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EU-Tagesnews 12.03.2010

Österreich bei Abgabenquote im EU-Spitzenfeld

Die Abgabenquote Österreichs ist eine der höchsten in der EU, und das dürfte auch in den kommenden Jahren so bleiben. In der Reihung der 27 Mitgliedsstaaten - erstellt von der Wirtschaftskammer auf Basis von OECD- und EU-Daten - liegt Österreich seit 2008 auf Platz 23. Der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Prozent des BIP stieg 2009 trotz Wirtschaftskrise von 42,3 auf 42,9 Prozent. Für 2010 und 2011 werden je 41,6 Prozent prognostiziert. Die niedrigste Quote hatte bis 2008 Rumänien (2008: 28,7 Prozent, 2009: 27,5 Prozent), ab 2009 übernahm Lettland mit 27,0 Prozent diesen Spitzenplatz. Am höchsten ist die Abgabenquote bereits seit 2004 in Dänemark. Der Wert für 2009 fiel allerdings von 48,3 auf 46,9 Prozent. Im Jahr 2005 machten die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dort mit 50,9 Prozent einmalig sogar mehr als die Hälfte des BIP aus.

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Europa muss 20 Jahre für Krise zahlen

Der Abschwung hat die EU-Staaten tief in die roten Zahlen getrieben. Selbst unter günstigen Annahmen könne es noch 20 Jahre dauern, bis die Schuldenquote wieder auf ein mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbares Niveau gefallen ist, rechnet die Europäische Zentralbank in ihrem am 11.3.2010 veröffentlichten Monatsbericht vor. Um den Schuldenberg schneller abzutragen, müssten viele Staaten ihre Anstrengungen um Konsolidierung kräftig erhöhen, heißt es in dem Bericht. Die Kosten der Krise haben die Verschuldung in den Euro-Ländern im Schnitt auf knapp 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe getrieben. Vor der Krise lag die Quote bei 70 Prozent. Die EU-Regeln sehen eine Staatsschuld von maximal 60 Prozent des BIP vor.

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Europa 2020: Parlament fordert Verbindlichkeit

Die große Dreier-Koalition im Europaparlament hat gestern der neuen EU-Wirtschaftsstrategie Europa 2020 grundsätzlich zugestimmt. Gestützt auf die Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten am 11.3.2010 462 Abgeordnete einer entsprechenden Entschließung zu, 140 lehnten sie ab, 58 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Grünen lehnen sowohl die Resolution als auch den Europa 2020-Entwurf der EU-Kommission ab und beklagen den "Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung". Doch selbst Abgeordnete der Dreier-Koalition übten Kritik. Der Vorsitzende im Industrieausschuss des EU-Parlaments kritisierte z.B, dass die Entschließung des EP im Eiltempo erarbeitet wurde. "Wenigstens wir Parlamentarier sollten uns die Zeit nehmen, über eine sinnvolle Wirtschaftsstrategie der EU nachzudenken. Dazu gehört eine gründliche Analyse und intensive Debatte.

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EU zahlt Milliardenhilfe an Bukarest

Die EK hat eine Milliarde Euro an Rumänien gezahlt. Das Geld gehöre zu einem Kreditprogramm von insgesamt fünf Milliarden Euro, das vor knapp einem Jahr vereinbart wurde, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Rumänien müsse nun weitere Reformen umsetzen, um weiteres Geld zu bekommen. Das ebenfalls wackelnde Lettland bekam eine Teilzahlung von 0,5 Milliarden Euro. Beide Länder wurden stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen. Die EK hat einen «Notfallfonds» von insgesamt 50 Milliarden Euro für notleidende Mitgliedstaaten, die nicht dem gemeinsamen Euro-Währungsgebiet angehören. Für hoch verschuldete Euro-Staaten wie Griechenland gibt es bisher keinen festen Hilfsmechanismus.

 =>Externe Verknüpfung dpa

USA kritisieren Menschenrechtsverletzungen in Europa

In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und den aktuellen Antisemitismus in Europa gezeigt. Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" führte der am 11.3.2010 vorgelegte Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. Die Kritik an Israels Politik gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, hieß es weiter. Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten. Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Minarettverbot zitierte der Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. Der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 - "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht weiter.

=>Externe Verknüpfung orf

Fluggäste sollen für Nacktscanner zahlen

Zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht darum, wer die hohen Kosten für die Einführung von Nacktscannern auf Flughäfen übernehmen soll. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. Das forderte auch die deutsche Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am 11.3.2010. Im Gegensatz zu den Mitgliedsländern schlägt das EP vor, dass die Staaten selbst die Gebühren zahlen. So nahm der Verkehrsausschuss des Parlaments am 1. März einen entsprechenden Bericht zum Thema Luftsicherheitsentgelte an, das Plenum wird voraussichtlich am 20. April darüber abstimmen. Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bisher ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen.

=>Externe Verknüpfung orf

Für zwei Drittel ist "Bologna" Verschlechterung

Vom Bologna-Prozess, der zu einem europäischen Hochschulraum führen sollte und derzeit in Wien seine Zehnjahres-Jubiläumskonferenz erlebt, sind die Studierenden enttäuscht: Zwei Drittel sind der Meinung, dass er zu einer Verschlechterung der universitären Lehre geführt hat.  Als Hauptkonsequenz orten 60 Prozent eine "Verschulung der Universität". Nur fünf Prozent sehen Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb als Auswirkung des Prozesses, so die Ergebnisse einer Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts. Am 11.3.2010 haben tausende Studenten und Studentinnen in Wien gegen die Auswirkungen des "Bologna-Prozesses" protestiert. Sehr optimistisch sind sie dabei nicht: Laut der Umfrage glaubt mehr als die Hälfte nicht, Einfluss auf die Hochschulpolitik nehmen zu können. Nur 13 Prozent können sich einen Erfolg der Studentenproteste vorstellen. Bei der Umfrage wurden zwischen 9. und 11. März 650 Studierende aus ganz Österreich befragt.

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Schwedische Armenien-Erklärung bringt Unmut in Türkei

Eine von der rot-grünen Opposition am Vortag mit einer Stimme Mehrheit verabschiedete Erklärung im schwedischen Reichstag über die Einstufung des Massakers an Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 als Völkermord hat zu einer schweren diplomatischen Krise mit der Türkei geführt. Nachdem Ankara bereits am 11.3.2010 Abend seine Botschafterin aus Stockholm einberufen hatte, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Besuch in Schweden ab. Der schwedische Botschafter in der Türkei wurde ins Außenministerium in Ankara zitiert. Erdogan wies die schwedische Erklärung scharf zurück. Politiker sollten nicht über die Geschichte richten, teilte sein Büro in Ankara mit. Sie sollten Lehren aus der Vergangenheit ziehen und sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Der Reichstag habe sich von den Kräften missbrauchen lassen, die die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien verhindern wollten.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 1,7% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Januar 2010 gegenüber Dezember 2009 in der Eurozone (EZ16) um 1,7% und in der EU27 um 1,8% gestiegen. Im Dezember 2009 nahm die Produktion um 0,6% bzw. 0,3% zu. Im Januar 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 1,4% und in der EU27 um 1,5% gegenüber Januar 2009. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.3.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten dreizehn eine ansteigende und sechs eine rückläufige Industrieproduktion. Die höchsten Anstiege gab es in Irland (+15,3%), Bulgarien (+4,9%), Estland (+4,5%) und Dänemark (+3,9%). Die stärksten Rückgänge waren in Portugal und Finnland (je -2,2%), Lettland (-1,6%) und Spanien (-1,1%) zu beobachten.

=>Externe Verknüpfung rapid

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