer für Frauen

Hilfesuchende Frauen sollen in Europa eine eigene Notrufnummer bekommen. Am Weltfrauentag verständigten sich die EU- Sozialminister am 8.3.2010 in Brüssel auf eine neue Telefon-Hotline. Wenn eine Frau Opfer von Gewalt wird, soll sie sich in ganz Europa an eine einheitliche und kostenlose Beratungsnummer wenden können. Nach den Plänen wird die Notrufnummer für Frauen mit der Zahl 116 beginnen und drei weitere Ziffern umfassen. Europaweit gibt es bereits eine Reihe an 116-Nummern, zum Beispiel ein Kummertelefon für Kinder (116 111), eine Hotline für vermisste Kinder (116 100) und eine für Opfer von Verbrechen (116 006). Bankkunden können über die Nummer 116 116 europaweit Kredit- und EC- Karten sperren lassen. Sämtliche Rufnummern, die mit 116 beginnen, sind in ganz Europa kostenlos zu erreichen, werden von der EU- Kommission benannt und in jedem Land von den Regulierungsbehörden zugewiesen.

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AdR verlangt zum Internationalen Frauentag Veränderungen

Mercedes Bresso, einzige Frau an der Spitze einer EU-Institution -Ausschuss der Regionen-  fordert Veränderungen: Bei der Zahl der in Europa von Frauen besetzten öffentlichen Ämtern auf lokaler und regionaler Ebene kann von Gleichstellung noch längst keine Rede sein. Im AdR ist unter den vier Fraktionsvorsitzenden nur eine Frau und in lediglich zwei der sechs Fachkommissionen ist eine Frau Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende, nur 23% der 344 AdR-Mitglieder sind Frauen. Vom Europarat 2008 erhobene statistische Daten belegen, dass Frauen auf der regionalen und lokalen Regierungsebene immer noch erheblich unterrepräsentiert sind. Durchschnittlich sind nur 21% der regionalen Mandatsträger in Europa Frauen, in nur 10% der Städten und Gemeinden gibt es Bürgermeisterinnen und 25% der Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen. Bei den Spitzenämtern regionaler Regierungen ist Italien, das Heimatland von Mercedes Bresso, wegweisend: 10% der Regionalregierungen werden von Frauen geleitet.

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Anschubfinanzierung für Elektroautos begrenzen

Die EU lehnt langfristige staatliche Finanzierungshilfen für Elektroautos ab. Eine kurzfristige staatliche Unterstützung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei dagegen in Ordnung. "Es darf keine dauerhaften Subventionen zum Ankauf von Fahrzeugen geben", sagte der neue EU-Industriekommissar Antonio Tajani dem deutschen "Handelsblatt" am 9.3.2010. Die EU finanziere bereits Projekte, die der Entwicklung des Elektroautos oder der Infrastruktur dienten. Dafür habe die EU im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro aufgewandt. Die Chefs mehrerer Autokonzerne hatten in der vergangenen Woche ein größeres finanzielles Engagement von der EU gefordert, wie die Zeitung schreibt.

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EK stellt neue Forschungsprojekte zur Grippebekämpfung vor

Die EK hat am 9.3.2010 die Ergebnisse ihrer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für neue Grippe-Forschungsprojekte bekanntgegeben, für die 18 Mio. EUR bereitstehen. Vier Verbund-forschungsprojekte wurden in die engere Auswahl für eine Finanzierung genommen. An diesen Projekten sind insgesamt 52 Forschungsinstitute und KMU aus 18 EU-Ländern und 3 internationalen Partnerländern (Israel, China und USA) beteiligt. Grippeviren, die von Kontinent zu Kontinent wandern und von einer Art zur anderen überspringen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Zwei Konsortien werden ihre Forschung auf die bei Schweinen auftretende Grippe konzentrieren, die beiden anderen auf innovative Grippearzneimittel für den Menschen. Die Auswahl der Projekte erfolgte im Rahmen der langjährigen Unterstützung der EU für die Grippeforschung. Die Finanzierung der Kommission in diesem Bereich seit 2001 erreicht damit ein Volumen über 100 Mio. EUR.

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Schwedin wird Chefin der UNO-Polizei

Die Schwedin Anne-Marie Orler wird künftig Chefin der UNO-Polizei. Das teilte UNO-Generalsekretär Ban am 8.3.2010 in New York mit. Die Berufung Orlers, die bisher Beraterin der Polizei war, sei eine "wunderbare Art", den Weltfrauentag zu feiern. Orler blickt auf mehr als zwei Jahrzehnt Erfahrung in der Polizei zurück und steht fortan rund 13.000 UNO-Polizisten aus 90 Ländern vor, die in 15 Friedensmissionen der Vereinten Nationen weltweit im Einsatz sind. Bevor sie zur UNO ging, war Orler Generalsekretärin der schwedischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

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Alptraum EU-Vertrag?

Es scheint vermehrt Kritik am Vertrag von Lissabon zu geben, wie ein bericht der Financial Times zeigt. Lange haben die Mitgliedsstaaten um den Vertrag gerungen, und sich viel von ihm versprochen: Europa soll schneller entscheiden, demokratischer werden, im Rest der Welt einheitlicher auftreten. Doch nun, drei Monate nach Inkrafttreten des Vertragswerks scheint die Euphorie verflogen. Die EU-Kommission unter José Manuel Barroso, das Parlament und die Mitgliedsländer kämpfen um ihren Einfluss. Denn der Vertrag wälzt die Rollenverhältnisse in Brüssel um - den Betroffenen wird das erst allmählich bewusst. "Wir sind in einer Phase des Austestens", sagt Thomas Fischer, Büroleiter der Bertelsmann Stiftung in Brüssel, "viele haben unterschätzt, was sich alles ändert." Und nach und nach werden die Veränderungen klar sichtbar. Anders als bisher dürfen die Außenminister nicht mehr an den regelmäßigen Sitzungen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Nur ein paar Minuten brauchte der neue "Europäische Rat" mit seinem auf zunächst zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy am 10. Dezember, um das zu beschließen.

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Tourismus: Gute Aussichten für die Saison 2010

Nach den Ergebnissen der neuen Eurobarometer-Erhebung zum Thema „Urlaubsverhalten der Europäer 2010", die am 9.3.2010 vorgestellt worden ist, haben ca. 80 % der Europäer wieder eine Urlaubsreise geplant. Nur 20 % von über 30 000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Personen konnten nahezu sicher sagen, dass sie im Jahr 2010 keine Urlaubsreise machen werden. Dies ist erheblich weniger als der im Jahr 2009 verzeichnete Anteil von 33 %. Zu beobachten ist eine zunehmend stärkere Neigung der Europäer, für ihren Urlaub traditionelle touristische Reiseziele zu wählen (57 %); dagegen würden 28 % für ihren Urlaub eher ungewöhnliche, neue Reiseziele vorziehen. Mit einem Anteil von 5 % am BIP Europas und 6 % an der Beschäftigungsquote ist die Touristikbranche eine der wichtigsten Dienstleistungsbranchen Europas.

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