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EU-Tagesnews 11.03.2010

Cafe Europe "Sarajevo"

Das nächste Cafe Europa findet heute zum Thema "Verfassungsrechtliche und politische Probleme des Wiederaufbaues" statt. Am Podium diskutieren Dr. Nedim Ademovic, Leiter der Menschenrechtskommission in Sarajevo und die Bosnierin Amra Abaz vom Kompetenzzentrum Südosteuropa an der Universität Graz mit dem Grazer Verfassungswissenschafter Dr. Joseph Marko, der auch Internationaler Richter am Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina und politischer Berater des Hohen Repräsentanten und des EU-Sonderbeauftragten war. Die Diskussion leitet Redakteur Christian Wehrschütz. Wir laden Sie herzlich ein, auch die Möglichkeit des Livestream zu nutzen:

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Kleinstunternehmen ohne EU-Bilanzpflichten

Das Europaparlament hat sich für eine Entlastung kleiner Betriebe von Bürokratie ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Unternehmen nach dem Willen der Abgeordneten bis zu einer bestimmten Größe künftig von den EU-Bilanzierungspflichten befreien können. Das beschloss das EP am 9.3.. Allerdings müssen auch die EU-Mitgliedstaaten der Maßnahme noch zustimmen, wo der Vorschlag unter anderem bei Frankreich und Italien auf Bedenken stößt. Die Unternehmen müssten zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Sie dürfen im Schnitt nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen sowie einen Jahresumsatz von höchstens einer Million Euro und eine Bilanzsumme von maximal 500 000 Euro haben. Nach Berechnungen der EU-Kommission soll die Maßnahme die gut 5,3 Millionen Kleinstunternehmen in der EU um etwa 6,3 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

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EZB will Vorschlag für Währungsfonds prüfen

Die EZB hat sich grundsätzlich bereit gezeigt, die Idee eines Europäischen Währungsfonds zu prüfen. "Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu, wir müssen uns das anschauen", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, am 10.3.2010. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer Informationen. Der deutsche Bundesfinanzminister hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen, um eine weitere Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die EU-Kommission hatte sich offen dafür gezeigt. "Ich verstehe diese Idee", sagte Trichet. Die Bezeichnung Währungsfonds halte er jedoch für nicht angemessen, da es mehr um strukturelle Hilfe gehe. Er betonte, die von der griechischen Regierung ergriffenen Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes halte die Notenbank für überzeugend.

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EP für Finanztransaktionssteuer

Das EP hat am 10.3.2010 mit einer deutlichen Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G-20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln. Die EK soll mehrere Punkte untersuchen. So sollen Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der EU mit ihrer Einführung weltweit verglichen sowie ein Vergleich zur derzeitigen Situation gezogen werden. Darüber hinaus wird gefragt, in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde.

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Erneuerbare Energien: Prognosen zeigen EU auf Weg 20%-Ziel zu erreichen

Nach nationalen Vorausschätzungen, die der EuK vorgelegt wurden, wird die EU ihr Ziel übertreffen, bis 2020 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. In ihrer am 11.3.2010 veröffentlichten Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass die EU einen Gesamtanteil von 20,3 Prozent an erneuerbaren Energien erreichen wird. Aus der Zusammenfassung geht hervor, dass 10 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien voraussichtlich übererfüllen und weitere 12 ihre Ziele mit inländischen Ressourcen erreichen werden. Lediglich fünf Mitgliedstaaten werden nach dem derzeitigen Stand ihre Ziele allein mithilfe von inländischen Quellen voraussichtlich nicht erreichen.

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Ashton: Plädoyer für einen gemeinsamen Auftritt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich vor dem EP für ein gemeinsames Handeln aus. Der relative Einfluss Europas in der Welt sei in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zurückgegangen, mahnte Catherine Ashton vor dem EP. Wirtschaftlich würden China, Indien und andere schnell zulegen, und wirtschaftliche Macht übertrage sich in politischen Einfluss. Sie sieht in ihrer Funktion als außenpolitische Repräsentantin und im neuzuschaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst die Mittel, um Europas Interessen in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Dabei setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA, der NATO und den Vereinten Nationen. Doch viele Europaabgeordnete bleiben skeptisch, ob Ashton die richtige Person für eines der wichtigsten Ämter ist, das Europa zu bieten hat. So ist der Europäische Auswärtige Dienst ist umstritten. Die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Parlament ringen seit Monaten erbittert darum, ob der Dienst losgelöst von den Einzelstaaten sein soll oder nicht. Das Problem für Ashton ist, dass sie sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Kommission vertritt und damit beim Auswärtigen Dienst zwei gegensätzliche Interessen miteinander vereinbaren muss. Im Euro-Jargon heißt das, sie trägt einen Doppelhut.

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Umsetzung des EU-Energierechts und Infra­struktur­investitionen haben oberste Priorität

Die Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt nach wie vor im Rückstand. Der Benchmarking-Bericht 2009, den die EK am 11.3.2010 verabschiedet hat, zeichnet ein gemischtes Bild der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Aus dem Bericht geht hervor, dass die europäischen Rechtsvorschriften im Strom- und Gassektor noch nicht in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurden. Das 2009 verabschiedete dritte Energiepaket sieht klarere sektorspezifische Rechtsvorschriften und somit Investitionsanreize vor. Die EU steht vor der Herausforderung, die Investitionen in die Energieinfrastruktur zu beschleunigen, um so den Ausbau des grenzüber-schreitenden Energiehandels und die Diversifizierung der Energieversorgung, insbesondere durch erneuerbare Energiequellen, zu fördern.

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Streiks legen Griechenland erneut lahm

Mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das Land am 11.3.2010 praktisch lahmgelegt. Sie protestieren damit gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Besonders betroffen ist der Verkehr. Da auch die Fluglotsen streiken, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, da auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand treten. Die meisten Behörden bleiben geschlossen, ebenso Schulen und Universitäten. In den Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Geschäfte, Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels haben dagegen geöffnet. Auch die Taxis fahren.

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Schneller, besser, effizienter: neue Auswahlverfahren für EU-Beamte

Am 16. 3. 2010 wird das Europäische Amt für Personalauswahl das erste Auswahlverfahren starten, das nach einem neuen und vereinfachten System ablaufen soll. Vorteil dieses Systems ist, dass für die gängigsten Stellenprofile künftig jährlich Auswahlverfahren durchgeführt werden, so dass Anwärter ihre Bewerbung besser vorbereiten und die EU-Organe ihre Personalplanung vorausschauender gestalten können. Das neue Verfahren ist schneller und effizienter, weil es weniger Stufen umfasst als bisher. Die Organe müssen dem EPSO in Zukunft regelmäßig ihren Personalbedarf für die kommenden drei Jahre mitteilen. Neben den jährlichen allgemeinen Auswahlverfahren für Verwaltungsräte, Assistenten und den Sprachendienst werden auch gesonderte Auswahlverfahren für Spezialisten durchgeführt. In Zukunft werden die meisten Bewerber der Reserveliste zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Prüfungsteilnehmer erhalten ein Feedback zu ihren Leistungen, wodurch langwierige Berufungs-verfahren vermieden werden.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 27,0 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im vierten Quartal 2009 ein Leistungsbilanzdefizit von 27,0 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2008 ein Defizit von 59,4 Mrd. und im dritten Quartal 2009 ein Defizit von 27,7 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im vierten Quartal 2009 einen Überschuss von 14,1 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2008 bei 21,7 Mrd. und im dritten Quartal 2009 bei 16,7 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 11.3.2010 herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen.

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