Öffnet Startseite Europa Steiermark

EU-Tagesnews 10.03.2010

EU vor Ausstieg aus Milliarden-Konjunkturprogramm

Die EU-Finanzminister wollen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten. Wie aus einem Reuters am 10.3.2010 vorliegenden Entwurf für das Ministertreffen hervorgeht, sollen zunächst Hilfen für einzelne Branchen wie die Autoindustrie eingestellt werden, da dort die Erholung wieder an Fahrt gewinne. Würden die Hilfen zu lange aufrechterhalten, behinderten sie Entwicklungen und führten zu falschen Impulsen, hieß es zur Begründung in dem Entwurf für das Treffen am 16. März. Mitte des Jahres sollen die Regierungen nach Meinung der EU-Finanzminister Schritt für Schritt auch die Hilfen für den Arbeitsmarkt abbauen. Als Letztes stünde dann die Kürzung der Bankhilfen an. Dieser Ausstieg sei abhängig von den Kapazitäten der Finanzinstitute, selbst Kredite auszugeben, hieß es.

=>Externe Verknüpfung orf

Zur Verwirklichung der Ziele der EU-2020-Strategie braucht es die Regionen und Städte

Der Ausschuss der Regionen hat am 8.3.2010 die Ziele und Grundsätze für die Umsetzung der Strategie "Europa 2020" begrüßt, weist jedoch darauf hin, dass diese nur eingeschränkt wirksam sein wird, wenn die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Durchführung vorgegebener Beschlüsse reduziert wird. Darüber hinaus kritisiert der AdR das Fehlen jeglicher konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts: "Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dürfen wir uns eine solche Chance keinesfalls entgehen lassen", betont Mercedes Bresso, Präsidentin des AdR. "Wir werden uns also nach Kräften dafür einsetzen, dass das Ziel "integratives Wachstum" auch tatsächlich verwirklicht wird und Vorschläge im Hinblick auf eine Leitinitiative unterbreiten, in der sowohl der territorialen Dimension als auch dem sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen wird, etwa zur Qualität und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen".

=>Externe Verknüpfung rapid

EU-Parlament unterstützt Pläne für eigenen Fonds

Die Idee der deutschen Regierung, einen europäischen Währungsfonds zu gründen, stößt im Europaparlament auf breites Wohlwollen. Bei Pressekonferenzen der wichtigsten Fraktionen in Straßburg nahmen das griechische Schuldenproblem und die Instabilität der gesamten Euro-Zone breiten Raum ein. Die liberale Fraktion lehnte eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds ab, weil man damit zeigen würde, dass man es allein nicht schaffe. Für die Sozialistischen Fraktion geht es bei Griechenland auch um einen Präzedenzfall. Ein unterlassenes Solidaritätssignal im Inneren der Euro-Zone stärke die Lust der Spekulanten an den internationalen Finanzplätzen. Auch wenn ein europäischer Währungsfonds für die jüngste griechische Krise zu spät käme, wird die Idee ausdrücklich begrüßt. Vor allem in französischen und deutschen Regierungskreisen macht man sich aber auch Gedanken um mehr europäische Koordination in der Wirtschaftspolitik. Das Stichwort lautet: Europäische Wirtschaftsregierung. Der Grundgedanke ist, dass eine Währungsunion auch auf der politischen Ebene mehr Zusammenhalt braucht. Vor dem Plenum des Parlaments kündigte Barroso Initiativen der Kommission dazu an. "Wir unterstützen alles, was in Richtung verstärkte Wirtschaftsregierung geht."

=>Externe Verknüpfung dw-world

EK präsentiert Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen

Die EK hat am 9.3.2010 eine Strategie präsentiert, mit der die weltweiten Anstrengungen für den Klimaschutz aufrechterhalten werden sollen. Es wird vorgeschlagen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung vom Dezember 2009 und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zu beginnen. Parallel dazu sollte die EU weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Hierfür muss die Kopenhagener Vereinbarung in die UN-Verhandlungen einbezogen werden, wobei die Schwachstellen im Kyoto-Protokoll angegangen werden müssen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Regierungen einigen sich auf verlängerten Elternurlaub

Die Arbeitsminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am 8.3.2010 darauf geeinigt, den Mindestzeitraum für Elternurlaub auf vier Monate pro Elternteil zu erhöhen. Dies würde alle Arbeitnehmer unabhängig der Vertragsart betreffen und macht Veränderungen der nationalen Gesetzgebung in Großbritannien, Belgien, Irland, Portugal, Rumänien und Malta notwendig. Elternzeit in der 27 Nationen umfassenden EU ist bezahlt oder unbezahlt, abhängig von nationaler Gesetzgebung. Sie kommt nach dem Mutterschaftsurlaub, welcher eine bezahlte Auszeit für eine Mindestdauer von 14 Wochen nach der Geburt ist, und dem Vaterschaftsurlaub, wenn er von einem Land angeboten wird. Elternzeit kann in den ersten Lebensjahren eines Kindes genommen werden. In Österreich und Rumänien kann sie nur genommen werden bis das Kind zwei Jahre alt ist, wohingegen es Eltern in Dänemark erlaubt ist, sie zu nehmen, bis das Kind neun Jahre alt ist. Der Vorschlag geht auf ein früheres Abkommen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensvertretern zurück und vervollständigt ein von der Kommission verabschiedetes Maßnahmenpaket, um die Worklife-Balance der Europäer zu verbessern.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Vorbereitung auf zweiten Roma-Gipfel

Am 9.3.2010 diskutierten die Europa-Abgeordneten die soziale Integration der größten ethnischen Minderheit in Europa. Rat und Kommission bereiten derzeit den zweiten Gipfel vor, der sich mit der Lage der Roma befasst. Im Vorfeld zeigen sich viele Parlamentarier unzufrieden, damit was in den vergangenen Jahren konkret zur Integration der Roma getan wurde. Auch bei der von der EK am 10. und 11. 3. in Brüssel organisierten Konferenz stehen von der EU finanzierte Förderprojekte für die Roma und ihre Kultur im Mittelpunkt. Die Konferenz ist ein Beitrag der Kommission zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Bei der Konferenz werden 30 Förderprojekte für Roma präsentiert, die über EU-Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Bürgerschaftsprogramme sowie aus den EU-Strukturfonds finanziert wurden und werden. Die Ergebnisse der Konferenz fließen in die Vorbereitung des 2. Europäischen Roma-Gipfels ein, der am 8. April 2010 in Córdoba stattfindet.

=>Externe Verknüpfung europarl

=>Externe Verknüpfung rapid

Neue österreichische Delegation im Ausschuss der Regionen

Zwölf österreichische Politiker werden in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Bundesländer, Städte und Gemeinden in Brüssel vertreten. DDr. Herwig Van Staa, Präsident des Tiroler Landtags, wurde  zum AdR-Vizepräsidenten und zum Vorsitzenden der österreichischen Delegation gewählt. LH Mag. Franz Voves vertritt die Steiermark, sein Stellvertreter im AdR ist der erste  Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer. 344 Lokal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa erklärten es sich auf der ersten AdR-Plenarversammlung der Mandatsperiode 2010-2015 zum Ziel, die neugewonnen Rechte des Ausschusses für die Schaffung eines bürgernahen Europas einzusetzen. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die Anhörungsrechte des Ausschusses vor der Verabschiedung von EU-Vorschriften deutlich gestärkt und ihm auch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt. Sollten neue EU-Richtlinien zu stark in die Kompetenzen der europäischen Städte und Regionen eingreifen, kann der Ausschuss diese nun juristisch anfechten.

=>Externe Verknüpfung cor

Recht auf faires Gerichtsverfahren - EK legt Richtlinienvorschlag vor

Ein italienischer Tourist, der an einem Verkehrsunfall in Schweden beteiligt war, darf während der Gerichtsverhandlung nicht mit einem italienischsprachigen Anwalt sprechen, ein polnischer Tatverdächtiger bekommt keine schriftliche Übersetzung der Beweismittel zu sehen, die vor einem französischen Gericht gegen ihn verwendet werden - dies sind Beispiele für unvorhergesehene Hindernisse bei Strafverfahren, an denen Ausländer aus anderen EU-Staaten beteiligt sind und die unfaire Urteile zur Folge haben können. Daher hat die EK am 9.3.2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinie ist die erste einer Reihe geplanter Maßnahmen zur Festlegung einheitlicher EU-Standards für Strafverfahren.

=>Externe Verknüpfung rapid

EK schlägt EU-weites Europäisches Kulturerbe-Siegel vor

Die EK hat am 9.3.2010 eine EU-weite Initiative zur Vergabe des „Europäischen Kulturerbe-Siegels" vorgeschlagen. Mit dem Siegel sollen Stätten ausgezeichnet werden, die Symbole und Beispiele der europäischen Einigung, der Ideale und der Geschichte der EU sind. Der Vorschlag für den Beschluss wird dem EU-Ministerrat und dem EP zur Annahme vorgelegt und könnte 2011 oder 2012 in Kraft treten. Der Vorschlag stützt sich auf eine zwischenstaatlichen Initiative für das Europäische Kulturerbe-Siegel, die 2006 von 17 Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde. Jeder der 27 Mitgliedstaaten soll in Zukunft jährlich die Möglichkeit hat, maximal zwei Stätten für das neue Europäische Kulturerbe-Siegel vorzuschlagen. Diese Vorschläge werden anschließend von einer aus unabhängigen Experten bestehenden Jury bewertet, die höchstens eine Stätte pro Land und Jahr für die Zuerkennung des Siegels auswählen kann. Die Teilnahme an der neuen Maßnahme ist freiwillig.

=>Externe Verknüpfung rapid

Die EU will dem Internet neue Fesseln anlegen

Die EU plant eine massive Verschärfung des Kampfes gegen Produktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider nach. Die Verschärfung geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Das 44-seitige Papier gibt die Positionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) wieder. Die Telekommunikationsbranche warnte vor "unverhältnismäßigen Maßnahmen". Auch das EP läuft Sturm gegen die Pläne. Die vertraulichen Acta-Verhandlungen laufen bereits seit Juni 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nach Angaben der EK sind daran neben der EU und den USA auch Australien, Japan und Mexiko beteiligt. Ziel der Verhandlungen sei es, die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen Produkt- und Internet-Piraterie zu verbessern. Man nehme nur "kriminelle Organisationen" ins Visier; Bürgerrechte würden nicht beschnitten, heißt es in Brüssel.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).